Aufgelesen: Deutsche Aufrüstung weckt alte Ängste in Paris

Deutschland rüstet auf – nicht zuletzt mit Hilfe der neuen Kriegskredite für die Ukraine. Ein Großteil der EU-Hilfen dürfte Rheinmetall & Co. zugute kommen. Das weckt alte Ängste in Frankreich, berichtet “telepolis”.

Kürzlich haben sich die Länder der Europäischen Union darauf verständigt, gemeinsam Schulden in Höhe von 90 Milliarden Euro aufzunehmen und der Ukraine das Geld zu geben. Damit soll Kiew in die Lage versetzt werden, Waffen zu kaufen.

Doch hinter den Kulissen tobt ein Streit zwischen Deutschland und Frankreich über die Bedingungen darüber, wo die Ukraine die benötigten Waffen beschaffen darf. Im Kern geht es um die Frage: Darf Kiew auch bei US-Herstellern einkaufen – oder nur bei europäischen Unternehmen?

Paris drängt laut Politico auf eine strenge Regelung, die den Kauf von Rüstungsgütern auf EU-Unternehmen beschränkt. Die französische Regierung will verhindern, dass EU-Gelder “nach Washington fließen”, und stattdessen die europäische Rüstungsindustrie stärken.

Aus französischer Sicht bietet der Kredit eine einmalige Gelegenheit, die Hebelwirkung der EU-Finanzmittel zu maximieren.

Deutschland und die Niederlande sind damit nicht einverstanden. Berlin lehnt produktbezogene Beschränkungen ab und möchte der Ukraine mehr Spielraum bei der Beschaffung einräumen.

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