Migrationspolitik: Brandmauer endgültig erledigt

They did it again: Trotz eindringlicher Warnungen vor dem Bruch der “Brandmauer gegen Rechts” hat das Europaparlament für umstrittene Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik gestimmt. Eine Mehrheit aus der EVP-Fraktion, die der CSU-Politiker Weber leitet, und Rechtsaußen-Politikern bestätigte ihre Position zur sogenannten Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Drittstaaten ermöglichen soll. 389 Abgeordnete stimmten dafür, 206 dagegen, und 32 enthielten sich. Ein Antrag der Sozialdemokraten, den Beschluss zu verschieben und die Position des Parlaments zu überdenken, fand keine Mehrheit. Kommentar der SPD-Innenpolitikerin Sippel: „Damit begeht Manfred Weber den nächsten Tabubruch. Seine Brandmauer nach rechts bröckelt nicht nur, sie ist gefallen”.