Macron greift durch (II)

Wie steht es eigentlich um Demokratie und Rechtsstaat in Frankreich? Diese Frage werfen neue, Besorgnis erregende Berichte über einen geplanten Militäreinsatz bei Protesten der Gelbwesten auf.

Wie “Le Monde” berichtet, will Präsident Emmanuel Macron am Samstag nicht nur Demonstrationen an zentralen Plätzen und Boulevards wie den Champs-Elysées verbieten.

Der Polizeipräfekt will auch das Militär in Paris mobilisieren, um neue bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen wie letzte Woche auf den Champs-Elysée zu verhindern.

Dabei soll auch der Schusswaffen-Einsatz erlaubt sein, meldet “Politico”. Das Ganze läuft unter dem Hut der “Opération Sentinelle”, die nach den Terrorattacken in Paris gestartet wurde.

Sind die Gelbwesten jetzt also Terroristen? Oder geht es “nur” darum, Leben zu schützen und den Elysée-Palast abzuschirmen? Radikale Geldwesten wollten ihn bereits stürmen und Macron stürzen.

Auf jeden Fall wirft der Einsatz Fragen zu Rechtsstaat und Demokratie auf. Unter dem Eindruck der Terrorangriffe hat Macron die Anti-Terror-Gesetze mehrfach verschärft, auch die EU greift härter durch.

Doch bisher wurde strikt zwischen Terror und (friedlichem) Protest unterschieden. Diese Grenze scheint jetzt zu verschwimmen. Vor allem der pseudolinke “Schwarze Block” gerät ins Visier.

Ähnliches haben wir schon beim G-20-Gipfel in Hamburg erlebt. Deutschland und Frankreich haben sich angesichts der Krawalle auf eine schiefe Ebene begeben, und die EU schaut zu.

Das wiederum ist Wasser auf die Mühlen der Regierungen in Ungarn und Polen, die sich EU-Rechtsstaats-Verfahren ausgesetzt sehen. Sie zeigen nun mit dem Finger nach Paris…

Siehe auch “Macron greift durch” und “Gelbwesten: Drückt Brüssel ein Auge zu?”

P. S. Premier Philippe hat klargestellt, dass die Militärs nur Gebäude schützen sollen und nicht gegen Demonstranten eingesetzt werden. Dennoch stellt sich die Frage nach der Verhältnismässigkeit.

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