Merkel treibt ihre Agenda voran

Kanzlerin Merkel nutzte den EU-Gipfel, um ihre umstrittene neoliberale Agenda zur Steigerung der “Wettbewerbsfähigkeit” im Euroraum voranzutreiben. 

Die Eurostaaten hätten sich auf einen „klaren Zeitplan“ geeinigt, sagte Merkel. Bereits im Dezember sollten Entscheidungen über so genannte Reform-Verträge fallen.

Kritiker vergleichen die Initiative mit der Agenda 2010 in Deutschland und warnen vor einer „Troika für alle“.

Zwar gebe es unter den Euroländern noch „eine ganze Menge Skepsis“, sagte Merkel. Man sei sich noch nicht darüber einig, was für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum wichtig sei.

Doch bereits beim nächsten EU-Gipfel im Oktober soll festgelegt werden, welche Politikbereiche reformiert werden.