Pfizergate und SMS-Affäre: Von der Leyen wird nervös
Seit der Coronakrise schleppt EU-Kommissionschefin von den Leyen den Vorwurf hinter sich her, zu viel und zu teuren Impfstoff beim US-Konzern Pfizer gekauft und SMS-Nachrichten verheimlicht zu haben. Nun steht ein Urteil an – die Nervosität in Brüssel wächst.
Bei der Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof am Mittwoch geht es zwar nur um die SMS und die Frage, ob es sich dabei um offizielle Dokumente handelt, die den Transparenzregeln unterliegen und offen gelegt werden müssen.
Von der Leyen steht selbst nicht vor Gericht. Bisher sind alle Vorwürfe an der vorbelasteten ehemaligen Verteidigungsministerin (bei der “Berateraffäre” in Berlin ging es auch um verschwundene SMS) abgeprallt.
Dennoch steigt die Nervosität. Die Kommission hat eigens ein Briefing für Journalisten organisiert, um ihre Chefin zu entlasten. Die SMS seien keine offiziellen Dokumente, hieß es, außerdem sei es nicht um Verträge gegangen.
Überprüfen lässt sich das nicht, da die Kurznachrichten bisher nicht offengelegt wurden. Man darf gespannt sein, ob der EuGH sich für ihre Veröffentlichung einsetzt und die Transparenz in der EU-Kommission stärkt. Nötig wär’s!
Doch selbst wenn nicht, so wäre das “Pfizergate” noch längst nicht ausgestanden. In dieser Affäre geht es nämlich um die Frage, ob von der Leyen eigenmächtig gehandelt hat, und ob zu viel und zu teurer Impfstoff bestellt wurde.
Ermittlungen gehen weiter
Dies ließe sich letztlich nur an den Impfstoff-Verträgen ablesen. Sie sind mittlerweile alle veröffentlicht, brüstet sich die Kommission. Doch erstens mußten die Medien und das Europaparlament dafür gehörig Druck machen.
Und zweitens wurden die entscheidenden Passagen geschwärzt. Dass es ein Problem gab, wissen wir trotzdem – von drei EU-Staaten, die sich übervorteilt fühlten. Außerdem laufen immer noch Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft…
Die Klage steht hier, der Prozess wird live übertragen (ab 9:30 Uhr). UPDATE mit dem Urteil hier
Monika
14. Mai 2025 @ 10:17
Die SMS seien keine offiziellen Dokumente, hieß es…
Na, wenn das so ist, können wir ja die ganzen “checks and balances” die Regierungs- oder Kommissionshandeln kritisch begleiten sollen um “Schaden vom Volk abzuwenden” gleich in die Tonne entsorgen. “Wir” machen die Arbeit nur mehr per SMS und löschen den Verlauf. Wenn dann die Verträge ungeprüft trotzdem Geltung erlangen, ist doch alles fein: kurz und knackig regiert, ohne lästige Aufsicht und ohne peinliche persönliche Befragungen oder andere unangenehmen Folgen.
Lasst uns doch die ganze Regiererei nur noch per SMS -am besten über amerikanische Techfirmen- abwickeln. Umweglos wissen dann alle Freunde gleich mit bescheid, spart Kosten und Nerven.
Und das Volk kriegt, wie es am besten ist für all das unmündige, kindische Volk, kriegt “Bescheid”, damit es weiß was es darf oder nicht darf. Eine Menge Fliegen mit einer Klappe, so sieht Effizienz aus, wie sie unseren GUTEN Demokraten vorschwebt.
Ich plädiere für Freibier -wahlweise Cannabis- fürs Volk, damit sie besser entspannen können. Als relativ günstige soziale Maßnahme…Satire aus
KK
14. Mai 2025 @ 12:25
Eigentlich sind SMS ja auch von gestern – demnächst dann per What’s App. Und da kann man dann später sicher den Verlauf bei Meta kaufen… man muss sich nur als Werbepartner ausgeben und dafür zahlen.
KK
13. Mai 2025 @ 19:35
“…außerdem sei es nicht um Verträge gegangen.“
Wie schon Monsieur De Mesmaeker wusste: Es geht immer um Verträge… auch wenn Gaston Lagaffe die Leistung der Unterschriften stets zu verhindern wusste. Wir bräuchten wieder so einen Gaston… 🙂