Letzte Chance für die Demokratie – Das Europaparlament versagt

Wie nutzen Deutschland und die EU ihre “letzte Chance”? – Die europäische Demokratie ist auf dem Rückzug, das Europaparlament hat versagt. Teil 7 von 10 unserer Sommerserie.

Beginnen wir mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Trends aus der letzten Legislaturperiode:

  • Die neue EU-Führungsriege wurde bereits vor der Europawahl 2024 durch Absprachen von Staats- und Regierungschefs festgelegt. Ursula von der Leyen musste sich nicht einmal zur Wahl stellen, ihr Name tauchte auf keinem Wahlzettel auf, obwohl sie Spitzenkandidatin der konservativen EVP war.
  • Von der Leyen und die EU-Chefs haben kein Mandat zum “Weitermachen”, da die tragenden Parteien in Deutschland und Frankreich, den größten EU-Ländern, bei der Europawahl eine “historische Klatsche” erhalten haben. Die EU ist deutlich nach rechts gerutscht.
  • Die Anhörungen der Kommissare im Europaparlament waren stark formatiert, Fragen und Antworten weitgehend vorab bekannt, und kein Bewerber wurde zurückgewiesen. Dies traf auch auf die Vizepräsidenten zu. Die EU-Abgeordneten haben ihre Kontrollfunktion vernachlässigt.
  • Die neue EU-Kommission wird als “Sprechpuppen”-Team beschrieben, das keine politischen Schwergewichte enthält und lediglich die Stichworte von von der Leyen wiederholt. Das Programm der Kommission wird als “populistischer Wunschkatalog” kritisiert, der für alle etwas bietet.
  • Die Situation rund um die Europawahl wird als Beispiel für eine “Postdemokratie” beschrieben, in der demokratische Institutionen zwar bestehen, aber wenig tatsächliche Wirkung zeigen. Es gab demnach keine echte Auswahl, da von der Leyen bereits im Herbst 2023 “gesetzt” war.

Soweit der Befund aus dem E-Book “Die Kommission der letzten Chance” von Januar 2025. Damals zeigte sich in Brüssel ein Bild, in dem die demokratischen Prozesse und der Wählerwille in der EU zunehmend untergraben werden, während die Machtausweitung der Kommission und eine Verschiebung nach rechts fortschreitet.

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Sechs Monate später hat sich diese Entwicklung bedenklich zugespitzt. Das ohnehin schwache Europaparlament hat es nicht vermocht, eine stabile Regierungskoalition zu bilden, die die Gesetzgebung effektiv beeinflussen und die EU-Kommission kontrollieren könnte.

Im Gegenteil: Die “Plattform” aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen zerfällt. Wenn jetzt Europawahl wäre, könnte die Von-der-Leyen-Koalition die Mehrheit verlieren. Doch statt einen Kurswechsel zu fordern, verschanzen sich die EU-freundlichen Parteien in ihrer postdemokratischen Wagenburg.

Besonders deutlich wurde dies bei einem von der rechten EKR initiieren Misstrauensvotum. Sogar die Sozialdemokraten, die kaum eine ihrer Forderungen aus der Europawahl durchsetzen konnten, stellten sich hinter von der Leyen und verhinderten eine Aufarbeitung ihrer vielen Affären.

Eine neue europäische Oligarchie

Ob Pfizergate und SMS-Affäre, Trump-Deal oder EU-Budget – selbst schwere Verfehlungen und katastrophale Niederlagen haben die Abgeordneten nicht aus ihrer Lethargie reißen können. “Wir können uns nicht auch noch eine Führungskrise leisten”, heißt es achselzuckend in Straßburg.

Die deutsche Kommissionschefin nutzt dies, um ihre Macht zu festigen und die EU konsequent zu einem Staat im Staate umzubauen, eigene “Verteidigung” und eigene Steuern inklusive. Sie ist Teil einer neuen europäischen Oligarchie geworden, die sich zunehmend verselbstständigt.

Diese Oligarchie schickt sich nun sogar an, die demokratischen Prozesse in den Mitgliedsstaaten zu beaufsichtigen und mißliebige Wahlergebnisse – wie in Rumänien – zu korrigieren. Das Europaparlament trägt diese “Deckelung” der Demokratie mit – als Korrektiv hat es kläglich versagt…

Die nächste Folge der Sommerserie kommt am Mittwoch. Alle Folgen hier