Nun auch Sanktionen gegen China

Erst Russland, nun China: Die EU plant Sanktionen – die ersten seit 1989. Es geht um die Uiguren, jedenfalls offiziell. Aber es geht auch um mehr.

Die EU-Botschafter gaben grünes Licht für ein Sanktionspaket zu Menschenrechtsverletzungen in insgesamt sechs Ländern. Im Falle Chinas sollen vier Personen und eine Organisation auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden.

Begründet werden die Strafen mit dem chinesischen Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang. Aus Sicht der EU ist das eine schwere Menschenrechts-Verletzung.

Dasselbe lässt sich aber auch über die Geheimgefängnisse sagen, die die USA nach dem Irakkrieg auf europäischem Boden errichtet haben. Auch das Lager in Guantanamo war eindeutig gegen (radikale) Moslems gerichtet.

Doch damals ist die EU nicht gegen die Verantwortlichen vorgegangen. Offenbar gibt es zwei Arten von Moslems: Jene, die wir festsetzen – die Bösen. Und jene, die in China festgehalten werden – die Guten…

Oder muß man die ChinaSanktionen ganz anders einordnen – unabhängig vom Schutz der Minderheiten? Geht es vielleicht um eine Konfrontation mit einem “Systemrivalen” – so wie sie die USA ganz offensichtlich suchen?

Siehe auch “Biden trommelt gegen China – und stürzt die EU in ein Dilemma”