Mein Tipp: Weber und AKK – und dann weiter so!
Die Konservativen in EUropa sind im Wahlkampfmodus. Bei der EVP wird am Donnerstag in Helsinki der Spitzenkandidat für die Europawahl gekürt, im Dezember geht es dann in Berlin um den CDU-Vorsitz. Kommt der Wandel?
Ich habe da große Zweifel – trotz Merz-Hype und Stubb-Kampagne. Beide wären sicher gute Kandidaten, die frischen Wind in die angestaubte konservative “Parteienfamilie” und in die CDU bringen könnten.
Doch nach allem, was man in Brüssel hört, steht die Wahl von CSU-Mann Weber in der EVP schon so gut wie fest. Und in Berlin hat AKK die besten Wahlchancen – schließlich führt sie den Parteiapparat.
Ich denke daher, dass es Weber und AKK werden – und damit zwei Politiker, die ihre Karriere vor allem Kanzlerin Merkel zu verdanken haben. Merkel holte AKK nach Berlin und gab Weber ihr Placet.
Zudem stehen beide für ein entschiedenes “Weiter so” in Politik und Wirtschaft. Es soll sich nichts ändern, weder in Deutschland noch in Europa – zumindest solange, wie Merkel (noch) Kanzlerin ist.
Es geht um den Machterhalt – nicht um den Wechsel. Und schon gar nicht um den (im Koalitionsvertrag versprochenen) “Aufbruch für Europa”. Oder? Hoffentlich täusche ich mich…
Peter Nemschak
8. November 2018 @ 11:31
All jene, die nach dem großen Wechsel, rufen und “weiter so” kritisieren, sollten einmal konkret ihre Policy-Alternativen und ihre Auswirkungen auf die verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Deutschland aber auch in den anderen EU-Ländern offen legen. Wer gewinnt, wer verliert? Wie stellen sich die Parteien die Reform der Eurozone vor oder wie man mit dem Steuerwettbewerb umgehen soll, vermutlich anders als die sachverständigen Wirtschaftsweisen Deutschlands. «Wirtschaftsweise» fordern: Deutschland muss sich dem Steuerwettbewerb stellen NZZ, 8.11.).
ebo
8. November 2018 @ 12:09
Wenn man Sie so liest, könnte man meinen, Demokratie sei überflüssig. Wofür gibt es noch Wahlen, wenn ohnehin alles beim Alten bleiben soll? Wollen Sie Merkel und ihre Politik über 2021 hinaus verlängern – Mutti forever?
Peter Nemschak
8. November 2018 @ 14:12
Unabhängig vom Ausgang der EU-Wahlen wird sich die Politik der herrschenden Eliten in wesentlichen Punkten nicht ändern. Vermutlich werden auch die nächste Kommission und die nächste deutsche Regierung hinsichtlich des Euro dem Vorschlag der deutschen Wirtschaftsweisen folgen, die ein Maastricht 2.0 vorgeschlagen haben. Das muss für Europa nicht schlecht sein, zumindest für ein Europa, das mehrheitsfähig ist. Demokratie hat nun einmal etwas mit Mehrheitsfähigkeit zu tun. Die wirtschaftlich strukturell starken Ländern im orden werden sich von den schwachen Staaten im Süden keine Politik zu ihren Lasten vorschreiben lassen. Ebenso wenig werden sich die Staaten Osteuropas den demokratiepolitischen Vorstellungen des Westens unterordnen wollen. Daher wird es in Zukunft einen Trade-off zwischen diesen beiden Dimensionen geben müssen. Entsprechend wird ein Kompromiss, wenn er zustande kommt, mit vielen Unzufriedenen die Folge sein.
Stefan Frischauf
7. November 2018 @ 17:17
“Es soll sich nichts ändern, weder in Deutschland noch in Europa – zumindest solange, wie Merkel (noch) Kanzlerin ist.
Es geht um den Machterhalt – nicht um den Wechsel. Hoffentlich täusche ich mich…”
Eric Bonse hat beim derzeitigen Stand der Dinge Recht.
Exemplarisch dazu: Der Fall Maaßen ist eigentlich nur Symptom der völligen Planlosigkeit und Zerrissenheit der herrschenden politischen Kaste. Irrtümlicherweise hatte ich ihn primär als “Täter”, der wahrscheinlich eher jetzt versucht, sich selbst zum Bauernopfer zu stilisieren und dabei einigen vorne auf der Politbühne noch eins ausgewischt hat” dargestellt. Das ist durchaus ein Teil der Wahrheit. Aber eben nur ein Teil. Er ist CDU-ler und wird dies wahrscheinlich auch bleiben. Es gibt aber Leute, die ihn eigentlich schützen sollten in seinem Amt. Die dies aber nicht mehr leisten konnten und wollten. Sein Abgang nun war durchaus elegant. Und alles stürzt sich nun auf Chemnitz. Und auf seine Breitseiten gegen SPD und “die Medien”. Die eigentlichen Skandale geraten so noch weiter in den Hintergrund: Amri und NSU. Da gab es (zumindest höchstwahrscheinlich) massives Behördenversagen, das auch auf Seehofers Vorgänger im Innenministerium und damit auf das Kanzleramt als Dienstchefin zurückfällt: Blutige Anschläge durch eigentlich engmaschig vom VS observierte Personen (Amri, Breitscheidplatz), “Staat im Staat”-Zellen, die Jahre lang willkürlich mordeten, darunter Verfassungsschutzleute, die eher mit dem NSU diesen Staat beseitigen wollten. Grobe “Pannen”. 120 Jahre Verschluss.
Der tiefe Staat und der Machterhalt des Systems Merkel?
Wie lange noch?
(Siehe dazu auch der “Jürgen Fritz Blog” vom 18.09.2018: https://juergenfritz.com/2018/09/18/ex-bnd-chef/?fbclid=IwAR07HsPhj7PCC1pColQyjXjdETzCF47aujsKzAkgE7T_GFRH338-TeLJLNI)