Laschets gute Geste in Polen

Na endlich! Mit Armin Laschet kehrt ein wenig Europapolitik in den provinziellen deutschen Wahlkampf ein. Seine Reise nach Polen war eine wichtige Geste.

Laschet hat an den Warschauer Aufstand gegen die deutschen Besatzer vor 77 Jahren erinnert und für demokratische Werte und den Rechtsstaat geworben.

“Polen ist mit dem Beitritt zur Europäischen Union auch Teil der Europäischen Rechtsgemeinschaft geworden. Wird diese Rechtsgemeinschaft in Frage gestellt, berührt das auch unsere gemeinsame Identität”, sagte der CDU-Parteivorsitzende bei Gesprächen mit dem polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Was das konkret bedeutet, blieb offen. Von Sanktionen sprach Laschet nicht, von einem “Polexit” schon gar nicht. Im Gegenteil: Er will Polen in der EU halten und enger an Deutschland binden – trotz der Krise um den Rechtsstaat.

Mit seinem Besuch stärkte Laschet aber auch das sog. “Weimarer Dreieck” aus Deutschland, Frankreich und Polen. Schon als NRW-Landeschef hat er sich aktiv um gute Beziehungen zu Paris gekümmert.

All dies sind wichtige Gesten, wie ich finde. Sie sind umso bemerkenswerter, als die Europapolitik im Wahlkampf bisher viel zu kurz kommt – und Reisen ins EU-Ausland oft erst nach erfolgter Wahl stattfinden…

Siehe auch Klima wird Wahlkampf-Thema Nummer eins, wo bleibt EUropa?