LuxLeaks: Juncker in höchster Not?
Wenn es ernst wird, muss man lügen – sagte Kommissionschef Juncker schon vor Jahren. Jetzt scheint es verdammt ernst zu sein: Juncker soll ausgerechnet im LuxLeaks-Ausscuss des Europaparlaments geflunkert haben.
Offenbar wurde eine Seite aus dem Bericht des damaligen Abgeordneten und späteren Wirtschaftsministers Luxemburgs, J. Krecké, zur Luxemburger Steuerpraxis entfernt, da die dortigen Ausführungen zu “Tax Rulings” – also den umstrittenen Steuervorbescheiden – als zu heikel empfunden wurden. Juncker will sich aber an nichts erinnern.
Kommentar des linken MEP F. De Masi, der im Ausschuß explizit nach diesem Vorgang fragte:
“Juncker kann sich nicht mehr wegducken. Wenn Herr Krecké die Wahrheit sagt, hat Herr Juncker meine Frage zu der geheimen Seite des Krecké-Berichts im Parlament wahrheitswidrig beantwortet. Er hat behauptet, von der Seite erst 2014 durch ein Interview Kreckés erfahren zu haben und nicht über die Seite zu verfügen. Das ist schon deshalb unglaubwürdig, weil Herr Krecké bereits in diesem Interview mit der Journalistin Véronique Poujol bzw. dem Luxemburger Radiosender 100,7 erklärte, Herrn Juncker die Seite übermittelt zu haben und Herr Juncker im Ausschuss ausführte, er habe sich am Vortag mit Herrn Krecké über den Vorgang verständigt.
Scheint so, als würde es langsam ernst für den ehemaligen Premier des ehemaligen Steuerparadieses Luxemburg…
Als Luxemburger sage ich euch, dass dieses Prinzip der geheimen “Tax-rulings” vielleicht nicht ganz moralisch ist, aber diese Tax-Rulings sind auch nicht illegal! Luxemburg hat also nichts getan was gegen EU-Recht oder nationales Recht verstossen hätte. Juncker nannte, als Luxemburger PM, sowas immer “Nischenpolitik”, nach dem Motto, was nicht verboten ist ist erlaubt! Ob sie für die budgetäre Lage des Landes notwendig waren, kann ich nicht beurteilen. Auch kann ich nicht beurteilen, ob Junckers Behauptung viele Staaten würden solche geheimen “Tax-Rulings” gewähren, zB Grossbritannien, und nur auf die Kleinen dresche man ein, korrekt ist.
Der Mann ist ein Lügner. Säufer und Nikotiniker. Dass er wegen dieser fehlenden Seite das EU-Parlament belogen hat, das scheint hier doch wohl eindeutig klar zu sein.
Es war nicht seine erste Lüge und wird todsicher auch nicht seine letzte Lüge sein!