Kein Nato-Beitritt der Ukraine: Merkel und Scholz lagen richtig
Entsetzen bei der Nato: Mit einer so harten Absage der Trump-Administration an einen Beitritt der Ukraine hatte man nicht gerechnet. Dabei war sie absehbar – auch aus deutscher Sicht.
Die Bombe platzte kurz vor dem Nato-Treffen der Verteidigungsminister mit ihrem ukrainischen Amtskollegen in Brüssel. Nicht einmal Generalsekretär Rutte war vorbereitet.
„Die Vereinigten Staaten glauben nicht, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung ist“, sagte der neue amerikanische Minister Hegseth.
Damit ist der Beitritt vom Tisch – vermutlich für immer. Denn die USA wollen auch keine Nato-Garantien nach einer Friedenslösung abgeben. Sie wollen nicht einmal Friedenstruppen stellen.
Rutte reagierte pikiert. „Wir werden sehen, wie sich das jetzt entwickelt“, sagte er. Die Alliierten müssten nun dafür sorgen, dass die Ukraine in der bestmöglichen (militärischen) Lage ist, wenn die Verhandlungen beginnen.
Offenbar hat er sich vom Ziel eines Nato-Beitritts immer noch verabschiedet. Man stehe zu den Entscheidungen früherer Nato-Gipfel, hieß es in seinem Umfeld im Nato-Hauptquartier. Dies gelte vor allem für 2008.
Beim damaligen Nato-Gipfel in Bukarest hatte US-Präsident Bush jr. der Ukraine und Georgien überraschend und unabgestimmt den Nato-Beitritt angeboten. Aus heutiger Sicht hat er das Ukraine-Problem damit erst geschaffen.
Einladung war ein Fehler
Auch damals wurden die Europäer brüskiert. Doch Deutschland und Frankreich sagten Nein. Ex-Kanzlerin Merkel hat damit große Weitsicht bewiesen. Ihre Entscheidung war richtig, wie damals auch eine Mehrheit der Deutschen meinte.
Kanzler Scholz steht mit seiner vorsichtigen Ukraine-Politik in Merkels Traditionslinie. Zusammen mit Ex-Präsident Biden hat er sich gegen einen schnellen Nato-Beitritt ausgesprochen.
Auch diese Entscheidung wird durch den Gang der Dinge bestätigt. Merkel und Scholz lagen richtig – falsch lagen all jene, die Illusionen geweckt und den Krieg durch falsche Versprechen angeheizt haben.
Dazu zählt übrigens auch Kanzlerkandidat Merz – und Noch-Verteidigungsminister Pistorius. Er hat Trumps Entscheidung beim Nato-Treffen öffentlich kritisiert…
Helmut Höft
15. Februar 2025 @ 07:24
Neueres aus der €U zum möglichen Frieden in der Ukraine: „Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sei „unrealistisch“ und der Krieg müsse durch Diplomatie „enden“, sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth beim jüngsten NATO-Treffen. Nur die EU sieht das ganz anders.“https://makroskop.eu/06-2025/warum-trump-mit-seiner-russland-diplomatie-zu-scheitern-droht/
“ …Innerhalb der Europäischen Union hat sich eine einflussreiche Koalition gebildet, die den Krieg befürwortet und hauptsächlich von Polen, Estland und Litauen angetrieben wird. Die neue Europäische Kommission hat diesen Ländern Schlüsselrollen in der Außen- und Verteidigungspolitik zugewiesen, wodurch ihr Einfluss weiter gestärkt wird. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte in seiner Antrittsrede als Präsident des Europäischen Rates: „Wenn Europa überleben soll, muss es bewaffnet sein.“
In ähnlicher Weise hat Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, darauf bestanden, dass Europa seine Verteidigungsausgaben als Reaktion auf den Rückzug der USA deutlich erhöhen muss. „
Maria Callas … äh Frau Kaja Kallas besteht darauf, dass … €Uropa weiter Krieg führt. Russland muss brennen!! Und damit kämen wir dann zur „self-fullfilling prophecy“? Auf nach Stalingrad!
european
14. Februar 2025 @ 10:13
Nachdem Merkel in einem Zeit-Interview davon gesprochen hat, dass MinskII lediglich dazu diente, der Ukraine Zeit zu kaufen und sie “zu staerken”, sprich aufzuruesten, bin ich bezueglich Merkel nicht mehr sicher, wo sie eigentlich stand. Sie war gegenueber unseren Freunden jenseits des Atlantik genauso unterwuerfig wie Merz und andere Transatlantiker.
Das Internet vergisst ja nichts. Auch nicht, wie sehr Merkel den Irak-Krieg als zwingend notwendig unterstuetzt hat. Ein Krieg, der mehr Menschenleben gefordert hat, als jemals von Saddam verursacht. Ein “Krieg gegen den Terror, der den Terror erst so richtig hat aufbluehen lassen. Al Qaida, ISIS sind durch US -Sponsoring erst so richtig gewachsen.
https://youtu.be/pqvouox0ta0?feature=shared
Tulsi Gabbard, ehemals Democrat, ueber Obama’s “dual programs”, ISIS, AlQuaida und den gelaeuterten “Praesidenten” Syriens, der auf den Strassen tanzte als die WT Tuerme einstuerzten und auf den 10 Mio Kopfgeld ausgesetzt waren.
https://youtu.be/EgV01YKz2xw?feature=shared
Arthur Dent
14. Februar 2025 @ 09:49
@Erika Herzog
Tatsache bleibt, Frau Merkel hat den Bau der Gaspipelines gegen alle Widerstände in EU und USA durchgesetzt. Für die deutsche Wirtschaft und Wohlstand war das wohl unverzichtbar. Heutige Politiker feiern die Zerstörung oder nehmen sie schulterzuckend mit der Begründung hin, wir waren zu abhängig und das Gas sowieso umweltschädlich. Klingt fast so wie die Fabel vom Fuchs und den Trauben.
(Aber ich verstehe schon, was Sie meinen). 🙂
Karl
14. Februar 2025 @ 09:37
Merkel hatte – zusammen mit ihrem französischen Amtskollegen – die Neocon-Strategie des Bush Junior zuerst zurückgewiesen und ihr dann doch zugestimmt.
Wäre Merkel bei ihrer Ablehnung geblieben, so wäre ihr der Platz in den Geschichtsbüchern sicher – so wie Schröder, Kohl und Brandt.
Kanzler Schröder hatte auch nicht zuerst die Beteiligung am Irak-Krieg abgelehnt und dann doch mitgemacht.
Titi
14. Februar 2025 @ 09:23
Ja, Biden hat Europa „dumm“ gemacht.
Helmut Höft
14. Februar 2025 @ 09:10
“Die Alliierten müssten nun dafür sorgen, dass die Ukraine in der bestmöglichen (militärischen) Lage ist, wenn die Verhandlungen beginnen.” Jaja, da muss erst noch Herr Joachim-Friedrich Martin Josef Merz mit dem Taurus kommen, Russland muss brennen, dann lässt sich die Ukraine an den Verhandlungstisch bitten! m(
Kurzform: Was die einen (€U) nicht können (und wollen weil zerstritten) machen die anderen, die, die’s können! Punkt.
Erika Herzog
13. Februar 2025 @ 20:32
Merkel hat sich mutig gegen Bush gestellt???
Im Irak-Krieg hat sie ihn als Oppositionsführerin unterstützt. „Schröder spricht nicht für alle Deutschen.“
Danach hat sie den überführten Lügner im Irak-Krieg privat mit Ehemann auf seiner Ranch besucht. Für schöne Bilder in Amerika hat sie ihm „Jubelperser“ auf den Marktplatz von Stralsund gestellt. Man musste sich mit passendem Lebenslauf dafür bewerben.
Beim Nato-Gipfel in Bukarest hat sie zwar mit anderen die sofortige Aufnahme in das Vorbereitungsprogramm MAP verhindert, aber das Türchen für den Beitritt wurde in Bukarest geöffnet. Es sei noch zu früh, Merkel machte aber zugleich deutlich: „Unstrittig ist, dass beide Länder eine Perspektive für den Beitritt haben.“
Arthur Dent
13. Februar 2025 @ 20:29
@ebo
Mag sein, für Frau Merkel waren die 16 Jahre sicherlich ein ständiges Lavieren, um nicht zwischen den Blöcken zerrieben zu werden. Sich gegen Bush zu stellen, war schon mutig.
Arthur Dent
13. Februar 2025 @ 19:54
Hat Rutte denn nie zugehört? Wie kann man jetzt überrascht sein?
Stef
13. Februar 2025 @ 15:28
Jenseits von Moral und Völkerrecht war, ist und bleibt es ein ziemlich dummes Unterfangen, eine Atommacht an ihren Grenzen zu bedrängen und dort auch nur das Potenzial für Waffenstationierungen eines atomaren Rivalen zu schaffen. Ob die Balten wirklich Glück hatten, in einem Augenblick russischer Schwäche in die Nato zu kommen, wird sich noch weisen. Töricht war diese Erweiterung von Seiten der Nato in jedem Fall. Denn die Nato hat mit diesen agressiven Aktionen ihren Charakter als Verteidigungsbündnis verraten.
Die Überlegung, ob die Ukraine unter dem Schirm der Nato heute sicherer wäre, ist ebenso müßig wie naiv. Ebenso naiv ist die Annahme, dass die USA im Fall eines Konflikts im Baltikum auf jeden Fall einspringen würde. Ob der EU-Arm der Nato einspringen würde, ist inzwischen unerheblich. Imperien einigen sich in Verhandlungen im Zweifel immer zu Lasten der Peripherie. Die Ränder müssen dann als Sicherheitspuffer herhalten. Das hat mit Recht und Gerechtigkeit nichts zu tun, sondern mit Geografie und politischer Logik. Und periphere Länder tun gut daran, sich dieser prekären Lage stets bewusst zu sein. Tun sie das nicht, ergeht es ihnen wie Kuba, auf Betreiben der USA drakonisch sanktioniert seit Jahrzehnten. Das mag man bedauern, ebenso wie man einen Tag Regenwetter bedauert. Zu glauben, man könne den Regen durch Apelle verschwinden lassen … Viel Spaß!
Extrem dumm war allerdings die EU, die sich unter Verkennung dieser imperialen Grundrechenarten komplett in die naive Wunschwelt der durch die USA angefixten russischen Anrainer hat hineinziehen lassen. Jetzt wird sie den Schwanz einziehen müssen und als Bettvorleger landen. Die beste Hoffnung der EU-Granden ist jetzt noch, dass Ihnen die USA und Russland ein Minimum an gesichtswahrender Sprachregelung gönnen. Wehren kann sie sich nicht mehr. Das ist mein Fazit der “geostrategischen Kommission”.
ebo
13. Februar 2025 @ 15:31
Die “geopolitische Kommission” unter von der Leyen war nichts anderes als eine transatlantische Kommission, die sich von Biden hat einlullen lassen. Von der Leyen und ihre deutschen Berater haben bis heute nicht verstanden, dass die Zeit der transatlantischen Kooperation vorbei ist…
Kleopatra
13. Februar 2025 @ 13:56
In Estland, Lettland, Litauen, Polen, etc. wird man genau umgekehrt sagen, dass es richtig war, sie in die NATO aufzunehmen und nicht erst abzuwarten, dass Russland sich damit einverstanden erklärt. Ihre Argumentation läuft darauf hinaus, dass etwas, worauf sich Trump und Putin heute plötzlich einigen, von vornherein vernünftig sei. Dabei ist Trump vor allem eines, nämlich sprunghaft und unberechenbar. Vielleicht würde er für die Ukraine sogar den Einsatz von Atombomben androhen, wenn Zelens’kyj damals im Jahr 2019 Trumps Ansinnen, ihn mit (falschen oder echten) Beweisen gegen Hunter Biden zu versorgen, nicht abgelehnt hätte.
Die eigentliche Frage ist nämlich, was heute wäre, wenn die Ukraine seinerzeit in die NATO aufgenommen worden wäre. Das können Sie nicht beantworten, weil es kontrafaktische Geschichtsschreibung ist.
Die Ansicht, die Ukraine sei kein richtiges Land, die Ukrainer kein richtiges Volk und Ukrainisch keine richtige Sprache und die sollten sich nicht so zieren, sondern sich auch der Knute des Zaren unterwerfen, ist bei Russen extrem verbreitet; Keir Giles (glaube ich) schreibt, dass der Liberalismus jedes russischen Liberalen (oder früher Dissidenten) an der ukrainischen Grenze aufhört.
ebo
13. Februar 2025 @ 14:37
Umgekehrt wird ein Schuh draus. Plötzlich und unerwartet kam die Einladung 2008 in Bukarest. Sogar Bushs eigene Berater hatten davon abgeraten, von vielen US-Experten ganz zu schweigen. Die Außenolitik der Neocons unter Bush jr. ist ein einziges Desaster (Afghanistan, Irak, Ukraine, Georgien…), leider wurde sie unter Biden fortgesetzt. Unter die meisten EUropäer haben es nicht verstanden und fraglos mitgemacht
Kleopatra
14. Februar 2025 @ 09:25
@ebo: Wie sprunghaft Trump ist, sieht man daraus, dass er weniger als einen Monat nach Amtsantritt Russland in der Ukrainefrage öffentlich weitestgehende Konzessionen anbietet. Dabei gehört es zum kleinen Einmaleins von Verhandlungen, dass man vor den Verhandlungen nicht öffentlich erklärt, wie weit man selbst gehen könnte, da andernfalls nur noch für einen selbst inakzeptable Kompromisse möglich sind. Trump kommt es offensichtlich mehr auf den überraschenden Knalleffekt an als auf einenVerhandlungserfolg, und seine Legende, er sei ein genialer “Dealmaker”, hat er mit dieser Aktion überzeugend selbst widerlegt.
Michael
13. Februar 2025 @ 13:54
“… USA. Deutschland, Polen und dem Baltikum .. .” In dieser Aufzählung würde ich unbedingt auch UK erwähnen (Boris Johnson und Konsorten)!
Guido B.
13. Februar 2025 @ 15:06
Richtig!
Stef
13. Februar 2025 @ 13:38
Merkel und Scholz haben beide jeweils im entscheidenden Augeblick nicht den Mut gehabt, klar und deutlich zu widersprechen. Merkel in 2008 und Scholz in 2022 in der Pressekonferenz mit Biden, in der der US-Präsident die Zerstörung von Nordstream angekündigt hat. Vorsicht und Zurückhaltung gewinngt das internationale Spiel nicht.
ebo
13. Februar 2025 @ 13:48
Das stimmt leider auch. Schon Merkel war viel zu defensiv
Guido B.
13. Februar 2025 @ 13:34
“… falsch lagen all jene, die Illusionen geweckt und den Krieg durch falsche Versprechen angeheizt haben.”
Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Ohne diese falschen Versprechen, das Schüren von antirussischen Ressentiments und die finanzielle Unterstützung der Bandera-Nationalisten wäre es sehr wahrscheinlich nicht zum Maidan-Putsch, nicht zur Krim-Sezession, nicht zum Bürgerkrieg und auch nicht zur “militärischen Sonderoperation” gekommen. Der russophobe Westen, angeführt von den USA. Deutschland, Polen und dem Baltikum, trägt eine gravierende Mitschuld. Er hat zu keinem Zeitpunkt deeskaliert und stattdessen nur immer wieder Öl ins Feuer gegossen. Das soll Russland nicht exkulpieren, aber auch der “Wertewesten” hat keine weiße Weste. Er hat einem blutigen Konflikt Vorschub geleistet und ist für die Hunderttausenden von Toten mitverantwortlich. Die USA, EUropa, die Ukraine und Russland – sie alle teilen die Schande dieses Krieges.