Macron: Russland-Sanktionen wirken nicht

Sanktionen, Sanktionen und nochmal Sanktionen: Wenn es um Belarus und Russland geht, fällt der EU immer dasselbe ein. Doch nun bricht Frankreichs Präsident Macron mit der außenpolitischen “pensée unique”.

Die Wirtschaftssanktionen, die wegen der Krim und dem Bürgerkrieg im Osten der Ukraine verhängt wurden, zeigten keine Wirkung, sagte Macron nach dem EU-Gipfel, bei dem es auch um eine neue Russland-Strategie ging.

“With Russia, the policy of progressive sanctions on frozen situations is no longer an effective policy,” Macron told press after an EU summit on Tuesday (26 May).

Im Verhältnis zu Russland rücke der “Moment der Wahrheit” näher. Es gelte, das Kräfteverhältnis neu zu definieren und neue Druckmittel zu suchen.

Was Macron damit genau meint, bleibt unklar. Will er die (halbjährliche) Erneuerung der laufenden Sanktionen infrage stellen? Oder rückt er von der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 ab?

Damit würde er sich mit Kanzlerin Merkel anlegen. “Was im Kalten Krieg möglich war, sollte auch heute möglich sein“, sagte sie auf Nachfrage zu den umstrittenen deutschen Gasgeschäften mit Russland.

Allerdings geht Merkels Amtszeit zu Ende. Die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock kann es kaum erwarten, Nord Stream 2 zu stoppen. Mag sein, dass Macron sich darauf einstellt.

Es wäre jedoch die Fortsetzung der Sanktionspolitik mit anderen Mitteln – und keine Alternative zum aktuellen Kurs, der ganz offensichtlich nicht die gewünschten Ergebnisse bringt…

Siehe auch “Sanktionen ersetzen keine Diplomatie”