Merz’ Coup mit der AfD erschüttert auch Brüssel
CDU-Kanzlerkandidat Merz hat seinen Fünf-Punkte-Plan gegen Migration mit den Stimmen der AfD durchgebracht. Das erschüttert nicht nur Berlin, sondern auch Brüssel.
Bei einem Empfang mit EU-Abgeordneten aus Belgien und Luxemburg am Mittwochabend in Brüssel war Merz’ Coup das Thema Nummer eins. Das sei historisch, damit sei die “Brandmauer” endgültig gebrochen, hieß es.
Allerdings waren die Abgeordneten nicht erstaunt. Ähnliches hatten sie schon bei einer Abstimmung zu Venezuela im Europaparlament erlebt. Da sicherte sich CSU-Mann Weber mit den Rechten eine Mehrheit.
In gewisser Weise ist Brüssel sogar das Versuchslabor für Berlin. Merz, Weber und ihre Spitzenkandidatin von der Leyen exerzieren hier bereits seit einem Jahr vor, wie man sich Mehrheiten mit den Rechten sichert.
Deshalb glaubt hier auch niemand daran, dass sich von der Leyen Merz in den Weg stellen werde. Schließlich war sie Spitzenkandidatin von CDU/CSU bei der Europawahl. Und sie hat den Rechtsdrall noch nie verweigert.
Im Gegenteil: Von der Leyen war es, die sich mit Italiens Postfaschistin Meloni auf allerlei Deals und Händel einließ. Zuletzt ließ sie Meloni sogar Botschaften zu US-Präsident Trump nach Washington tragen…
Siehe auch Merz will Schengen aushebeln und das EU-Asylrecht kippen und Nun bröckelt die “Brandmauer” auch in Straßburg sowie den Update hier
Ich bekomme Nachrichten von Leuten aus ganz Europa.
— Anna Cavazzini (@anna_cavazzini) January 29, 2025
Sie fragen mich: wie kann die größte noch existierende konservative Partei den gleichen Fehler machen, wie ihre Schwesterparteien in anderen europäischen Ländern, die sich verzwergt und die extrem Rechte groß gemacht haben?
Karl
30. Januar 2025 @ 15:16
Völlig verlogen: Gerade die CDU hat für “die Wirtschaft” die vielen Millionen Kriegsflüchtlinge (Ukraine, Syrien, Irak, Jugoslawien) über Jahrzehnte ins Land geholt, um ‘den größten Billiglohnsektor Europas’ damit zu speisen.
Und von einem Tag auf den anderen tut sie so, als wäre nie etwas gewesen: Völlig verantwortungslos von diesem Blackrocker.
Welcher Wurzel der CDU ist dieser Blackrocker entsprungen? Der christlichen Zentrumspartei oder der Deutsch-Nationalen Volkspartei (DNVP), deren Alfred Hugenberg als Wirtschaftsminister die Koalition mit Hitler 1933 einging?
Kurt
30. Januar 2025 @ 17:10
Agreed!
Alle, organisierte oder blos geduldete Masseneinwanderung nach Ende des Westdeutschen “Wirtschaftswunders” Ende der 1960iger, diente ausschließlich diesem Zweck und hat das Land & Volk in seiner Fähigkeit sich selbst zu erhalten negiert, da die Schwarzen, Gelben und dann die vermeintlich Roten, sich immer zurück lehnen konnten in der Gewissheit Kompetenz oder bloße Bevölkerung zur Not aus dem Ausland importieren zu können.
Die Wiedervereinigung hat dies dann auf die Spitze getrieben damit dass auch im Westen eine ganze Generation fehlt, weil eben durch die billigere und jüngere Konkurrenz aus dem Osten notwendige Lebenschancen für die Gen Xer, späten Boomer des Westens verloren gingen.
Davor,danach die Spätaussiedler und Russlanddeutschen anstatt inländische aktive Nachwuchsförderung und heutzutage kann sich ein Industriefacharbeiter der Millenialgeneration kein Kind leisten, geht nur ab Akademiker, am Besten beide und beide in Arbeit.
Michael Conrad
30. Januar 2025 @ 12:45
Die Hysterie, mit der die links-grünen Empörungsdarsteller im Bundestag auf die Zustimmung der AFD zu einem politisch weitgehend folgenlosen Antrag der CDU reagierten, war sowohl amüsant als auch entlarvend. Fast hörte es sich so an, als ob die CDU im Reichstag gerade dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt hätte.
Dabei betrauerten vor allem die Grünen in Wirklichkeit den Verlust ihrer politischen und kulturellen Hegemonie und die Vertreibung aus ihrem Wolkenkuckucksheim. Die Grünen haben noch kurz zuvor auf ihrem Parteitag die Erleichterung und Ausweitung des Familiennachzuges beschlossen und damit endgültig bewiesen, dass sie migrations politisch komplett unzurechnungsfähig sind.
Nach der Wahl wird es dann spannend werden zu sehen, ob SPD und Grüne zum bewährten Opportunismus zurückfinden.
Vom Pazifismus zum Militarismus ging doch auch recht flott.
Vielleicht wird sich aber auch Hr. Merz das Etikett “Umfaller des Jahrzehnts” verdienen.
Kleopatra
30. Januar 2025 @ 11:02
In den 1990er Jahren gab es einen Anstieg der Asylbewerberzahlen, und eine rechtspopulistische Partei, die sogenannten Republikaner, war politisch erfolgreich.
In diesem Kontext haben seinerzeit CDU/CSU und SPD gemeinsam die Asylregelung im Grundgesetz dahingehend geändert, dass niemand, der aus einem (damals) EG-Mitgliedstaat oder einem Land, in dem die Flüchtlingskonvention angewandt wird, einreist [damals wie heute trifft mindestens eins von beidem auf alle Nachbarstaaten Deutschlands zu], ein Recht auf Asyl hat und dass diese Personen, wenn sie dennoch Asyl beantragen, bereits vor der Entscheidung über diesen Antrag abgeschoben oder ausgewiesen werden können. Diese Fassung des Asylartikels gilt bis heute (zur Erinnerung: Merz hat genau das gefordert, was dort vorgesehen ist, nämlich dass auch Menschen, die einen Asylantrag stellen, an der Grenze zurückgewiesen sollen).
Diese sehr substanzielle Einschränkung des Asylrechts hatte den angestrebten Erfolg: Die Asylbewerberzahlen nahmen ab, und die Republikaner verschwanden wieder von der Szene.
ebo
30. Januar 2025 @ 11:18
Mag sein. Dummerweise ist diese Regel aber nicht mit dem Europarecht vereinbar, wie diese Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage zeigt:
https://x.com/ErikMarquardt/status/1884256905008144708/photo/2
Kleopatra
30. Januar 2025 @ 11:56
Sicher. Zum EU-Recht hatte ich mich ja auch gar nicht geäußert.
Allerdings läuft die Antwort der Kommission (wenn ein Drittstaatsangehöriger an eine EU-Binnengrenze kommt und bei einem Staat Asyl beantragt (also er kommt aus Staat A und beantragt Asyl in Staat B), Staat B verpflichtet ist, seinen Antrag entgegenzunehmen und ihn allenfalls über ein sehr aufwendiges „Dublin“-Verfahren loswerden kann, darauf hinaus, dass diese Regelung zum Missbrauch in dem Sinn einlädt, dass sie eine verführerisch leichte Möglichkeit schafft, Asylbewerber über die Grenze zum Nachbarstaat loszuwerden. Das zugrundeliegende Argument, dass man gar nicht weiß, welcher Staat für den Betreffende zuständig ist, wirkt in solchen Fällen an den Haaren herbeigezogen.
Dass im übrigen Deutschland mit der schieren Masse an Asylbewerbern seit 2015 massiv überfordert ist, kann ernsthaft eigentlich nicht bestritten werden.
Kleopatra
30. Januar 2025 @ 12:56
Nachtrag: Spätestens seit während der COVID-Krise nicht nur Grenzkontrollen, sondern echte Grenzschließungen in weiten Teilen der EU eingeführt wurden, dürfte das Tabu gegen Grenzkontrollen sehr viel schwächer oder vollkommen unwirksam sein.
Arthur Dent
30. Januar 2025 @ 13:12
@ebo
dann sollten wir nicht laufend die “runden Geburtstage” unseres GG feiern, sondern schwungvoll auf den Müll werfen. Zusammen mit dem Aufenthaltsgesetz und dem Asylgesetz. Artikel 16a GG, Paragraf 15 Aufenthaltsgesetz und Paragraf 18 Abs. 2 Asylgesetz stehen dann wohl da nur zur Erheiterung. Vielleicht sollten wir nur schreiben: Deutschland gewährt Asyl, näheres regeln die Brüsseler Behörden.
(2022 betrugen die Kosten für Flucht und Migration in Deutschland knapp 42 Mrd. Euro, 2023 schon 48,2 Mrd. Euro – wie beteiligt sich die EU daran? Ach nee, ich vergaß, wir sind ja Nettozahler 🙂
ebo
30. Januar 2025 @ 14:55
Da sind wir beim Kern des Problems. Das GG wird dem Europarecht untergeordnet, doch das Europarecht wird nicht oder unzureichend durchgesetzt – weil es in einigen Fragen auch nicht praxisgerecht ist. Das gilt insbesondere für Dublin, Schengen und die Rückführungen.
Es käme nun also darauf an, endlich mal ehrlich und ohne ideologische Scheuklappen festzustellen, was nicht praxisgerecht ist, und das Europarecht entsprechend zu ändern. Dies wäre eine Aufgabe der Politik. Doch die versagt davor, in Berlin wie in Brüssel.
Michael Conrad
30. Januar 2025 @ 15:14
Hat in Deutschland jemals die Bevölkerung darüber abgestimmt, ob unser Grundgesetz dem EU-Recht untergeordnet ist ?
Hier handelt es sich weitgehend um eine Selbstaneignung von Macht durch den EU-Gerichtshof und die EU-Kommission.
Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des deutschen Verfassungsgerichts, hat auch schon mehrmals die Auffassung vertreten, dass eine Zurückweisung an den Grenzen durchaus mit EU-Recht kompatibel ist.
KK
30. Januar 2025 @ 15:20
@ Kleopatra:
“…dass diese Regelung [Dublin] zum Missbrauch in dem Sinn einlädt, dass sie eine verführerisch leichte Möglichkeit schafft, Asylbewerber über die Grenze zum Nachbarstaat loszuwerden.”
Was aber darin gründet, dass diese Regelung [Dublin] Staaten wie Griechenland und Italien, wo mit Abstand die meissten Flüchtlinge erstmals die Aussengrenze der EU passieren, mit dem Problem alleine lässt. Nicht zuletzt auf Betreiben Deutschlands und anderer wohlhabender Staaten im Zentrum EUropas – und wo diese so im Regen stehen gelassenen Erstaufnahmeländer eben als eine Art rechtfertigenden Notstands diese Menschen in Richtung der Länder weiterschicken, die ihnen diese Suppe eingebrockt haben.
Und eigentlich müsste ein grosser Teil davon ohnehin in die USA weitergeleitet werden, denn dort sitzen die für viele Fluchtursachen Hauptverantwortlichen!
GG supreme
30. Januar 2025 @ 16:47
Es ist der Kern des Problems wenn alle EU Fans das GG dem Europarecht unterordnen, es ist im GG nur ein Anwendungsvorrang einfachen EU Rechts vor einfachem Bundesrecht vorgesehen aber nicht einmal ein Geltungsvorrang!
Und schon gar nicht ein solcher einfachen EU Rechts gegenüber dem höherrangigen Grundgesetz!
Dazu kommt, dass wir unsere Hoheit nie aufgegeben sondern lediglich die Ausübung von Hoheitsrechten an die EU übertragen haben und das nur SOLANGE die EU “einen im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet”,BVerfG Solange II.
Das ist ja mal relevant denn die Einschränkungen in Art.16a haben somit negativen Gewährleistungscharakter vor Übermigration und Asylmissbrauch,was ja auch aufgrund der Entstehung evident und bekannt ist.
Freilich unwahrscheinlich dass jemand glaubhaft vertreten kann dass er persönlich davon betroffen sei und deswegen einen einklagbaren Unterlassungsanspruch daraus gegen die BRD hätte, ändert aber nix daran dass dieses geltende Europarecht (Welches genau?) den Mindeststandard des 16a unterschreitet. Streng genommen schützt sogar die Ausnahme des Absatzes 5 nur Vr-Verträge der Mitgliedsstaaten untereinander, nicht aber solche der Gemeinschaft, EU hatte damals ja noch keine Rechtspersönlichkeit.
Fraglich also auch, wie der Bundestag entgegen Art.16a 2-5 jemals Hoheitsrechte entgegen diesem übertragen konnte, ohne ihn zu ändern denn auch der Gesetzgeber ist ja direkt an ihn gebunden er war und ist unmittelbar geltendes Recht, Art. 1 III GG.
Skyjumper
30. Januar 2025 @ 12:08
Ich lege die Antwort, die Herr Marquard auf seine Anfrage bekommen hat, etwas offner aus als Herr Marquard oder auch @ebo. Letztlich steht da (meinen Verständnis nach), dass der EuGH auf Antrag zu entscheiden hat ob die angestrebte Vorgehensweise eines Mitgliedsstaates noch zulässig ist oder nicht.
Meiner Wahrnehmung nach ist das Problem aber auch ein ganz anderes. Wir alle lassen uns hier in endlose Diskussionen verwickeln ob Gesetze verschärft werden sollten oder müßten. Wenn ja, dann wie? Und wenn ja wo, Brüssel oder Berlin? Wenn nein, warum nicht. Ist die CDU glaubwürdig wenn sie es fordert, die wollen doch nur billige Arbeitskräfte. Ist den Grünen nicht bewußt dass sie die Gesellschaft überfordert, die wollen doch nur das Land zerstören?Dazu noch ein Dutzend Bedenkenträger warum dies, das oder jenes nun ganz bestimmt nicht geht auch wenns richtig wäre. Und und und und. Dutzende von entzweienden Nebenkriegsschauplätzen.
Faktisch besteht das Problem doch darin, dass offenbar niemand – weder auf Bundesland-Ebene, auf nationaler Ebene, oder auf EU Ebene – auch nur daran zu denken scheint die bereits geltenden Gesetze auch einmal konsequent anzuwenden. Da scheut (und das bereits seit Merkel 2015) jeder Verantwortliche „die Bilder die wir nicht sehen wollen“.
Die bereits heute geltenden Gesetze faktisch angewendet und umgesetzt, und die Migrations-Folge-Probleme würden sich auf einen Bruchteil reduzieren. Und erst dann, hätte man Erfahrungswerte gewonnen aus denen man ableiten könnte ob, und wenn ja in welche Richtung, die Gesetze vielleicht nachgebessert werden sollten.
220.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland per 31.12.2024 (lt. mediendienst des Innenministeriums). DAS ist der Skandal. Da scheitert die Politik, die Justiz, der Rechtsstaat und die Bürokratie krachend. Und das mit Vorsatz. Es ist doch vollkommen egal ob wir, durch welche (oder von wem) Gesetzesänderungen auch immer, wir Übermorgen mehr oder weniger davon haben. 220.000 nicht umgesetzte Verfahrensergebnisse. Da muss ich echt nicht darüber diskutieren die Verfahren zu ändern und dabei Papierstapel von links nach rechts schieben. Einfach nur das tun was bereits nach Recht und Gesetz rechtstaatlich geprüft und für richtig befunden wurde.
Alexander Hort
30. Januar 2025 @ 14:52
Was Sie schreiben ist sicher richtig, aber wie soll die Pflicht zur Ausreise ihrer Meinung nach durchgesetzt werden? Oft scheitert es doch daran, dass die fraglichen Staaten ihre mutmaßlichen Bürger nicht wieder aufnehmen, und keine Dokumente ausstellen, die für die Rückreise erforderlich sind, etc.
Wie soll man dieses Problem in der Umsetzung geltenden Rechts denn lösen, ohne letztlich die Souveränität anderer Staaten zu verletzen?
Und selbst wenn die Voraussetzungen vorliegen, jemanden auch in der Praxis tatsächlich abzuschieben, tauchen die Leute häufig eine Zeit lang unter.
Wie man es dreht und wendet, einfach geltendes Recht anzuwenden scheitert häufig an der Realität. Das ist insgesamt alles extrem dysfunktional.
Skyjumper
30. Januar 2025 @ 15:22
@Alexander Hort
Bitte sehen Sie mir nach, dass ich mich nicht inhaltlich mit Ihrer Aussage/Ihren Fragen auseinandersetze, sondern „nur“ mit der Quintessenz.
Wenn jeder meint, er könne entscheiden ob er ein Gesetz einzuhalten gedenkt oder nicht, wenn jeder meint er könne festlegen ob ein Gesetz praktikabel ist oder dysfunktional – dann sind wir am Ende angelangt. Das ist doch das was wir hier berechtigter Weise täglich Trump vorwerfen. Oder Putin. Oder Erdogan. Oder irgendeinen anderen Autokraten.
Egal wie gut oder schlecht, egal wie berechtigt, egal wie richtig oder falsch so eine Ignoranz des geltenden Rechts in der Sache auch sein mag. Das ist dann kein Staatswesen mehr, das ist dann Anarchie.
Solche Sachen können im Einzelfall mal gut ausgehen und auch im Rückblick als positiv gelten. Zum Beispiel der gesetzeswidrige Einsatz der Bundeswehr durch Helmut Schmidt bei der Hamburger Flutkatastrophe. Aber im Regelfall führt gesetzwidriges Verhalten zu gesetzlosen Zuständen.
european
30. Januar 2025 @ 09:47
Sahra Wagenknecht hat in ihrer Rede einen wichtigen Punkt gebracht. Jeder will den Aufstieg der AfD bekaempfen, aber keiner fragt sich, warum sie immer staerker wird. Sie benennt auch die Gruende sehr genau.
https://youtu.be/L0JndQtfyCg?feature=shared
Solange die aktuelle Politik sich darauf beschraenkt, den Aufstieg der Rechten als eine Art ploetzliche Krankheit bekaempfen zu wollen, indem man die Isolierstation bemueht, solange wird sie immer weiter steigen. Die aktuelle politische Fuehrung, sowohl an der Regierung als auch in der Opposition (wobei die CDU nicht wirklich Oppositionsarbeit leistet), betreibt seit Jahren eine Politik, die die Waehler regelrecht in die Arme der Rechten treibt. Und damit das Ganze dann noch besonders bizarr wird, werden “Demos gegen Rechts” organisiert, also Demos gegen die Ergebnisse der eigenen Politik an denen dann die Politiker teilnehmen, die diese Misere verursacht haben.
Auch hier sieht man den Erfolg von Hybris, von Hochmut, von Ignoranz der Bevoelkerung zu deren Schutz man einen Eid geleistet hat. Der Gipfel war die Selfieparade mit gluecklichen Gruenen auf der letzten Demo gegen Rechts. Diese wurde in Windeseile organisiert, nachdem ein Zweijaehriger von einem amoklaufenden Migranten mit einem Messer niedergemetzelt wurde und der Mann, der ihn schuetzen wollte, gleich mit. Mehr Empathielosigkeit geht ganz einfach nicht mehr.
Helmut Höft
30. Januar 2025 @ 10:29
@european
Genauso isses! Grds. wird immer nur die aktuelle Situation gesehn und nie die Entwicklung dahin.
Demo gegen rechts! *würg* Mir fällt da Volker Pispers ein (sinngem.): “Heben sie sich die Eintrittskarten auf! Wenn ihre Enkel fragen: Wir konnte es soweit kommen, was hast du gemacht? Dann können sie diese als Beweis vorlegen: ICH WAR IM WIDERSTAND!”
*Sarkasmus on* Wird Zeit, dass K”I” nicht nur das Denken sondern auch das Handeln übernimmt *off*
Guido B.
30. Januar 2025 @ 11:14
@european:
Brillant auf den Punkt gebracht.
Die Malaise: Der heutigen Establishment-Politik fehlt der gesunde Menschenverstand.
KK
30. Januar 2025 @ 15:08
“Der Gipfel war die Selfieparade mit gluecklichen Gruenen auf der letzten Demo gegen Rechts. ”
Ja, das hat mich an die Szene in “Quo Vadis” erinnert, als Peter Ustinov als Nero angesichts des brennenden Rom auf der Lyra klimperte und unsäglich schlecht sang…
Thomas Damrau
30. Januar 2025 @ 08:31
“Von Donald lernen heißt siegen lernen” denkt sich der Herr M. von und zu Blackrock aus dem Sauerland.
Man wird sehen, ob das funktioniert: Rechts von der CDU/CSU ist eben nicht die Wand, sondern die AfD. Deshalb könnte dieses Manöver auch nach hinten losgehen – Motto: “Seht ihr, die AfD hatte ja schon immer recht.”
Insgesamt scheint sich Geschichte zu wiederholen: Radikal-National (+ Neoliberal, siehe https://redfirefrog.wordpress.com/2025/01/14/das-progressiv-8-analyse-neoliberalismus/) ist europaweit auf dem Vormarsch und das bürgerliche Lager liebäugelt damit, den neuen Mitspieler für eigene Interessen instrumentieren und kontrollieren zu können.
Empfohlene Lektüre: Geschichte Deutschland in der ersten Hälfte des Jahres 1933.
Guido B.
30. Januar 2025 @ 05:51
Die CDU will einfach verhindern, dass die AfD die kommenden Wahlen abräumt. Abgesehen davon ist es richtig, zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden. Wenn illegale Migration nicht wirksam bekämpft wird, braucht es keine Staatsgrenzen mehr. Die AfD wäre heute nicht so populär, wenn Staatsgrenzen funktionieren würden.
Karl
30. Januar 2025 @ 14:51
@Guido B. – Das Gegenteil ist richtig. Der Blackrocker-Millionär wurde von der CDU aufgestellt, weil er chancenlos ist, von der AfD Wähler zurückzugewinnen. Wer hat Laschet wegen eines Gesichtsausdrucks in die Wüste geschickt? Das war der Springer-Konzern, der nun Musk und Weidel hofiert.
Arthur Dent
30. Januar 2025 @ 00:09
Das Abstimmungsergebnis stand schon vor der Abstimmung fest, die Debatte war nutzlos. Nach eigenem Anspruch gibt es jetzt nur noch zwei demokratische Parteien im Deutschen Bundestag, SPD und Grüne. „Er ist es leid“, hat der Kanzler nach Aschaffenburg gesagt – das war es dann schon. Taten folgten keine. Er kritisiert lieber die anderen. Der Oppositionsführer stellt einen Antrag zur Abstimmung. In der Sache richtig, aber politisch völlig undiplomatisch.
Skyjumper
30. Januar 2025 @ 11:21
„Der Oppositionsführer stellt einen Antrag zur Abstimmung. In der Sache richtig, aber politisch völlig undiplomatisch.“
Es wäre in der Sache richtig gewesen, wenn der Herr Oppositionsführer denn einen Antrag gestellt hätte der in der Sache etwas bewirken soll und auch kann. Es ist aber bereits von der Form her nur eine populistische Showeinlage gewesen. Dabei stelle ich nicht darauf ab, ob es juristisch durchsetzbar wäre, moralisch/ethisch ist, oder ob es auch nur sachlich geeignete Forderungen sind. Nein. Bereits alleine der Form nach ist dieser Antrag für die Tonne. Er bindet niemanden, er bewirkt keinerlei (sachliche) Änderungen. Er ist eine reine „Willensbekundung“.
Von daher bleibt untern Strich nur das „undiplomatische“, das reißerische. Eine Risikoposition ohne Aussicht auf einen Gewinn der das eingegangene Risiko rechtfertigen könnte.
Egal wie man in der Migrationsfrage grundsätzlich inhaltlich aufgestellt ist – der Antrag war politisch dumm, gesellschaftlich spaltend und in der Sache kontraproduktiv.
KK
30. Januar 2025 @ 15:00
“„Er ist es leid“, hat der Kanzler nach Aschaffenburg gesagt – das war es dann schon. Taten folgten keine.”
Ja, so ist das mit Dingen, wo man faktisch nichts dran ändern kann – man ist sie irgendwann leid. Wie zB Starkregen, Schneefall (wenn man selbst mit Winterdienst dran ist), Staus auf der Autobahn, die Pünktlichkeit der DB, die O(rganisierte) K(riminalität), die fragwürdige Qualität von Hollywoodfilmen – und eben gegen Gewalttaten, die in der Öffentlichkeit stattfinden. Die wird es nämlich immer geben – nur, dass die von Migranten immer in den Medien hochkochen und am Köcheln gehalten werden: Die Frau mit dem Messer im Bus letzten August in Siegen war medial in dem Moment kein Thema mehr, wo sich rausstellte, dass sie eben KEINEN Migrationshintergrund hatte.
Skyjumper
30. Januar 2025 @ 14:58
Diese „In-Schutz-Nehmung“ des Kanzlers kann ich nicht teilen. Vielleicht müßte ich es. Allerdings wäre das die endgültige Kapitulation.
Der Staat beansprucht für sich das Gewaltmonopol. Das GG teilt diese Gewalt in Legislative, Judikative und Exekutive. Oberster Chef der Exekutive ist nun einmal der Kanzler. Wenn der sich mit den einfachen Worten zurückzieht „ich bin es leid“, und wir ihm das Durchgehen lassen, können wir unser Staatsprinzip mal gleich in die Tonne treten.
Wollen wir das etwa? „Gesetz des Stärkeren“, „Und bist du nicht willig gebrauch ich Gewalt“?
Natürlich wollen wir das nicht. Wir haben uns über Jahrzehnte hinweg dazu entschlossen die Festsetzung dessen was Recht und Gesetz sein soll, die Feststellung von der Einhaltung oder Verletzung desselben, wie auch die Durchsetzung des ganzen in die Hände einer übergeordneten Instanz zu legen. In die des Staates. Das ist der Kern seiner Daseinsberechtigung. Ich brauch keinen Kanzler der nicht macht wofür er gewählt wurde und bezahlt wird.
KK
29. Januar 2025 @ 23:31
Und wieder denken konservative Politiker, sie könnten Rechtsextreme einhegen und für ihre Zwecke missbrauchen… aber das wird erneut nach hinten losgehen.
Sie hätten im Geschichtsunterricht aufpassen sollen!
Helmut Höft
29. Januar 2025 @ 20:55
„… wie kann die größte noch existierende konservative Partei den gleichen Fehler machen, wie ihre Schwesterparteien …?“ Die Frage ist einfach zu beantworten, sie folgen den Regeln! Regeln? Nr. 1: „Die Geschichte lehrt, dass die Geschichte nichts lehrt!“
Sonst noch Fragen Frau Cavazzini?
PS.: Die SPD, die Grünen und die Linke verzwergen sich – zumindest in dieser Frage – nicht!