Maas folgt Trump: Sanktionen wg. Kashoggi
Was lange währt, wird endlich gut? Deutschland belegt 18 Verdächtige aus Saudi-Arabien im Fall des ermordeten Journalisten Khashoggi mit Einreiseverboten. Bundesaußenminister Maas folgt damit der Linie von US-Präsident Trump.
Trump hatte 17 Einreiseverbote verhängt, bei Maas ist es nun eins mehr. Der SPD-Politiker sagte in Brüssel, er habe sein Vorgehen eng mit Frankreich und Großbritannien (!) abgestimmt – der Brexit scheint daran nichts zu ändern.
Mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini hat Maas hingegen offenbar nicht gesprochen. Die Italienerin hatte am Wochenende ein EU-Statement zum Fall Kashoggi herausgegeben, bei dem noch nicht von Sanktionen die Rede war.
Dies legt nahe, dass es im Kreis der EUropäer immer noch keinen Konsens in Sachen Saudi-Arabien gibt. Die EU-Außenpolitiker lassen auch eine klare Haltung zum Gemetzel im Jemen vermissen.
Dabei haben die Saudis, zusammen mit den USA und europäischen Waffenschmieden, dort das größte humanitäre Desaster unserer Tage zu verantworten. Die Lage in Syrien ist vergleichsweise entspannt…
Auch die EU-Reaktion im Fall Kashoggi fällt lahm und mild aus, wenn man sie mit dem Fall Skripal vergleicht…
Siehe auch: Zweierlei Maß bei Kashoggi und Skripal
P.S. Bemerkenswert ist, dass Deutschland im Fall Kashoggi einen Alleingang wagt – und den sanktionierten Saudis sozusagen im Namen der gesamten EU die Einreise in den Schengen-Raum untersagt. Wie viele Schengen-Staaten den deutschen Einreisestopp übernehmen werden, ist unklar. “Es gibt eine große Zustimmung”, sagte Maas. Eine genaue Zahl konnte er aber nicht nennen.
Peter Nemschak
19. November 2018 @ 20:35
Es geht sowohl in den USA wie in der EU um wirtschaftliche Interessen. Ein nachhaltiges Exportverbot von Rüstungsgütern nach Saudiarabien ist weltfremd und wirkungslos, beruhigt bestenfalls das schlechte Gewissen. Wenn selbst ein devisenschwaches Land wie Nordkorea trotz jahrelanger internationaler Sanktionen imstande war ein beachtliches Atomprogramm zu finanzieren, sollte Saudiarabien dank seines Reichtums imstande sein Rüstungssanktionen des Westens zu umgehen. Im Jemen kämpfen Saudiarabien und der Iran um die Vorherrschaft in der Region. Internationale Politik ist Macht- und nicht Moralpolitik. Im übrigen besteht kein Grund, warum sich die EU der Entscheidung Deutschlands in Sachen Saudiarabien nicht anschließen sollte.