Macron hat verloren, sein EUropa auch
Beim ersten Durchgang der Parlamentswahl in Frankreich hat das liberale Lager um Staatschef Macron verloren. Die Nationalisten liegen vorn, werden aber wohl nicht durchmarschieren.
Laut dem Fernsehsender TF1 kommt das rechte Rassemblement National auf 33,5 Prozent der Stimmen, die linke Volksfront auf 28,5 und Macrons liberale Bewegung “Ensemble” auf knapp über 22 Prozent.
Neue Zahlen von “Le Monde” (Montag 07 Uhr) geben Le Pen 33,15 Prozent, der Linken 27,99 und Macron 20,83 – also etwas schwächer.
Die Nationalisten sind allerdings bisher nicht stark genug, um allein zu regieren. Nun kommt es auf den zweiten Wahlgang an.
Dort dürften viele Kandidaten einen taktischen Rückzug antreten, um die Stimmen zu bündeln und der RN den Weg zu versperren (Prinzip “alle gegen einen”).
Der Macron-Treue Premier Attal hat seine Gefolgsleute bereits aufgefordert, den RN zu stoppen. Allerdings bleibt abzuwarten, ob sie ihm folgen werden und im Zweifel auch für linke Kandidaten stimmen.
Bumerang Europawahl
Klar ist schon jetzt, dass die Regierung Attal stürzen wird – und dass Macron verloren hat. Seine Wette, dass er die Nationalisten bei handstreichartig angesetzten Neuwahlen ausbremsen werde, ist nicht aufgegangen.
Dies schwächt den Präsidenten auch auf EU-Ebene. Macron hätte besser daran getan, seine Europapolitik zu ändern, statt das Parlament aufzulösen. Schließlich war der Auslöser die verlorene Europawahl.
Wenn er von der Leyens Karriere beendet hätte, wäre dies in Frankreich und anderswo sicher besser angekommen – es hätte ihm womöglich sogar Stimmen eingebracht. Nun hat er auf allen Ebenen verloren…
Siehe auch “Wahl in Frankreich: Im Zweifel lieber rechts?
P.S. Das Wahlergebnis in Frankreich ist auch eine ernste Warnung an die EU. Ein “Weiter so”, für das die neue Brüsseler Spitze steht, wird nicht reichen… – Siehe auch “Weiter so? Das haben die Wähler nicht gewollt”
Art Vanderley
4. Juli 2024 @ 20:52
Neben den sozialen Ursachen, die european treffend bennnt hat, spielen auch kulturelle Gründe eine große Rolle.
Achtung Polemik:
Wie kommt Macron eigentlich auf das schmale Brett die Wahl in die EM zu legen? Täglich wird Europäern hier vorgeführt welche Hautfarbe du brauchst um quotiert zu werden und wer hier tendenziell erwünscht ist und wer nicht so sehr.
Warum brauchen wir einen Höcke um auf die fragwürdige Praxis in fast allen Nationalmannschaften hinzuweisen, die ganz klar rassisitisch ist, nur halt „positiv rassistisch“ und daher erstrebenswert.
Auch solche Vorgänge spielen eine Rolle, wer will sich schon im eigenen Land ständig stellvertretend demütigen lassen?
Helmut Höft
2. Juli 2024 @ 18:20
@ebo
Ich frage hier: Warum funktioniert html in dem Kommentar 2. Juli 2024 @ 17:27 nicht während es vorher funktionierte??
Kann das bitte gleichbleibend eingestellt werden? Danke!
ebo
2. Juli 2024 @ 18:39
Sorry, die Einstellungen haben sich nicht geändert!
Arthur Dent
2. Juli 2024 @ 18:10
@Helmut Höft
Alternativen? Doch hoffentlich nicht der Sozialismus / Kommunismus der mausgrauen Sowjet-Diktaturen.
Helmut Höft
2. Juli 2024 @ 18:24
Sozialismus / Kommunismus der mausgrauen Sowjet-Diktaturen. hat nix mit Sozialismus / Kommunismus zu tun, das war Staatskapitalismus zum Wohle der Nomenklatura und der Staatsmacht.
D’accord, das ist keine Alternative für nix!
Michael
1. Juli 2024 @ 14:03
Abwarten! Mal sehen ob oder was die versammelte Linke durch Strategie und Taktik im zweiten Wahlgang evtl. bewerkstelligen kann! Ansonsten wie in den USA: Macron oder Le Pen, Biden oder Trump sind keine wirklichen Alternativen!
european
1. Juli 2024 @ 12:30
Nichts hat eine Vorgeschichte und alles faellt so vom Himmel. Gestern ahnten wir nichts und heute sind uns die Probleme auf die Fuesse gefallen.
Das ist im Prinzip das europaeische (Ueber)Lebensmotto geworden. Irgendetwas ist in die Gehirne der Europaeer eingedrungen und hat den allgemeinen Rechtsdrall getriggert. Wir waren es nicht, es muss eine Krankheit sein, gegen die nur noch eine Isolierstation helfen kann. Verbieten, verbieten, verbieten.
Die Doku “Arm trotz Arbeit” wurde 2020 gedreht und zeigt das Problem in verschiedenen europaeischen Laendern. Die Berliner Morgenpost hat im Januar 2023 noch einmal darueber berichtet. Wer sehen wollte, konnte sehen. Draghi hat gerade eingestanden, dass der europaeische Niedriglohnsektor den Binnenmarkt zerstoert hat. Ich habe irgendwann mal gelesen, dass ca. 40 Prozent der Sachsen im Niedriglohnsektor arbeitet. Die franzoesische Putzfrau in der Doku schildert ihr Dilemma, das Hineinrutschen in die unsicheren Lebensumstaende “Mal darf ich putzen, mal darf ich nicht. Das Geld reicht vorne und hinten nicht”. Und weiter “Ich hoffe, dass beim naechsten Mal die Marine LePen gewinnt und dann raeumt die endlich mal da auf”. Da ist die Loesung!!!
Nun, es ist zweifelhaft ob LePen tatsaechlich aufraeumt, aber spaetestens seit der Finanzkrise haben saemtliche Regenten Europas darauf gesetzt, dass man nur die Lebensverhaeltnisse breiter Bevoelkerungsschichten unsicher machen muss, um sicher aus der Krise zu kommen. Einige sind sicher rausgekommen und lt. Michael Lueders besitzt in Deutschland ein Prozent der Deutschen soviel wie 70 Prozent der deutschen Bevoelkerung zusammen. Ich bin sehr sicher, dass es in anderen Laendern auch so aussieht. Hinzu kommen die Verteilungskaempfe am unteren Rand der Gesellschaft. Einheimische gegen Gefluechtete. Wer kann seine Wohnung halten? Wer die Nebenkosten stemmen? Dann der Krieg. Alles wird in die korrupte Ukraine gestopft, auf direktem Weg in die Taschen der Oligarchen. Fuer die Einheimischen bleibt gefuehlt nichts uebrig. Politik und Medien schimpfen ueber die Rentner, die man sich nicht leisten kann, ueber faule Buerger, ueber zu hohes Buergergeld (natuerlich nicht ueber die zu niedrigen Loehne), fordern die 6-Tage Woche, den Spass an Ueberstunden etc. Gleichzeitig werden die Schulen nicht saniert, fehlen Lehrer, die Bahn sieht ihre Zukunft in weiterer Schrumpfung, Gleise kaputt, Strassen und Bruecken kaputt. Nichts geht mehr. Firmen wandern ab, Rekord-Pleitezahlen werden berichtet uvm.
Der Rechtsdrall hat spaetestens nach der Finanzkrise richtig Fahrt angenommen. Die “Griechenlandrettung” war ein oekonomisches und menschliches Desaster. Ebenso die Situation in Italien, Portugal, Spanien und Frankreich. Dort kann man gar nicht soviel sparen, um die Defizite aufzufangen, die ein zwangslaeufiges Ergebnis von oekonomischen Fehlentscheidungen an anderer Stelle sind. Was bleibt ist eine unsaegliche Blaming Culture. Natuerlich sind immer die anderen schuld und wir nie. Die verstehen unsere Politik nicht, natuerlich wegen mangelnder Bildung. Wir muessen nur allen richtig erklaeren, warum es ihnen zunehmend schlechter geht und vielleicht hilft ja die Tagesschau in einfacher Sprache, wenn sie vom Minister fuer Geld spricht.
Nein, die Rechten sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind das Ergebnis jahrzehntelanger verfehlter Politik gepaart mit oekonomischen Fehlentscheidungen. Das eigentliche Drama ist, dass gerade wir Deutschen es wissen mussten. Wir wussten aus eigener Erfahrung, was passieren wird und sind diesen Weg trotzdem gegangen. Interessanterweise hat uns der Rechtsdrall ziemlich am Schluss erwischt, aber dafuer heftig. Und jetzt tun wir so, als waere das vom Himmel gefallen und als Loesung bleiben uns nur laecherliche “Demos gegen Rechts” und “Brandmauern” – sprich eine Isolierstation fuer Falschwaehler.
https://youtu.be/bwxr8LB2vIw?feature=shared
https://www.morgenpost.de/kultur/tv/article237343559/arte-doku-arm-trotz-arbeit-kritik.html
exKK
1. Juli 2024 @ 13:06
Chapeau.
Ohne die Details könnte man meinen, man lese eine Zusammenfassung der Endphase der Weimarer Republik. Und diese mündete letztlich in einem Weltkrieg – diesmal wird es schneller gehen, da bin ich fast sicher.
Skyjumper
1. Juli 2024 @ 17:18
@european
Ich bin mir, nach rund 12 Jahren Beschäftigung mit genau diesen Fragen, ziemlich sicher, dass Sie Ursache und Zeitpunkt des „Wiedererwachens der Rechten“ richtig verorten. Ich selbst habe für mich erst im Zuge der Beschäftigung mit der Griechenland-Krise (eigentlich Euro-Krise) und dem Nachvollziehen der Lehman Brothers Insolvenz wirklich verstanden wie unser Finanzsystem eigentlich funktioniert, bzw. funktionieren müßte damit es funktioniert. Und dabei beschäftige ich mich eigentlich seit 45 Jahren interessiert mit „Wirtschaft“.
Und letztlich können Sie (fast) alles auf das (massivst) krankende Finanzsystem zurückführen. Ein Finanzsystem welches auf immerwährenden Wachstum basiert, kann in einen endlichen Umfeld nicht dauerhaft UND krisenfrei funktionieren. Es muss zwingend immer wieder kollabieren, und das am besten in unregelmässigen und kleinen Dosen. Das jedoch wird nicht mehr zugelassen.
Spätestens seit der sogenannten Griechenland-Krise, eigentlich jedoch bereits seit 2008, wird das Problem des kranken Finanzsystems mit immer mehr, und noch mehr Geld zugeschissen. Die ZB’s haben dabei eine Kreativität entwickelt die einen staunen lässt. Und würden ZB’s, Legislative und Judikative nicht offen kollaborieren, wäre es auch längst eine kriminelle Kreativität. Und wie Sie richtig analysieren gibt es dabei einen stetig kleiner werdenden Kreis von Profiteuren, einen stagnieren Kreis von plus/minus Null Teilnehmern, und einen wachsenden Kreis von Verlierern (Niedriglohnsektor). Die Fallhöhe hat sich dabei permanent erhöht und die Sicherheitsnetze wurden demontiert. Und nun wird langsam erkennbar, dass „wir“ irgendwann vom Hochhaus gesprungen sind. Und während wir an den Etagen vorbeisausen grölen die Politiker „ach wie toll, wir fliegen, siehste, nichts passiert, alles ist super, wir sind ja so ein reiches Land, uns geht’s so gut“.
Aber immer mehr Menschen wird es unheimlich. Auch unter denen, denen es akut noch gar nicht schlechter geht. Auch wenn sie die technischen Ursachen vielleicht nicht wissen, nicht verstehen, oder auch gar nicht verstehen wollen: Sie fühlen, dass etwas zunehmend falsch läuft. Die meisten Menschen haben ein sehr feines Bauchgefühl dafür ob etwas „richtig“ läuft, oder „falsch“. Das hat auch überhaupt nichts mit Bildung zu tun. Weder mit höherer, noch mit mangelnder. Und je lauter ihnen die Politiker, die Medien und Heerscharen von „Experten“ eintrichtern wollen, dass sie sich irren, dass doch alles prima ist, und wir im besten Deutschland aller Zeiten leben – umso misstrauischer werden sie. „Brot und Spiele“ funktioniert eine Zeit lang. Aber das Brot wird immer knapper, und die Spiele immer lächerlicher. Und irgendwann wählen sie „Biden um bloß nicht Trump wählen zu müssen“. Die einen wählen immer „rechter“, die anderen immer „linker“. Le Pen vs. Melenchon, Höcke vs. Wagenknecht usw. usf.
Das hilft zwar nicht (weder das eine, noch das andere), aber vielleicht schadet es ja doch nicht? Während man sich bei Macron, Scholz und all den anderen Taschendieben immer sicherer wird, dass DIE uns ganz bestimmt schaden. Der gesellschaftliche Kit wird immer spröder. Die USA und Frankreich steuern immer schneller auf bürgerkriegsähnliche Zustände zu. Großbritannien und Deutschland (noch) wesentlich träger, aber doch bereits wahrnehmbar.
Und so steuern wir auf die politische Katastrophe zu. Um die wirtschaftliche Katastrophe kommen wir (meines Erachtens anch) eh nicht mehr drum herum. Der Zug hat vor 2-3 Jahrzehnten den Bahnhof verlassen und ist seitdem zuverlässig an jeder Weiche falsch abgebogen. Das kann nur noch bitter enden, egal was, wer, und wie anstellt. Die politische Katastrophe dagegen könnte noch verhindert werden. Wenn die Politiker denn ernsthaft wollten. Aber wer will schon derjenige sein der den Bürgern „reinen Wein einschenkt“ um dann vom Mob vom Hof gejagt zu werden? Der Überbringer schlechter Nachrichten wird heute vielleicht nicht mehr geköpft, aber nen Blumentopf gewinnt man damit auch heutzutage nicht. Da vergisst der Politiker dann gerne die Verantwortung für die er eigentlich gewählt wurde.
Nicht Macron hat verloren (bzw. interessiert der mich nicht). Frankreich hat gestern verloren, Europa hat verloren, das „wir“ hat verloren. Und Macron hat Schuld.
european
2. Juli 2024 @ 10:25
An unserem Finanzsystem ist an sich nichts falsch. Was sich dramatisch auswirkt, sind die fehlenden Regulierungen. Es duerfte nicht moeglich sein, auf den Niedergang ganzer Laender zu wetten. Ebenso gehoert Carry Trade eigentlich verboten. Ebenso sind Interbankenkredite mindestens streng zu regulieren. Es gibt sehr toxische Finanzprodukte, die eigentlich international geaechtet sein sollten.
Das Finanzsystem, wenn es denn so gehandhabt wuerde, wie es gedacht ist, kann sehr gut funktionieren. Der Geldschoepfung steht die Geldvernichtung in gleicher Hoehe gegenueber, sobald ein Darlehn zurueckgezahlt wurde. Die Frage ist, welcher bleibende Wert damit geschaffen wurde, sprich welche Investition wurde getaetigt.
Der Regulierung jedoch stehen enorme Eigeninteressen verschiedener „Marktteilnehmer“ gegenueber und da wird es eben schwierig. Das wuerde aber auch in jedem anderen Finanzsystem problematisch, weil eben nicht jeder von einer Regulierung profitieren wuerde.
Sobald man reguliert, beschraenkt man seine Optionen, insbesondere im Bereich der Spekulation.
Skyjumper
2. Juli 2024 @ 12:03
@european
Ich möchte mich auch gar nicht hinstellen und behaupten dass unser Finanzsystem grundsätzlich in die Tonne gehören würde. Zwar würde ich mir ein besseres wünschen, aber mir ist auch noch kein besseres eingefallen welches einer 3. und 4. Betrachtung standgehalten hätte. Und aus irgendwelchen Gründen kommt es ja auch nach jeder Katastrophe wieder zu einen ähnlichen System.
Und ja, das Thema „Regulierung“ ist derzeit mindestens! unausgewogen und gehört damit zu den akuten Problemfeldern im Finanzsystem.
Was Sie jedoch (es scheint zumindest erst einmal so) völlig übersehen ist der Zins- und Zinseszinseffekt welcher maßgeblicher Bestandteil des Finanzsystems ist. Ja, der Geldschöpfung steht eine gleichhohe Geldvernichtung bei der Tilgung gegenüber. Aber der Zins verschwindet nicht wieder, und der Zinseszins auch nicht. Die Auswirkungen dessen sind enorm. Falls es Ihnen nicht sowieso bereits bekannt ist, googln Sie einmal den „Jesuspfennig“ nach. Ohne Zins hat es noch nie länger funktioniert, und mit Zins alndet man früher oder später auch immer in der Sackgasse.
Denn daher rührt letztlich der Zwang zum grenzenlosen Wachstum. Ein Wachstum welches es auf der Erde nicht unendlich geben kann, schon gar nicht schadlos.
european
2. Juli 2024 @ 12:22
Hallo Skyjumper,
Die Debatte ueber den Zins und Zinseszins ist in der Tat schon sehr alt. Der Zins selbst ist in meinen Augen nicht das Problem, ueber den Zinseszins sollte man ehrlich diskutieren, denn letztlich ist es der negative Zinseszins, der eine Hypothekentilgung moeglich macht und damit erlaubt, dass man irgendwann der Eigentuemer seiner Immobilie ist, auch ersparte Zinsen genannt. Es gibt ihn also sowohl auf der “positiven” Seite, wenn man Geld anlegt, als auch auf der “negativen” Seite, wenn man ein Darlehn zurueckbezahlt.
Im Augenblick halte ich die gross angelegte Spekulation fuer wesentlich gefaehrlicher als Zins und Zinseszins, wobei man auch darueber diskutieren sollte um evtl. bessere Moeglichkeiten zu finden. Da haben Sie sicherlich Recht.
Helmut Höft
2. Juli 2024 @ 12:55
@european & Skyjumper
An unserem Finanzsystem ist an sich nichts falsch. Das ist falsch! “unser Finanzsystem” ist kapitalistisch und somit grundfalsch. Kapitalismus kriegt man nur ganz oder gar nicht, Regulierungen sind immer suboptimal und nachlaufend, die Tinte ist noch nicht trocken, da wissen schon die Jungs im dezenten Anzug + Krawatte wie man dem ausweicht …
Und die Politik will sowieso nicht irgendetwas machen – außer Showeinlagen; s. Politik + cum–ex + Brorhilker, seit >10 Jahren ist dieser Schoiß anhängig und wird enden wie die Panamapapers – ein paar Kleine werden gehängt! In meinem Umfeld arbeitete(!) jemand in dem Bereich (mit etwas “Brüssel-Erfahrung”) …
“Unser” Phynacesystem einhegen? Nur – und ausschließlich nur – zusammen mit der Abwicklung des K.
european
2. Juli 2024 @ 13:39
@Helmut Hoeft
Ich stimme zu, jedoch bin ich auch realistisch ueber das Machbare. Das Geldsystem, das wir haben, funktioniert weltweit zumindest aehnlich. Ich sehe aktuell keine realistische Chance, dieses zu aendern, sehr wohl aber kleinere Chancen, es zumindest soweit zu regulieren, dass die gefaehrlichsten “Finanzprodukte” gebannt werden. Ich bin ja immer wieder verbluefft, wenn Nigel Farage das Finanzwesen als “British Industry” bezeichnet. 😉
Die Damen und Herren in den Anzuegen haben wir in dem Moment von der Leine gelassen, als wir die Big Corporations in Machtpositionen gebracht und damit von der Leine gelassen haben. Sie spielen die Laender gnadenlos gegeneinander aus. Dem ist sicherlich so.
Helmut Höft
2. Juli 2024 @ 17:27
… realistisch ueber das Machbare. Achtung, Sarkasmus on: Okay, dann sind wir uns ja einig. Die Fehler „unseres“ Finanzsystems sind in einem denkbar Machbaren nicht zu beseitigen! Sarkasmus off.
Alles andere sind feuchte Tagträume … die ich immer wieder auch träume(!), es wäre halt zu schön. Wie zuvor bereits festgestellt – und das ist der Grund, warum wir die Plage „Finanzsystem“ nicht vom Hals kriegen: … Regulierungen sind immer suboptimal und nachlaufend, die Tinte ist noch nicht trocken, da wissen schon die Jungs im dezenten Anzug + Krawatte wie man dem ausweicht …
Es ist nicht der Punkt, dass die Mehrheit das Problem nicht erkennt. Regulierungen sind einschränkend und in dem ganzen „Schulden bäh, Freiheit yeah“-Gebrüll finden sich immer die am Ende entscheidenden Stimmen die sagen: „Fuck u“ („Money talks, Bullshit walks“)
Kurzfassung: Das Ganze ist einfach nur noch entsetzlich! SCNR
Katharina Pistors Der Code des Kapitals gibt eine Idee mehr zum Problem https://www.suhrkamp.de/buch/katharina-pistor-der-code-des-kapitals-t-9783518299838 Besprechung bei Norbert Häring: https://norberthaering.de/buchtipps/pistor/
exKK
2. Juli 2024 @ 17:59
@ Helmut Höft:
“Regulierungen sind immer suboptimal und nachlaufend, die Tinte ist noch nicht trocken, da wissen schon die Jungs im dezenten Anzug + Krawatte wie man dem ausweicht …”
Und inzwischen ist ja bekannt, dass die zu Regulierenden immer öfter an den Regulierungsgesetzen zumindest mitschreiben.
Karl
3. Juli 2024 @ 09:30
@ european: “Draghi hat gerade eingestanden, dass der europaeische Niedriglohnsektor den Binnenmarkt zerstoert hat.” – Das hatte er bereits 2021 gesagt! Da war er Ministerpräsident in einer Koalition mit den 5-Sternen, die von genau jenen Niedriglöhnern gewählt wurden. – Und was hat dieser Erz-Neoliberale gemacht? Jeder weiß es: Das was Sozialdemokraten immer tun. Links blinken, rechts handeln. Draghi hat die 5-Sterne zerlegt. – Heute regiert Meloni. Genau darum geht es!
https://www.handelsblatt.com/politik/international/g20-praesidentschaft-unser-sozialsystem-hat-einfach-zu-viele-loecher-italiens-arbeitsmarkt-geraet-in-eine-tiefe-krise/27311124.html
european
3. Juli 2024 @ 10:08
Ich stimme Ihnen zu, aber darum ging es mir nicht in erster Linie. Wer auch immer seinerzeit darauf hingewiesen hat, dass eine breite Absenkung der Loehne den Binnenmarkt gefaehrdet, galt als hoffnungsloser linker Spinner. Als ehemals Selbststaendige weiss ich aber, dass es sehr wichtig ist, dass man seine Produkte auch absetzen kann. Wenn die Menschen kein Geld zum Ausgeben haben, hilft auch keine Kreditkarte mehr oder nur noch sehr rudimentaer. Von daher gesehen, fand ich Draghi’s spaete Einsicht doch bemerkenswert.
Zu den Zustaenden in Suedeuropa lese ich keine deutschen Zeitungen, Meinungen, Artikel mehr, weil ueberall die deutsche Hybris durchdringt und niemals die eigentlichen Probleme, also Ursache und Wirkung angesprochen werden. Selbstkritik ist deutschen Medien und deutschen Politikern fremd und seit dem unisono das Mantra von den PIGS, den Schweinen im Sueden, gepflegt wurde, bin ich ganz raus. Als Auslandsdeutsche schaeme ich mich zu sehr dafuer. Diese selbstgerechten Belehrungen sind extrem schwer auszuhalten, zumal ich noch keinen Italiener, Spanier, Portugiesen oder Griechen erlebt habe, der nach Deutschland gereist ist, um dort den Macker raushaengen zu lassen und die Leute zu belehren.
Arthur Dent
1. Juli 2024 @ 09:29
Die einen kämpfen um Macht und Einfluss, die anderen mit der Bewältigung des Alltags.
exKK
1. Juli 2024 @ 13:11
“Dort dürften viele Kandidaten einen taktischen Rückzug antreten, um die Stimmen zu bündeln und der RN den Weg zu versperren (Prinzip “alle gegen einen”).”
Früher hat man in einer Demokratie noch FÜR etwas gestimmt, heute stimmt man nur noch GEGEN etwas:
Die einen mit dem RN GEGEN die Politik der letzten Jahrzehnte, alle anderen GEGEN den RN.
(sorry, heute funktioniert wieder nur das Antworten)