EU erwägt militärischen Beistand für Schweden und Finnland

Die EU würde einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland mit eigenen Sicherheitsgarantien begleiten. Dies sagte Parlamentspräsidentin Metsola nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Es könnte gefährlich werden.

“Wir haben Artikel 42.7., der Mitgliedsstaaten schützen kann”, erkläre Metsola. Sie spielte damit auf die sog. Beistandsklausel des EU-Vertrag an.

Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.

Artikel 42.7 EU-Vertrag

Diese Beistandsklausel könnte Schweden und Finnland eine Art Flankenschutz für die Zeit zwischen dem Antrag auf den Nato-Beitritt und der Aufnahme in das Militärbündnis geben.

Diese Zeit gilt als besonders heikel – denn Russland könnte sie nutzen, um die beiden Beitrittskandidaten zu drangsalieren. Der Nato wären dann (noch) die Hände gebunden.

Bei Problemen müsste also die EU ran. Das könnte gefährlich werden – vor allem, wenn es zu einem Militäreinsatz kommt. Doch dazu schwieg sich Metsola aus.

Stoltenberg sagte, Finnland und Schweden seien bei der Nato “herzlich willkommen, und ich erwarte, dass der Prozess schnell gehen wird”.

Es war das erste Mal, dass Stoltenberg offizieller Gast des Europaparlaments war. Neben Metsola traf er auch die Chefs der großen Parlamentsfraktionen.

Alle betonten ihre Einigkeit im Ukraine-Krieg. Die Nato ist daran zwar offiziell nicht beteiligt. Doch sie trifft sich regelmäßig, um Waffenlieferungen zu koordinieren.

Die EU wiederum spielt die Rolle der “Wirtschafts-Nato” – mit massiven Sanktionen gegen Russland, die das Land in den Ruin treiben sollen.

Das US-geführte Militärbündnis kann selbst keine Sanktionen verhängen – und ist daher auf Schützenhilfe der EU angewiesen…

Mehr zum Ukraine-Krieg hier

P.S. Artikel 42.7 spielt auch eine zentrale Rolle beim EU-Beitrittsantrag der Ukraine. Kiew könnte versuchen, die Beistandsklausel vorzeitig zu aktivieren, um sich so auch offiziell Militärhilfe der EU-Staaten zu sichern…