Machtkampf hinter Junckers Rücken

Beim EU-Gipfel geht es nicht nur um Juncker. Vielmehr diskutieren die Chefs über eine “strategische Agenda”, die den künftigen Kurs der EU bestimmen soll. Dabei sind die Fronten verhärtet.

Frankreichs Präsident Hollande hat einen detaillierten Plan für „Wachstum und Wandel“ vorgelegt, Italiens Regierungschef Renzi fordert mehr Flexibilität beim Stabilitätspakt.

Um die französisch-italienische Front aufzuweichen, traf sich Merkel heute Morgen bereits mit Renzi. Zuvor hatte sie versprochen, dem britischen Premier Cameron entgegenzukommen.

Der konservative Brite fordert so ziemlich genau das Gegenteil von Hollande und Renzi: Mehr Liberalisierung, mehr Privatisierung – und weniger Europa, vor allem weniger Macht für die EU-Kommission.

Letztlich geht es also um die Machtfrage, um Allianzen und Prioritäten für die nächsten fünf Jahre. Eine Schlüsselrolle fällt dabei wieder Merkel zu, denn ohne oder gar gegen Berlin geht im Jahre fünf nach Beginn der Eurokrise gar nichts in Brüssel.

Die Kanzlerin würde gern ihre umstrittenen Reformagenda für alle Euroländer vorantreiben, was in Rom und Paris auf wenig Gegenliebe stößt. Zudem möchte sie London bei der Stange halten.

Wie eine Einigung aussehen könnte, ist unklar. Ratspräsident Van Rompuy hat zwar ein Kompromisspapier vorgelegt. Doch was ist, wenn Cameron noch Nachbesserungen fordert, bevor es zur Entscheidung über Juncker kommt?

Was ist, wenn der Kandidat die Agenda ablehnt, weil er sich nicht an die Kette der Staats- und Regierungschefs legen lassen will? – Mehr hier