Klatsche für die Selbstgerechten
Die Selbstgerechten in Berlin und Brüssel haben sich getäuscht. “Die populistische Welle ist gebrochen”, tönten sie nach den Wahl-Niederlagen von G. Wilders und M. Le Pen in den Niederlanden und Frankreich.
“Wir haben wieder den Wind in den Segeln”, rief Kommissionschef Juncker erst vor zwei Wochen den Berufseuropäern in Straßburg zu. Die Krise sei überstanden, der Blick richte sich nach vorn.
Stattdessen richtet sich der Blick nun nach Deutschland – mit einer Mischung aus Ungläubigkeit und Fassungslosigkeit. Denn ausgerechnet in der EU-Führungsmacht sind die Populisten stärker denn je.
Klar, die AfD hat nicht so viel Stimmen geholt wie Le Pen. Aber wenn nicht alles täuscht, legt sie ein besseres Wahlergebnis als Wilders in den Niederlanden hin. Und das ist noch nicht alles.
Richtig krass wird es, wenn man sich die Sitzverteilung in den nationalen Parlamenten ansieht. Le Pens FN hat gerade einmal acht Sitze in der französischen Nationalversammlung erobert.
Wilders kommt immerhin auf 20. Aber die AfD schafft auf Anhieb den Rekord: Nach dem offiziellen vorläufigen Wahlergebnis von Montag Morgen dürfte sie 94 Sitze im Bundestag besetzen.
Nirgendwo in Westeuropa sind die Nationalisten stärker repräsentiert.
Damit ist das eingetreten, was in diesem Blog immer wieder thematisiert wurde:
- Die Populisten verlieren – nicht, hieß es hier schon im April 2017, nach dem ersten Wahlgang in Frankreich.
- Ein politisches Erdbeben hat sich bereits vor einer Woche abgezeichnet.
- Dass Kanzlerin Merkel wg. ihrer Flüchtlingspolitik keinen “inneren Frieden” finden würde, war auch zu erwarten.
Was heißt das alles nun für EUropa? Abwarten. Klar ist nur, dass Merkel nicht mehr als leuchtendes Vorbild da steht. Im Gegenteil. Ausgerechnet in Deutschland trump(f)en die Nationalisten auf.
Deutschland ist im EU-Vergleich “normaler” geworden – und fällt zugleich durch eine neue Anomalie auf: Nirgends in Westeuropa sind die Rechten stärker im Parlament vertreten als in Berlin…
So tief sind die etablierten Partzeien Europas mittlerweile gesunken, nur um politische Gegner zu diskreditieren und an der Macht zu bleiben
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/30/eklat-oesterreich-spoe-betrieb-rassistische-facebook-seite/
Eklat in Österreich: SPÖ betrieb rassistische Facebook-Seite
Eklat bei der österreichischen Sozialdemokratie: Die Partei ließ mit Steuergeldern Fake-Seiten auf Facebook betreiben, um den politischen Gegnern zu schaden.