Krieg um die Ukraine: Zwei neue Hardliner bei der Nato
Nach dem Machtwechsel in Washington sah es zunächst so aus, als würde die Unterstützung für die Ukraine nachlassen. Doch bei der Nato zeigt sich ein ganz anderes Bild.
Im Hauptquartier der US-geführten Militärallianz in Brüssel geben jetzt zwei Hardliner den Ton an.
Der erste ist U.K. Defence Secretary John Healey. Der Brite hat die Führung der Ukraine-Kontaktgruppe übernommen, besser bekannt als Ramstein-Format.
Diese Gruppe trifft sich jetzt in Brüssel – und nicht mehr auf dem US-Stützpunkt Ramstein. Doch unter britischer Führung dürfte sie genauso “engagiert” arbeiten wie vorher unter US-Flagge.
Der zweite neue Hardliner ist US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Er hatte am Dienstag US-Militärstützpunkte in Deutschland besucht und angekündigt, “Klartext” reden zu wollen.
Trump habe “Recht”, wenn er Verteidigungs-Investitionen von fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von den Europäern fordere, sagte der neue Pentagonchef in Stuttgart.
Bei seiner Ankunft in Brüssel schrieb er im Onlinedienst X, die Nato müsse “eine stärkere, tödlichere Kraft sein – kein diplomatischer Club”.
Da dürfen sich die Ukrainer aber freuen. Am Donnerstag wird Kriegsminister Rustem Umerow in Brüssel erwartet – er bringt bestimmt eine lange Wunschliste mit…
Mehr zur Nato hier. Siehe auch Kein Nato-Beitritt der Ukraine: Merkel und Scholz lagen richtig
P.S. Die USA rücken offenbar von einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ab. Dies meldet n-tv. Es wäre ein Schritt zu einer Friedenslösung, denn Russland ist gegen den Nato-Beitritt. Der Krieg war ein Versuch, ihn zu verhindern…
Kleopatra
13. Februar 2025 @ 12:01
@ebo: Wenn ein Präsident auf seiner offiziellen Website (also keiner privaten für Katzenfotos) einen Text veröffentlicht, in dem er einem benachbarten Staat das Existenzrecht als selbstständiger Staat abspricht, wenn zudem der Staat dieses Präsidenten vor einigen Jahren bereits einmal in diesen Nachbarstaat einmarschiert ist, sollte man diese ungenießbar sentimentalen Ergüsse als mögliches langfristiges Motiv des Präsidenten jedenfalls in Betracht ziehen und erstnehmen (in jedem Fall als eines unter mehreren). Die Krym-Annexion war ja seinerzeit auch für Putin erstmal zu Hause ein Propagagandaerfolg, ich kann mich gut an die Bilder von jubelnden und Selfies schießenden jungen Leuten erinnern. Der von Ihnen erwähnte Vorschlag zu einer Vereinbarung mit den USA, letztlich über Interessensphären, Ende 2021 war so unverschämt, dass man ihn als nichts anderes ansehen kann als den Versuch, einen Kriegsgrund zu konstruieren; zumal die Invasionsarmee im Wesentlichen bereits aufmarschiert war. (Vgl. das österreichische Ultimatum an Serbien vor dem I. WK).
Arthur Dent
13. Februar 2025 @ 22:30
@Kleopatra
toxische Beziehungen:
USA:Kuba, USA:Laos & Kambodscha, USA:Vietnam, USA:Grenada, USA:Nicaragua; USA:Panama 1989, USA:Irak, USA:Libyen, USA:Syrien, USA: Afghanistan nach 2001 (die damaligen Taliban waren nicht mehr an der Macht, Osama Bin Laden nicht mehr im Land – Mission accomplished),
USA als Hort der Freiheit? Norman Mailer, Pearl S. Buck; Ernest Hemingway, Theodore Dreisner; John Steinbeck, Thomas Wolfe, William Faulkner, Truman Capote wurden alle aus politischen Gründen vom FBI überwacht.
Die USA unterhielten Beziehungen zu Marcos auf den Philippinen, Duvalier auf Haiti, mit Rhee, mit Somoza, mit Pinochet, mit Mobutu, mit Salazar in Portugal…
Kleopatra
12. Februar 2025 @ 18:51
Der Krieg war kein Versuch, einen NATO-Beitritt zu verhindern, sondern die Ukraine zu einem russischen Vasallenstaat zu machen oder gleich zu annektieren und als Voraussetzung dafür die ukrainische politische Führung zu liquidieren. Sowohl der Artikel „über die historische Einheit von Russen und Ukrainern“ auf der Website des russischen Präsidenten vom 12.7.2021 als auch die genozidale Propaganda von T. Zvegincev und vielen anderen sprechen eher dafür, dass viele Russen schlicht beleidigt sind, dass Ukrainer keine Russen sein wollen. (Ähnlich hat sich im 19. Jahrhundert der russische Dichter Puškin über die Polen geäußert, die es wagten, keine Untertanen des Zaren sein zu wollen). Die Ansicht, es sei primär um die NATO gegangen, klingt für mich nach einer Rationalisierung durch Westler, die bei den Russen ungern wütenden Hass sehen wollen (dieser wütende Hass ist freilich für jeden, der Russisch versteht und über das Internet kurz mal russisches Fernsehen ansieht, offenkundig).
Es spricht einiges dafür, dass Putin die Bereitschaft der Ukrainer, eine russische Besetzung zu tolerieren, maßlos überschätzt und ebenso die Entschiedenheit der ukrainischen Staatsführung, sich zu wehren, unterschätzt hatte.
Skyjumper
12. Februar 2025 @ 19:44
Auch hier betreiben Sie wieder eine Umkehr von Ursache und Wirkung.
Als Zustandsbestimmung für die Zeit nach Feb. ˋ22 stimme ich Ihn zu. Und sicher darf man annehmen, dass zwischen 2014 und 2022 deutliche Züge der heutigen russ. Einstellung vorlagen. Mit zunehmender Tendenz.
Doch selbst zum Zeitpunkt der Istanbul-Gespräche hätte es noch die Möglichkeit gegeben einen Vasallenstatus der Ukraine zu vermeiden und stattdessen die Ukraine als erzwungen blockfreien, ansonsten jedoch souveränen Staat zu erhalten. Das wäre Realpolitik gewesen.
Guido B.
12. Februar 2025 @ 21:18
@Kleopatra:
Der „Diener des Volkes“ wurde gewählt, weil er versprach, den Bürgerkrieg zu beenden und die Korruption zu bekämpfen. Er hat als Präsident umfassend versagt. Der Friedensstifter heisst nicht Selenski, sondern Trump.
ebo
12. Februar 2025 @ 22:11
Sorry, die Nato-Erweiterung war jahrezehntelang DAS Thema für alle Beteiligten. Noch kurz vor Kriegsbeginn, bei den Gesprächen in und mit der Nato, ging es Russland um die Erweiterung und den Stopp des Ukraine-Beitritts. Die USA und die EU haben daraus leider einen Fetisch gemacht und immer wieder ihre “open door”-Politik betont, sogar bis zuletzt. Damit die Tür zur Nato für die Ukraine offen bleiben konnte, ging es schließlich in den Krieg – und die Nato war auch ganz schnell daran beteiligt. Das ist alles bestens dokumentiert, auch in diesem Blog
KK
13. Februar 2025 @ 00:47
“Die USA und die EU haben daraus leider einen Fetisch gemacht und immer wieder ihre “open door”-Politik betont, sogar bis zuletzt.”
Wenn ich das richtig sehe, hält die EU doch auch weiterhin stoisch an diesem Fetisch fest… ist nur seit der Wahl Trumps nicht mehr ganz so offensiv damit hausieren gegangen.
Arthur Dent
12. Februar 2025 @ 18:35
Sogar Pistolerius hat dem widersprochen. Trump sollte sein Versprechen seiner ersten Amtszeit einlösen, Soldaten aus Deutschland abziehen (Ich würde sogar einen Koffer tragen). Unglaublich, welche Bananenbieger mittlerweile nach Deutschland kommen und den Hals aufreissen.
Michael
12. Februar 2025 @ 16:46
Es heißt:“ Es wäre ein Schritt zu einer Friedenslösung, denn Russland ist gegen den Nato-Beitritt. Der Krieg war ein Versuch, ihn zu verhindern… .“
Das ist m. E. eine Verdrehung von Tatsachen: der Krieg wurde vom sog. Westen provoziert weil man glaubte die NATO Mitgliedschaft der Ukraine mit Gewalt durchsetzen zu können! Dumm gelaufen, und die Ukraine wurde statt Mitglied nur Bauernopfer und der sog. Westen Verlierer!
Michael
12. Februar 2025 @ 15:39
Es heißt:“ Es wäre ein Schritt zu einer Friedenslösung, denn Russland ist gegen den Nato-Beitritt. Der Krieg war ein Versuch, ihn zu verhindern… .“
Ich sehe das als eine Verfälschung der Tatsachen: m. E. wurde der Krieg durch den sog. Westen provoziert gerade weil man glaubte die NATO Mitgliedschaft mit Gewalt durchsetzen zu können! Dumm dass man sich verrechnet hat und die Ukraine als Bauernopfer endete!
Guido B.
12. Februar 2025 @ 15:21
Rechne:
Das BIP Deutschlands beträgt ca. 4300 Mrd. Euro.
5% davon sind 215 Mrd. Euro.
Der Bundeshaushalt 2025 beträgt ca. 488 Mrd. Euro.
Für das Verteidigungsministerium sind rund 11%, also 53 Mrd. Euro, veranschlagt.
Diese Summe entspricht rund 25% der von Trump geforderten Summe.
Würde sich Deutschland der Forderung Trumps beugen, müsste es rund 44% des Bundeshaushaltes dem Verteidigungsministerium widmen.
Kein Kanzler und kein Kabinett und kein Bundestag ist so verrückt, so eine Forderung ernst zu nehmen. Die Forderungen aus den USA sind schlicht absurd.
KK
12. Februar 2025 @ 15:59
„Kein Kanzler und kein Kabinett und kein Bundestag ist so verrückt, so eine Forderung ernst zu nehmen.“
Immerhin ist eine aktuelle Kanzlerkandidatin so verrückt. Und auch hinsichtlich der anderen würde ich nichts ausschliessen – dafür bin ich in den letzten Jahren zu gnadenlos von den Aktionen unserer Politiker kalt erwischt worden, insbesondere wenn es um Krieg und Rüstung ging.
Arthur Dent
12. Februar 2025 @ 21:50
@KK
„Ja, aber nur sie kann Deutschland noch retten“ – sagt da noch so einer mit IQ knapp über Körpertemperatur. Aber wer über genügend „Pinkepinke“ verfügt, kann sich ja jede Menge Künstliche Intelligenz kaufen.
Stef
13. Februar 2025 @ 08:53
@ Guido B: Das geht ganz einfach. Die Rüstungsausgaben werden ab jetzt schrittweise und systematisch erhöht (Abnehmer für das Geld finden sich immer). Währenddessen schrumpft unser BIP, was sich aktuell ja schon abzeichnet. Diese Entwicklungen kombiniert mit der Schuldenbremse führen ganz schnell dazu (sagen wir mal innerhalb von fünf bis zehn Jahren), dass wir uns an diese Relation halten.
Die Frage ist eher, was auf der anderen Seite vom Sozialstaat noch übrig bleiben wird. Meine Prognose: Nichts, solange die Bürger das wie Lemminge hinnehmen.
KK
12. Februar 2025 @ 14:19
Die NAhTIOd-Mitglieder sollen 5% für Rüstung ausgeben, um damit den USA deren Kriege um Territorien und Rohstoffe zu finanzieren… tolle Wurst!