Lockdown-Fatigue, Finanzierungs-Lücke und China-Angst

Die Watchlist EUropa vom 22. März 2021 –

Der Widerstand gegen den Lockdown und andere freiheitsbeschränkende Corona-Maßnahmen wächst. Am Wochenende sind mehrere zehntausend Menschen in vielen europäischen Ländern gegen die Restriktionen auf die Straße gegangen.

Proteste gab es unter anderem in London, Brüssel, Amsterdam, Wien, Sofia und Kassel. An der deutsch-französischen Grenze demonstrierten hunderte Menschen gegen die scharfen Einreiseregeln nach Deutschland.

In Frankreich halten Künstler mehrere dutzend Theater besetzt, um sich gegen die Zwangspause des Kulturlebens zu protestieren. In Brüssel wurde das Théatre National okkupiert, während die Regierung neue Einschränkungen beschloß.

Nicht nur “Covidioten”

Diese Beispiele zeigen, dass es sich bei den Demonstranten keineswegs nur um “Querdenker” und andere “Covidioten” handelt. Die Protestwelle wird auch von “normalen” Menschen getragen, die den Lockdown nicht mehr ertragen.

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Viele von ihnen werden von blanker Not getrieben. Nicht nur Schauspieler und Musiker, sondern auch Hotel- und Restaurantbetreiber, Solo-Selbständige und andere Berufsgruppen sind vom Dauer-Lockdown existentiell gefährdet.

Die Politik reagiert hilf- und phantasielos auf die “Lockdown-Fatigue”. Die EU sagte den für Donnerstag geplanten Präsenzgipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ab – das Treffen soll nun als Videokonferenz stattfinden.

Eine Finanzierungs-Lücke

Eine koordinierte europäische Strategie gegen die “dritte Welle” oder Alternativen zum Lockdown sucht man jedoch vergeblich. Die EU schafft es nicht einmal, ihre wirtschaftspolitischen Hilfen an die neue Lage anzupassen.

Das Kurzarbeitergeld, für das die EU-Kommission 90 Mrd. Euro bereitgestellt hat, läuft gerade aus – doch der neue Corona-Aufbaufonds ist noch nicht angelaufen. Erst im Sommer sollen die ersten Hilfsgelder fließen.

Doch die Finanzierungs-Lücke, die bis dahin klafft, wird nicht gefüllt. Während immer mehr Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut fallen, hofft man in Brüssel, dass die europäische Impfstrategie endlich wirkt…

Siehe auch “Wie die EU in der Coronakrise den Anschluß verlor“

P.S. Das Kanzleramt will den deutschen Lockdown bis zum 18. April verlängern. Langsam aber sicher nähern wir uns dem Punkt, da der Ausnahmezustand zum Dauer- und gar zum Normalzustand wird. Und das im 21. Jahrhundert, im größten und reichsten Land der EU. Ein Armutszeugnis…

Watchlist

Wie wird China auf die neuen Sanktionen reagieren, die die EU-Außenminister am Montag beschließen wollen? Die Strafen richten sich gegen die Unterdrückung der Uiguren – doch selbst in Brüssel rechnet niemand damit, dass Peking sich davon beindrucken lässt. Umso größer ist die Angst, dass die chinesische Führung massiv zurückschlagen könnte. Die EU wolle sich in innere Angelegenheiten einmischen, was man niemals akzeptieren werde, warnte “China Daily” schon vor Tagen. Wie die angedrohten “Gegenmaßnahmen” aussehen werden, ist jedoch unklar… – Mehr hier

Hotlist

• Der heiß ersehnte “grüne” Impfpass kommt später. Erst im Juli werde es so weit sein, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders, wie “Le Soir” meldet. Noch am vergangenen Mittwoch hatte es in Brüssel geheißen, das neue Zertifikat werde Anfang Juni bereitstehen. Kommissionschefin von der Leyen war persönlich erschienen, um die gute Nachricht zu verkünden. Nun erweist sie sich als voreilig, der Impfpass ist kaum mehr als ein Placebo. – Mehr hier
• Die CDU umwirbt die Lega aus Italien. Nach der Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, ein neues Bündnis seiner Fidesz-Partei mit rechtsnationalen Kräften anzustreben, zeigen sich die Christdemokraten der Europäischen Volkspartei (EVP) prinzipiell offen für neue Partner, wie die “Welt” meldet. Daniel Caspary (CDU) ruderte zwar später zurück – aber der Eindruck bleibt, dass die CDU nach rechts weit offen ist…
• Die EU wird nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorerst keine Impfstoff-Spenden für ärmere Länder zur Verfügung stellen, berichtet die Tagesschau”. Zuvor hatte die WHO um Unterstützung für ärmere Regionen gebeten. – Dies ist ein weiterer Offenbarungseid. Bisher hieß es immer, die EU rette die Welt – nun kommt sie nicht einmal dem dringendsten Wunsch der WHO nach… – Mehr zum Streit mit der WHO hier