Mit CETA gegen Trump?
Drei Jahre nach dem großen CETA-Streit ist das Freihandelsabkommen mit Kanada erst von 13 EU-Staaten ratifiziert worden. Bringt nun Frankreich die Wende? Es gehe um die liberale Weltordnung, heißt es in Paris und Brüssel.
Verbrennungsmotoren, Lokomotiven und Käse: Diese Produkte „made in EU“ haben sich seit der vorläufigen Anwendung des CETA-Abkommens im Jahr 2017 als wahre Exportschlager erwiesen.
Auch Zitrusfrüchte, Einrichtungsgegenstände und Teigwaren aus Europa verzeichnen einen regelrechten Boom in Kanada – mit Zuwächsen im zweistelligen Bereich.
Mit Zahlen wie diesen wirbt die EU-Kommission in Brüssel für die zügige Ratifizierung des Freihandels-Abkommens, das auch drei Jahre nach der Verabschiedung umstritten bleibt.
Bisher wurde CETA erst in 13 Mitgliedsländern ratifiziert. Deutschland schiebt die Abstimmung im Parlament ebenso auf die lange Bank wie Luxemburg.
Auch in Belgien liegt CETA auf Eis
Auch in Belgien – dem Land, das mit Einwänden in letzter Minute beinahe eine handelspolitische Krise ausgelöst hätte – liegt CETA auf Eis.
Dies liegt aber nicht nur an den widerborstigen Bauern aus der Wallonie oder Umweltschützern aus Brüssel. In Belgien hakt es auch daran, dass die Regierungsbildung nach der Wahl im Mai noch nicht abgeschlossen ist.
Aber auch die EU hat noch nicht ihre Hausaufgaben gemacht, meint Paul Magnette, einer der Wortführer des belgischen Widerstands.
„Die Schiedsgerichte für Unternehmen haben in meinen Augen keine Existenzberechtigung“, sagt der frühere Präsident der Region Wallonie, der heute die sozialistische Partei in Südbelgien führt.
Magnette ist weiter dagegen
Zwar hatte das höchste EU-Gericht Ende April festgestellt, dass die geplante Schiedsgerichtsbarkeit mit EU-Recht vereinbar sei. Magnette gibt trotzdem Kontra.
„Das schafft eine Asymmetrie, denn kleine Hersteller, Verbraucher und Arbeitnehmer werden benachteiligt“, kritisiert er. Das Sondergericht nutze vor allem großen Konzernen, CETA sei „nicht akzeptabel“.
In der EU-Kommission dringt Magnette jedoch nicht mehr durch. Die Brüsseler Behörde gibt sich optimistisch, dass die schleppende Ratifizierung nun doch noch zügig abgeschlossen wird.
“Baustein der regelbasierten Ordnung”
Dabei wird man gerne grundsätzlich: CETA sei ein wichtiger Baustein zur „Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung“, hieß es beim EU-Kanada-Gipfel vor einer Woche in Montreal.
Mit anderen Worten: Es geht nicht mehr um Schiedsgerichte oder um andere kleine echte oder eingebildete Wehwehchen, sondern um das große Ganze!
Das Kanada-Abkommen soll helfen, den Angriffen von US-Präsident Donald Trump auf die liberale Weltordnung zu trotzen, so die neue EU-Doktrin. Na wenn das so ist…
Siehe auch JEFTA schlägt CETA sowie unseren Lesetipp zum Thema:
Baer
23. Juli 2019 @ 20:30
Wer kennt nicht das Memorandum of unverständig ,das zukünftig Großkonzernen die Regierungsgeschäfte überträgt,und die Nationalen Regierungen nur noch beratend tätig sein dürfen?
Wer braucht da noch CETA Inder sonstigen Nebenkriegsschauplatz ?
Vielleicht denkt mal jemand darüber nach,warum es den weltweiten Migrationspakt,die CO2
Diskussion, den Klimawandel,die Vernichtung tragender Wirtschaftssäulen etc. überhaupt gibt.
Offensichtlich geht es uns allen noch viel zu gut,aber so ist zu befürchten,nicht mehr lange.
Ach ja,Internetzensur,,YouTube Abschaltungen alternativer Medien, Vernichtungskampagnen gegen die sog. Rechtsnationalisten beunruhigen auch niemanden, aber CETA ist von herausragender Bedeutung.
der-5-minuten-blog
23. Juli 2019 @ 16:46
ZWEIMAL LANG UND EINMAL KURZ
Es dauerte eine halbe Ewigkeit CETA zur Vertragsreife zu verhandeln. Nun dauert es eine weitere halbe Ewigkeit das Freihandelsabkommen zu ratifizieren.
Aber wenn es dann erst einmal in Kraft ist, wird ruck zuck ein Staat den Vertrag brechen, bzw. von ihm zurücktreten.
Alles im Niedergang, man
Markus (https://der-5-minuten-blog.de)
Peter Nemschak
23. Juli 2019 @ 16:10
Fristverlängerung = das Unbekannte und Unberechenbare hinausschieben erscheint wahrscheinlich. Mit einem ungeordneten BREXIT lassen sich keine Wahlen gewinnen.
JvB
23. Juli 2019 @ 15:26
Ich hab einen komischen Artikel gelesen – der Autor behauptet, dass die Franzosen hinter dem
Brexit steckten, weil das UK ohnehin das einzige Gegengewicht sei. Ja, aber keiner ist so dumm, ein Dritte-Welt-Land wie Frankreich mit dem UK gleichzusetzen, das sicher nicht.
Ich denke mal, dass die Franzis gern Europa beherrschen möchten – unsere französische Putzfrau wäre auch gern die Herrin des Hauses. Sie kommt aus Reunion, damit ist sie Französin. Ich finde es immer wieder interessant, wie unterschiedlich auch benachbarte Länder sein können. Für uns hier waren die Niederlande, Österreich, die Schweiz, das UK
immer (irgendwie) mehr als Frankreich, und wenn ich sehe, dass meine Nachbarn Ihr Geld in Singapur anlegen, um es aus der Eurozone zu schaffen – ja, dann frage ich mich schon, ob das, was wir erleben, wirklich gut für Europa ist. Leztens gab es hier am Sonntagnachmittag ein interessantes Hörspiel im Radio – ich werde das mal suchen. Jedenfalls ging es darin um einen Nord- und einen Südeuro. Europa zerbricht in diesem Hörspiel in diese beiden Zonen, die sich feindlich gegenüber stehen. Und was es im realen Leben zumindest hier in Deutschland gibt: Da viele der EZB nicht trauen und sowieso anti-Euro eingestellt sind,
gibt es so etwas wie “local currencies” , die man innerhalb einer bestimmten community einsetzen kann, Nur, das frage ich mich – untergräbt das nicht auch die Seriosität einer richtigen Wärhrung wie der des Euro? Nein, ich fliege nicht nach Singapur, ich lass mein Geld in Norwegen und London. Nicht alles, aber ein paar Euros in nicht “Euro-Währung” ist doch auch keine schlechte Idee. In ein paar Jahren hat sich Europa bestimmt konsolidiert, aber im Moment – oder schon seit einigen Jahren, seit der Bankenkrise- schwächelt die EU gewaltig. WIr haben das 10. Jahr nach der Finanzkrise – und die Zinsen sind immer noch erbärmlich. Das ist nicht gut.
Peter Nemschak
23. Juli 2019 @ 12:49
Gibt es nicht einen Parlamentsbeschluss, das die britische Regierung ohne Vertrag den BREXIT nicht umsetzen darf ? Das wird Boris Johnson nicht freuen. Irgendeinen Rabatt wird es zum Schluss noch geben
Kleopatra
23. Juli 2019 @ 14:01
Das Problem ist, dass der Austritt Großbritanniens am 31. Oktober von selbst wirksam wird, wenn man nicht aktiv wird. D.h. es gibt nichts zu “vollziehen”. Entweder a) es wird ein Vertrag über den Austritt ratifiziert (der bisher vorliegende ist offensichtlich für eine Mehrheit des britischen Parlaments nicht akzeptabel), oder b) es wird eine Verländerung der Frist vereinbart (dem könnte theoretisch jeder EU-Mitgliedstaat widersprechen, aber ich möchte den kleinen Mitgliedstaat sehen, der sich das trauen würde … der einzige, der “Nein” sagen darf, ist deshalb E. Macron), oder c) Großbritannien nimmt die Austrittserklärung zurück (nach einem EuGH-Urteil ist das einseitig möglich), oder d) wenn keine dieser Möglichkeiten ergriffen wird, gilt Art. 50 EUV und die Mitgliedschaft Großbritanniens endet zum genannten Datum, ohne dass irgendjemand weiter aktiv werden müsste. Wenn das Parlament wirklich wollte, müsste es entweder eine Bitte um Fristverlängerung oder eine Rücknahme der Austrittserklärung beschließen.
Holly01
23. Juli 2019 @ 09:11
Ich drücke das einmal ganz knapp und deutliche aus:
TTIP nein CETA ja = Wir unterwerfen uns nicht
Soldaten in Syrien nein = Wir gehorchen Euch nicht
Ankoppeln des Euro vom Dollar = Wir sind zum Krieg bereit
Nun muss man ganz klar trennen. Die EU ist nicht homogen. Die Positionen könnten in den Politikfeldern eigentlich nur schwer noch weiter auseinander liegen.
Aber für Deutschland zähle ich einmal ganz kurz unvollständig auf:
Flinten Uschi Komissionspräsidentin und da erwarte ich Militarisierung.
AKK Verteidigungsministerin und die Fordert 2% = 85 Mrd. An Wehretat.
Die Türkei hat die s400 gekauft, die NATO weiss also exakt was die Dinger können.
Während dessen ist das Haushaltsdefizit der US Zentralregierung auf 22 Billionen gestiegen, das sind 22000 Mrd Dollar. Also grob 1 Billion Dollar pro Amtsjahr von Trump
der das als großen Sieg für das phantastische US Militär feiert.
Ich gehe davon aus, dass sich am Brexit sehr viel mehr fest machen wird, als nur die Frage ob das UK in oder out ist.
Die Art des Brexit wird bestimmen ob das UK Freund oder Feind ist ….
Mit den USA ist die show gelaufen.
Der Bruch ist vollzogen. Da lautet die Frage wie man das innert der EU handhaben will.
Exakter wie geht man mit den Ängsten der Staaten zwischen Deutschland und Russland von der Ostsee bis zum schwarzen Meer um.
Wie groß muß der Abstand Russland – Deutschland sein, damit die nicht quasi automatisch zu den USA wechseln und permanente Probleme verursachen …
vlg