Merz fordert mehr Geld für Kiew & eine deutsch-französische Bruchlandung
Die Watchlist EUropa vom 09. Juni 2026 – Heute mit Nachrichten und Analysen zur deutschen Aufrüstung der Ukraine, zum gescheiterten Rüstungsprojekt FCAS und zur antiliberalen Politik der Europäischen Liberalen.
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Kurz nach der EU will auch die Nato ihre Militärhilfe für die Ukraine aufstocken. Die Initiative geht von Deutschland aus – wieder einmal.
Kanzler Merz hatte schon den 90 Mrd. Euro schweren EU-Kredit an Kiew eingefädelt, nachdem sein erster Plan – auf russisches Vermögen zuzugreifen – am Widerstand aus Belgien gescheitert war.
Danach warb er bzw. sein Außenminister Wadephul dafür, daß die Nato-Staaten nochmal 90 Mrd. Euro bereitstellen sollten, diesmal auf bilateraler Ebene. Auch dieser Plan ist gescheitert.
Nochmal 70 Milliarden Euro
Deshalb kommt nun ein neuer Anlauf. Diesmal geht es um 70 Mrd. Euro. Der Vorschlag sieht vor, die Unterstützung für die Ukraine langfristig zu sichern und die Lasten innerhalb des Bündnisses „gerechter“ zu verteilen.
Der Grund: Merz und Wadephul sind der Meinung, Deutschland zahle zu viel – Länder wie Frankreich und Italien müssten nachziehen. Das sagt man in Berlin zwar nicht so offen, aber in Brüssel pfeifen es die Spatzen von den Dächern.
Doch die Kassen sind leer – sowohl bei der EU als auch bei den europäischen Mitgliedstaaten. Auch dies liegt mit an Deutschland und den strikten EU-Schuldenregeln, die Berlin in Brüssel durchgesetzt hat.
Die Angaben waren falsch
Daher könnte auch der neue Vorstoß aus Berlin scheitern. Ohnehin ist nicht einzusehen, warum die Hilfe für die Ukraine schon wieder aufgestockt werden muß. Angeblich ist sie doch auf der Gewinnerstraße!?
Zudem ist es schlicht unseriös, ständig neue Zahlen in den Raum zu stellen. Noch bis vor kurzem hieß es, die 90 Mrd. der EU würden noch für zwei Jahre Krieg reichen. Doch das war offensichtlich eine Lüge falsch…
Meine two Cents. Merz vertritt wieder einmal die Interessen der Ukraine – und der deutschen Rüstungsindustrie. Dafür ist er nicht gewählt worden – und das dürften die anderen EU- und Nato-Staaten auch nicht goutieren. Ich rechne damit, daß auch dieser Vorstoß im Sande verläuft. 30 Mrd. Euro will die Nato bereits aus dem EU-Kredit “abzweigen”…
Siehe auch Ist die Ukraine jetzt ein deutsches Protektorat?
News & Updates
Eine deutsch-französische Bruchlandung. Das seit Jahren heftig umstrittene deutsch-französisch-spanische Kampfflugzeugprojekt FCAS wird gestoppt. Darauf haben sich Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron nach Angaben aus Regierungskreisen in Berlin geeinigt. Man wolle aber das übergeordnete “System der Systeme”, das Flugzeuge und Drohnen in einer sogenannten “Combat Cloud” zusammenbinden soll, weiter gemeinsam entwickeln, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. – Daß die schlechte Nachricht aus Berlin kommt, deutet darauf hin, daß Merz die Reißleine gezogen hat. Er wird daher wohl auch für diese spektakuläre Bruchlandung verantwortlich gemacht. Der Streit um die deutsche Dominanz bei der Aufrüstung in EUropa dürfte sich nun noch verstärken… – Siehe auch Aufgelesen: Deutsche Aufrüstung weckt alte Ängste in Paris
Russland lehnt Forderungen der E3 ab. Kremlsprecher Peskow hat den Europäern Doppelzüngigkeit vorgeworfen. „Macron, Starmer und Merz versuchen, von Frieden zu reden, und unterstreichen zugleich ihre Absicht, das Kiewer Regime bei der Produktion neuer Waffengattungen zu unterstützen, um den Krieg fortzusetzen“. Dies sei unlogisch, zeige aber die wahren Absichten in den europäischen Hauptstädten. – De facto wollen die E3 den Krieg sogar noch ausweiten – mit noch mehr und noch härteren “deep strikes” in Russland… – Mehr im Blog
Frankreich will Truppen auf Zypern stationieren. Frankreich und Zypern haben ein Abkommen über die Möglichkeit zur Stationierung französischer Truppen auf der Mittelmeerinsel geschlossen. Die Vereinbarung unterzeichneten die französische Verteidigungsministerin Vautrin und ihr zyprischer Kollege Palmas. „Für uns ist Frankreich ein strategischer Partner“, sagte Palmas. – Ein bemerkenswerter Vorgang mitten in der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft. Zypern ist nicht Mitglied der Nato und zur Hälfte von der Türkei besetzt. Außerdem gibt es eine britische Militärbasis, die im Irankrieg bereits zur Zielscheibe wurde…
Das Letzte
Die Liberalen sind auch nicht mehr liberal. Bisher war es vor allem die deutsche Europaabgeordnete Strack-Zimmermann (FDP), die mit illiberalen Reden unangenehm aufgefallen ist . Die FDP-Frau tritt in Brüssel immer wieder mit Forderungen nach mehr Aufrüstung in Erscheinung, Diplomatie à la Genscher ist ihr fremd. Doch nun ziehen auch die französischen Liberalen nach, die die liberale Renew-Fraktion beherrschen. So fordert die französische Abgeordnete N. Loiseau zusammen mit 25 Fraktionskollegen, EU-Sanktionen gegen die Journalistin Xenia Fedorova zu verhängen – nach dem “Vorbild” von J. Baud und H. Dogru . Fedorovas “Vergehen”: Sie soll pro-russische Propaganda in mehreren französischen Sendern verbreiten. Deshalb wird sie nun regelrecht an den Pranger gestellt – liberal ist das nicht. Ganz im Gegenteil...
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9. Juni 2026 @ 12:00
“Merz und Wadephul sind der Meinung, Deutschland zahle zu viel”
Ausnahmsweise liegen sie mal richtig – jetzt müssten die beiden das nur noch in der richtigen Richtung zu Ende denken: “Alle zahlen zu viel. Und die Ukraine bekommt zu viel…. viel zu viel – und das muss aufhören. Sofort. Unverzüglich!”
9. Juni 2026 @ 15:51
Genau, wir können uns diesen Merz und den Wadephul mitsamt dem Anhang nicht mehr leisten.
9. Juni 2026 @ 11:48
ja Guido, der “Kapitalismus kann sich das leisten”, und ja Stef, Seriosität ist kein Kriterium im völlig enthemmten Kapitalismus. Und ja, was noch ein wenig Eindruck machen könnte, wäre ein gemeinsamer arbeitsfreier Tag aller Bürger in Europa, die nicht mit vor die Wand fahren wollen.
1 Tag nicht arbeiten! Verhindert durch “höhere Gewalt”, der Arbeit einfach fernbleiben. Mal so. Als Einstieg.
9. Juni 2026 @ 10:29
Ach ja, Kanzler Merz… was hatte er nicht alles versprochen! Vor der Wahl, natürlich. Aber ein wohlmeinendes Gericht hat jetzt verboten, ihn ‘Lügen-Fritz’ zu nennen. Also unterlasse ich das…
Die Absage an FCAS ist in der Sache sicher begrüssenswert, aber sie zeigt auch, wie sich Merz und Macron in einer Art Hahnenkampf befinden: wer hat den besten, smartesten, und schnellsten Weg in den 3. Weltkrieg ??
Der Merz’sche Amtseid sagt allerdings, daß er ‘Schaden vom deutschen Volk’ fernzuhalten hat ! Das ist ein Imperativ, ein Befehl !! Da gibt es kein Schummeln, keine Rücknahme von Versprechen, oder sowas (der Begriff ‘LÜGE’ könnte mich 2.000 € kosten, obwohl – wenn es doch nur eine Tatsachenbehauptung wäre…?!?) !
9. Juni 2026 @ 10:11
Nochmal 70 Milliarden Euro!!!
Welche Sozialleistungen wird man wohl dafür wieder streichen. Irgendwoher muss das Geld ja kommen. Bitte ja nicht von denen, die viel Geld haben. Denen soll letztendlich ein Teil von den 70 Milliarden in die Tasche wandern. Die brauchen das Geld für den Schampus, den sie zur Feier der letzten Milliarden gesoffen haben.
Gott sei Dank, hat in den letzten Tagen eine Handvoll Studenten massiv gegen die BAFÖG-Einsparungen demonstriert.
Wann endlich setzt die Bevölkerung ein Stoppzeichen gegen den Irrsinn.
Von unserer Qualitätspresse und den ÖRR und den vielen teuren Experten, Beratern und Denkfabriken können wir leider keine Unterstützung erwarten, denn die sind mindestens Teil des Problems.
Von den allseits bekannten Kriegstreibern und Volksverhetzern in der Politik und den Medien ist sowieso nichts Gutes zu erwarten, die können es kaum noch erwarten bis wir endlich richtig mitmischen bei der Sauerei.
Wenn es so weitergeht, dauert es vermutlich nicht mehr allzu lange bis die Bundesrepublik vor die Hunde geht.
Ich will Merz nicht unterstellen er meint genau das, wenn er sagt “wir schaffen das”
Übrigens, gestern in der Arena hat Klingenbeil mal wieder erklärt: – Putin könne den Krieg sofort beenden wenn er wolle –
Ich hoffe er hat gleich gute Vorschläge für sein israelischen und amerikanischen Freunde. Aber da ist es ja bekanntlich etwas ganz anderes.
9. Juni 2026 @ 08:46
Man kann ein so durch und durch korruptes Land nicht von außen langfristig sichern. Das widerspricht sich selbst und ist schlicht nicht möglich. Ein Alkoholiker muss auch von selbst dahinter kommen, einen Entzug zu machen. Da können Außenstehende reden, was sie wollen. Deswegen haben die anderen europäischen Länder, die sich schon ausgeklinkt haben, völlig Recht mit ihrer Strategie. Merz, Macron, Starmer sind Vertreter ökonomisch völlig ausgelaugter und politisch zerrissener Länder. Da kommt Außenpolitik als Ablenkungsmanöver ganz gelegen, funktioniert aber nicht.
Es war sehr erfreulich, von der gestrigen Demo in Berlin (und wohl auch in anderen Städten) zu lesen. Offensichtlich werden die Deutschen wach. Merz muss wirklich von den Schalthebeln der Macht entfernt werden bevor noch Schlimmeres passiert.
9. Juni 2026 @ 08:36
Jeder, außer der abgehobenen Blase, wünscht sich ein Ende der Kriege, nur der Wunsch nach dem Endergebnis variiert, entsprechend der medialen Indoktrination. Vielleicht ist Putins Hinweis bei seiner Pressekonferenz in St. Petersburg hilfreich, indem er auf die jeweiligen Staatsverschuldungen hinweist. Ja, der russischen Wirtschaft geht es schlechter, der europäischen allerdings auch. Putin spielt auf Zeit, man mag das mögen oder auch nicht. Fakt scheint aber zu sein, dass es der Ukraine immer schlechter geht, sonst würden unsere Herrscher nicht ständig in unseren Geldbörsen nach Reserven für die Ukraine wühlen. Der Knackpunkt, bei dem alles zusammenbricht, ist noch nicht erreicht, aber wir steuern zielstrebig in diese Richtung.
9. Juni 2026 @ 08:51
Ja, die Verschuldung ist enorm. Schulden sind aber auch Guthaben. Es gibt viele sehr Vermögende im Westen und auf der Welt, die ihr Vermögen rentabel anlegen müssen (u.a. auch Pensionskassen). Die Nachfrage nach Staatsanleihen, die von Zentralbanken als “lenders of last resort” gesichert sind, ist nach wie vor groß genug, um die Staatsverschuldung weiterzutreiben. Wenn es dann noch um imperiale Ziele geht (globale Hegemonie), ist die Geldbeschaffung nicht wirklich ein Problem. Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass der Westen nicht in der Lage sei, den Krieg gegen Russland zu finanzieren. Die Ukraine wird noch lange mit Geld zugeschissen. Der Kapitalismus kann sich das leisten.
9. Juni 2026 @ 07:52
Man muss die kriegsverlängernde Haltung der E3-Loser verstehen. Auf der einen Seite haben wir einen ukrainischen Präsidenten, der in seinem ethnonationalistischen Wahn bereit ist, seine Bevölkerung im Krieg zu opfern. Auf der anderen Seite haben wir russophobe Imperialisten, die in der grenzenlosen Aufrüstung und Kriegsführung die Zukunft Europas sehen.
Entscheidend ist aber das historische Versagen Russlands. Putin wollte die Krim annektieren und einen Landkorridor im Donbass erobern, um die Krim auch auf dem Landweg versorgen zu können. Dann wollte er noch den Bürgerkrieg beenden. Das alles mit dem Ergebnis, dass heute die NATO gegen Russland Krieg führt und ummer unverschämter rote Linien überschreitet. Die Angriffe auf Russland werden immer verheerender. Putin hat Russlands Abschreckung zur Farce gemacht.
Wer kann es dem imperialistischen Westen verübeln, dass er diesen Krieg bis zur strategischen Niederlage Russlands weiterführt? Die Einladung dazu hat er von Putin selbst bekommen.
Tragisch.
Man kann nur hoffen, dass es im Kremls noch Persönlichkeiten gibt, die ihre Lage richtig einschätzen und das Steuer herumreissen. Russland muss sich Respekt verschaffen. Dringend.
9. Juni 2026 @ 07:26
Zum Treffen in Downing Street: Die drei unbeliebtesten Regierungschefs des europäischen Kontinents verabreden sich zur unbeliebtesten Politik ganz frei von Rücksichtnahmen und Verantwortungsgefühl.
Seriösität ist hierbei der völlig falsche Maßstab. Auf eine Wiederwahl kann ohnehin keiner von ihnen hoffen. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert. Mit anderen Worten können Starmer, Macron und Merz jetzt ohne Rücksichtnahme genau das tun, was ihnen bzw. den eigentlichen Entscheidungsträgern hinter ihnen am wichtigsten ist: Das Geld der Steuerzahler an allen Kontrollen vorbei in die Taschen der Oligarchen schleusen. Denn dazu ist es doch eigentlich gedacht, oder?