Kuriosum oder Skandal?

Die EU tut weiter so, als gehe sie die Wahl in Katalonien nichts an. Dabei sollte sie sich zumindest um einen Aspekt kümmern: Dass gewählte Politiker mit Gefängnis bedroht werden bzw. schon darin sitzen.

Bisher wurde es meist als Kuriosum dargestellt, dass katalanische Politiker wie Ex-Regionalpräsident Puigdemont ihren Wahlkampf im Exil führen mussten; manche sogar aus der Gefängniszelle.

Selbst Schuld, sie haben eben gegen die spanische Verfassung verstoßen, hieß es in Madrid und Brüssel. Doch durch die Wahl ist eine neue Lage entstanden, die auch Brüssel umtreiben sollte.

Die “Delinquenten” haben nun nämlich (wieder) eine demokratische Legitimation. Puigdemont & Co. wurden nicht trotz, sondern wegen ihrer “Rebellion” gegen Madrid gewählt.

Dennoch können sie ihre Ämter bis auf Weiteres nicht antreten, weil sie von der spanischen Justiz verfolgt werden. Ist das noch ein Kuriosum – oder schon ein handfester (anti-)demokratischer Skandal?

Ich weiß es nicht, ich bin kein Jurist. Von einer Institution wie der EU würde ich aber erwarten, dass sie sich dazu äußert. Schließlich redet die EU-Kommission ständig von Rechtsstaat und Demokratie.

Gibt es nun politische Gefangene in Spanien, oder darf es sie nicht geben? Haben gewählte Politiker in der EU ein Anrecht, ihr Amt anzutreten, oder kann dies durch nationales Recht verhindert werden?

Und wenn ja – inwiefern ist dieses spanische Recht dann besser, als das, was in Polen oder Russland passiert? Darauf hätte ich schon gerne eine Antwort, Herr Juncker.

Ist Ihr konservativer Freund Rajoy ein “lupenreiner Demokrat”? Oder ist er einfach nur ein schlechter Verlierer?

 

 
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