Mit den Stimmen der Rechten: Brunner will Lager außerhalb der EU

Der designierte EU-Kommissar für Migration und Inneres, Magnus Brunner, hat sich offen gegenüber Abschiebezentren außerhalb der EU gezeigt – und rechts geblinkt.

„Ein solches Konzept müsste auf humane und rechtlich einwandfreie Weise organisiert werden“, erklärte der konservative österreichische Politiker bei seiner Anhörung im Europaparlament. Das italienische umstrittene Zentrum in Albanien könne als Vorbild dienen.

Das sorgte zwar für Unmut, am Ende gab es sogar Buhrufe. Vor allem Sozialdemokraten und Grüne zeigten sich unzufrieden. „Warum sind Sie nicht in der Lage, Rückführungszentren ausdrücklich auszuschließen?“, fragte die SPD-Politikerin Sippel.

Dennoch wurde Brunner vom Innenausschuss bestätigt – mit den Stimmen der Sozialdemokraten, aber auch der rechten EKR (der Partei der italienischen Postfaschistin Meloni, die offiziell kein Teil der von der Leyen-Koalition ist).

Dies ist übrigens keine Ausnahme: Für grünes Licht braucht es im 1. Wahlgang eine Zweidrittel-Mehrheit – ohne EKR kommt diese nicht zustande. Deshalb sind bisher noch alle Kandidaten für die neue Kommission auf die EKR zugegangen…

Siehe auch Anhörung der neuen EU-Kommission – ein abgekartetes Spiel?