Kurz & Co. reden wie Merkel – vor Corona

Österreichs Kanzler Kurz hat im Namen der “sparsamen Vier” einen eigenen Recovery-Plan vorgelegt. Kurz verkauft ihn als “Gegenentwurf” zum Merkel--Vorschlag – dabei kann die Kanzlerin damit sehr gut leben.

Der am Samstag in Wien veröffentlichte Alternativvorschlag der “sparsamen Vier” (Österreich, Dänemark, und ) lehnt eine Vergemeinschaftung von Schulden ausdrücklich ab.

Statt eine schuldenfinanzierten 500 Milliarden-Euro-Fonds – wie bei Merkel und Macron – sieht er eine auf zwei Jahre befristete Nothilfe in unbestimmter Höhe vor. Und statt Zuschüssen soll es rückzahlbare Kredite geben.

Eine Überraschung ist das nicht. Denn im Grunde wiederholen Kurz & Co. nur ihr altes Mantra: keine EU-Schulden, keine “verlorenen” Zuschüsse – und auch kein höheres EU-Budget. Der Haushalt soll stattdessen “modernisiert” werden.

Ganz ähnlich hatten sie schon im Februar argumentiert, beim gescheiterten ersten Budgetgipfel. Damals wußten sie noch Merkel an ihrer Seite. Noch vor ein paar Wochen hätte die Kanzlerin denn wohl auch den Kurz-Plan unterschrieben.

Dass Merkel ihre Position mittlerweile geändert hat (warum, steht hier), bedeutet nicht, dass sie mit dem “Gegenentwurf” nicht sehr gut leben könnte. Um das zu verstehen, muß man sich das weitere Verfahren vor Augen führen.

Zunächst einmal (am Mittwoch) wird die EU-Kommisison ihren Entwurf für ein “Recovery Instrument” und das nächste EU-Budget vorlegen. Darin dürfte sie sowohl den -Plan als auch den “Gegenentwurf” berücksichtigen – erster Kompromiss.

Danach müssen sich die 27 EU-Staaten auf Basis des Kommissionentwurfs zusammenraufen. Dabei dürfte vor allem Macron noch mehr Wasser in seinen Wein gießen, während Merkel auf die “sparsamen Vier” zugehen wird – zweiter Kompromiss.

Die endgültige Einigung, an der auch noch das Europaparlament mitwirkt, wird erst im 2. Halbjahr erwartet. Dann hat Merkel den EU–Vorsitz übernommen (Start am 1. Juli), und kann erneut eigene Akzente setzen – für den dritten Kompromiss.

Da trifft es sich doch gut, dass viele der Forderungen aus Wien – z.B. bei der “Modernisierung” des Haushalts, aber auch bei den Beitragsrabatten – vom Berliner Kanzleramt geteilt werden. Die Dinge laufen auf Merkel zu, wieder einmal…

Siehe auch “Recovery-Plan: Zwischen Kurz und Hamilton”