JEFTA schlägt CETA

Als Antwort auf den protektionistischen Kurs der USA forciert die EU den Abschluss von Freihandels-Abkommen. Jetzt stimmte der Rat dem neuen JEFTA-Abkommen mit Japan zu – und kaum einer hat’s gemerkt.

Denn anders als bei TTIP (mit den USA) oder CETA (mit Kanada) gab es keine großen öffentlichen Debatten. Der Beschluss fiel hinter verschlossenen Türen – kurz vor dem EU-Japan-Gipfel nächste Woche.

Mit Japan gelang der EU nach eigenen Angaben das größte jemals ausgehandelte bilaterale Abkommen. Zusammen zählen die EU und Japan mehr als 600 Millionen Einwohner.

An der Wirtschaftskraft gemessen könnte nun die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Die beiden Partner sind derzeit zusammen für rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung verantwortlich. 

Die Verhandlungen über das Abkommen waren im Dezember abgeschlossen worden. Wieso es noch so lange gedauert hat, um den Vertragstext zu beschließen, blieb im Dunkeln. Transparenz? Fehlanzeige!

Die Erfahrung mit dem umstrittenen Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zeigt, dass es noch zu weiteren Verzögerungen kommen könnte. So dürfte das Europaparlament noch Nachbesserungen fordern.

Die Grünen haben bereits reagiert – und zwar verärgert. “Still und heimlich haben die EU-Länder dem Abkommen mit Japan zugestimmt. Die Regierungen tun so, als hätte es die Kritik an der Intransparenz von TTIP nie gegeben”, so S. Giegold.

Besonders schädlich sei JEFTA im Bereich der Wasserversorgung. “Das Abkommen befördert die Liberalisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung”, warnt Giegold. Das fürchten auch viele Initiativen.

Doch die EU-Kommission wiegelt ab, mal wieder: “Entgegen anderslautenden Behauptungen führt das Abkommen  nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasser- und Abwasserversorgung.”

Keine Regierung werde zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen, heißt es in Brüssel. Schaun ‘mer mal…

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