Ein Friedensplan für die Ukraine? Die EU ist nicht vorbereitet

7. Februar 2025

Während die EU ihre Bürger auf Krieg vorbereitet, sprechen Russland und die USA über Frieden in der Ukraine. Schon nächste Woche könnte es konkret werden.

Was für ein Kontrast: Am Montag fand in Brüssel ein EU-Sondergipfel zur “Verteidigung” statt. Ratspräsident Costa forderte die Mitgliedsländer auf, kräftig aufzurüsten und sich auf Krieg mit Russland einzustellen.

Währenddessen laufen die Vorbereitungen für Friedensgespräche zwischen Russland und den USA offenbar auf Hochtouren. Der Kreml hat erste Kontakte und Gespräche mit dem Trump-Team offiziell bestätigt.

Plötzlich gibt sich auch der ukrainische Präsident Selenskyj gesprächsbereit. Zur Not würde er sogar Kremlchef Putin treffen, sagte er. Noch vor kurzem galt dies als ausgeschlossen, sogar Verhandlungen waren per Dekret verboten.

Die USA könnte schon nächste Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen Plan vorstellen, meldet “Euronews”. Keith Kellogg, Trumps Sondergesandter für die Ukraine und Russland, bestätigte seine Teilnahme.

Kellogg hatte zuvor Wahlen in der Ukraine gefordert. Damit setzte er Selenskyj unter Druck, die diese bisher verweigert. Aus russischer Sicht ist er deshalb nicht mehr legitim, seine reguläre Amtszeit ist abgelaufen.

Selenskyj weist dies zurück – und fordert, auch die EU an möglichen Gesprächen zu beteiligen. Doch die EU-Spitze hat, so weit bekannt nicht einmal einen direkten Draht zu Trump. Zum Kreml sucht man nicht einmal Kontakt.

Und auf Diplomatie ist Brüssel auch nicht vorbereitet. Die neue Außenbeauftragte Kallas fordert, die Ukraine solle “aus einer Position der Stärke” verhandeln – und tut erkennbar nichts, um die Gespräche vorzubereiten.

Auch Kommissionschefin von der Leyen ist nicht hilfreich. Sie bereitet ein Sondertribunal gegen Russland vor, um Kremlchef Putin zur Verantwortung zu ziehen. Das dürfte Verhandlungen nicht erleichtern…

15 Comments

Titi
9. Februar 2025 @ 11:36

Ich bin der Meinung, dass ein historischer Versöhnungsprozess vor allem zwischen Russland, Polen und den baltischen Ländern hätte stattfinden sollen, noch vor der NATO- und EU-Osterweiterung. Stattdessen wurden revanchistische Gefühle von innen und von außen stets gepflegt, mit dem Ziel, dass aus den neuen osteuropäischen EU- und NATO-Ländern stets treue (US- und UK-)Vasallen werden, die bei der US/UK-Strategie der Einkreisung Russlands größte Hilfe leisten würden.
- Kleopatra
  10. Februar 2025 @ 09:28
  
  @Titi: 1) Weshalb hätte von den baltischen Staaten und Polen als Voraussetzung für die EU/NATO-Mitgliedschaft verlangt werden sollen, dass sie sich mit Russland “versöhnen” – als ob es nicht die Sowjetrussen gewesen wäre, die als Hitlers Verbündete sowohl die baltischen Staaten unterworfen und annektiert als auch Polen im September 1939 feige angegriffen haben, als es sich kaum noch wehren konnte. Die einzige Konstellation, in der Balten und Polen ein halbwegs entspanntes Verhältnis zu Russland haben können, ist eine, in der sie von Russland nichts, aber auch gar nichts zu fürchten haben – und die ist eben am ehesten durch eine NATO-Mitgliedschaft gegeben.
  2) Wo nehmen Sie Ihre Phantasien von einer hinterlistigen US- und britischen Strategien zur Einkreisung Russland her?
Kleopatra
9. Februar 2025 @ 07:19

@KK: Eine strikte begriffliche Trennung zwischen der Sowjetunion und einem russischen Reich ist Formalismus. Die Sowjetunion war in praktisch allem außer dem Namen eine Neuauflage des Zarenimperiums (das die Bezeichnung als „Imperium“ seit Peter I. führte), und zu dieser Nachfolge hat sie sich sogar in ihrer Nationalhymne bekannt. Dass z.B. Stalin kein Russe war, hat ihn nicht daran gehindert, eine Führungsrolle des russischen Volkes zu verkünden.
Wie etwa Stephen Kotkin feststellt, ist Russland zwar (kulturell) ein europäisches Land, aber (nach dem Charakter seiner Institutionen) kein westliches (während umgekehrt Japan zwar nicht europäisch, durchaus aber westlich ist). Der nichtwestliche Charakter schließt m.E. eine EU-Mitgliedschaft aus; das gilt auch für die imperialistischen Sehnsüchte großer Teile der russischen Gesellschaft. Die Abgrenzung, welche Teile der eurasische Landmasse als Europa und welche als Asien gelten, ist weitgehend Definitionssache.
- Monika
  9. Februar 2025 @ 17:58
  
  Japan ein „westliches“ Land??
  dann haben sie nichts, aber auch gar nichts, von Japanischer Kultur und japanischer Politik verstanden…
  - KK
    9. Februar 2025 @ 20:00
    
    Nun, seit Hiroshima und Nagasaki im August 1945 und ähnlicheVasallenstatus gegenüber den USA wie Deutschland kann man das mit dem „westlich“ doch durchaus so sehen… jedenfalls, was die geopolitische Knechtschaft betrifft. Mentalität ist wieder was anderes.
- KK
  9. Februar 2025 @ 20:03
  
  „Der nichtwestliche Charakter schließt m.E. eine EU-Mitgliedschaft aus…“
  
  Viele osteuropäische Staaten wurden dessen ungeachtet aufgenommen, als ihr Charakter noch nicht ansatzweise gefestigt war. Was wir an einigen Ländern heute ja gut sehen. Also ist das mit dem Ausschluß mal wieder ihre ganz besonderem Blick auf Russland geschuldet!
Skyjumper
7. Februar 2025 @ 13:40

1) Die EU braucht dringend einen äusseren Feind um die wachsenden inneren Fliehkräfte (mühselig) zu neutralisieren. Siehe auch @Stef

2) Die EU braucht dringend einen Bösewicht um zu übertünchen, dass sie sich selbst zwischenzeitlich eher in die Reihe der autokratischen „Staaten“ eingereiht hat. Siehe auch @Guido B.

3) Falls es zu den im Raum stehenden Friedensgesprächen kommt, und falls diese erfolgreich beendet werden können, dann würde Russland schneller als gedacht wieder in die „Welt“-Gemeinschaft aufgenommen als man gucken kann. Australien und Japan warten nur auf entsprechende Schritte der USA. Die BRICS+ Staaten sowieso.
Und plötzlich stände die EU weltweit isoliert dar wenn sie ihre Standpunkte nicht dramatisch ändert.

Das sind noch eine Menge Konjunktive. Aber alle realistisch – also bis auf dass die EU ihre Standpunkte ändert. Da seien Kallas und Flak-Z. vor. Zum heissen Krieg kommt es dann zum Glück nicht, aber die EU wird binnen einer Dekade im Mülleimer der Geschichte entsorgt., und da gehört sie leider seit spätestens 2010 auch hin. Die EG war weitaus besser. Und bei allen berechtigten Gemeckere auf Brüssel – den größten Teil der Verantwortung müssen sich Berlin, London und Paris anrechnen lassen.
Michael
7. Februar 2025 @ 13:22

Die EU und nicht vorbereitet? Auf was denn? Die EU soll doch nur für den Wiederaufbau in der Ukraine zahlen! Und apropos keine Diplomatie? Wozu auch!? Es genügt dem US Sanktionismus zu folgen!
Stef
7. Februar 2025 @ 12:29

Dass die EU nicht vorbereitet ist, ist ein EUphemismus.

Die Beteiligung Europas wäre zwar wünschenswert, um nicht in die absehbare Situation zu kommen, dass alle Probleme eines Waffenstillstandes und einer Einigung zwischen USA und Russland auf Europa abgewälzt werden. Aber die Beteiligung der EU würde das Risiko eines Scheiterns drastisch erhöhen. Insbesondere wegen der kompletten Uneinigkeit der EU, die nur durch eine Fortsetzung des Krieges noch überdeckt wird. Und wegen der führenden Köpfe.

Von daher wäre es mir fast lieber, dass die „Großen“ die EU komplett außen vor lassen. Damit besteht eine Restchance, dass Europa die Sackgasse, in die sie sich hinein manövriert hat, erkennt. Wirklich im europäischen Interesse beeinflussen kann sie die Verhandlungen ohnehin nicht. Sie kann ja nicht einmal das europäische Interesse definieren.
- KK
  7. Februar 2025 @ 13:53
  
  “Damit besteht eine Restchance, dass Europa die Sackgasse, in die sie sich hinein manövriert hat, erkennt.”
  
  Ich befürchte, die EU wird noch lange am Ende der Sackgasse, statt einfach umzudrehen, immer wieder vor die Wand fahren, um herauszufinden. Und der einzige Ausweg, der Einsturz dieser Wand dürfte dann letztlich der Krieg mit Russland sein…
Guido B.
7. Februar 2025 @ 07:47

Was würde die EU nur ohne ihr Feindbild Russland machen? Sie müsste sich einen neuen Feind suchen, denn sie kann ihr hypermoralisches „wertebasiertes“ Selbstbild nur aufrecht erhalten, wenn sie sich über „böse Autokraten“ erheben kann. Die EU braucht ein Feindbild für ihre scheinheilige Fassade. Ohne dieses Feindbild zerfällt das hehre Selbstbild zu Staub. Die EU ist auf Russland existenziell angewiesen – als Feindbild. Ihr Russenhass ist ein psychologischer Imperativ. Sie wird in Zukunft alles tun, um sich Russland als Feind zu erhalten – auch gegen allfällige Bestrebungen der USA.
- KK
  7. Februar 2025 @ 14:00
  
  Ja, und diesen Russenhass der EU haben wir der Aufnahme der ostEUropäischen Staaten zu verdanken, die auf diese Weise offenbar ihr revanchistisches Hühnchen mit der UdsSR rupfen wollen… ich hatte bereits vor über 20 Jahren gesagt, dass die Aufnahme dieser Staaten, zumal in diesem Tempo, ein kapitaler Fehler sei, und ich habe Recht behalten!
  - Guido B.
    7. Februar 2025 @ 14:56
    
    Ich denke, dass diese Staaten, allen voran das Baltikum und Polen, so schnell in die EU und in die NATO aufgenommen wurden, WEIL sie extreme Russenhasser sind. Die ganze Osterweiterung diente in erster Linie den Interessen der amerikanischen Neocons, die auf eine Konfrontation mit Russland scharf waren. Jeder wusste ja, dass man Russland damit nur provoziert. In dieses Muster passt auch die jahrelange Aufrüstung und Unterstützung der Bandera-Ukraine. Die Strategie war immer die Stärkung antirussischer Kräfte in Europa, um Russland geostrategisch zu verzwergen. Leider hat das militärische Vorgehen Russlands diesen Kräften enormen Auftrieb verleiht und den Russenhass zum identitätsstiftenden Dogma der EU gemacht.
  - Kleopatra
    8. Februar 2025 @ 11:12
    
    Die “Osterweiterung” der EU (d.h. die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten) folgte logisch aus der Definition der EU als eines Bundes, in den alle europäischen Staaten aufgenommen werden können. Wenn die Neumitglieder Vorbehalte gegen Russland haben, so hat Russland sich diese in den vorhergehenden Jahrzehnten ehrlich verdient. Das Bewusstsein, ein Teil Europas zu sein, und der Hass auf die eurasische Kolonialmacht Russland, die sich ihnen gegenüber auch noch als wer weiß wie zivilisiert darstellte, gingen bei den EU-Neumitgliedern wegen der russischen (sowjetischen) Besatzung bis ca. Anfang der 1990er Jahre Hand in Hand, finsterer Machenschaften amerikanischer “Neocons” bedurfte es überhaupt nicht.
    (Kommentar gekürzt, ebo)
  - KK
    8. Februar 2025 @ 12:31
    
    @ Kleopatra:
    „Die “Osterweiterung” der EU (d.h. die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten) folgte logisch aus der Definition der EU als eines Bundes, in den alle europäischen Staaten aufgenommen werden können.“
    
    Alle, ausser Russland natürlich, nicht wahr? (dass ein Grossteil des Landes eher Asien zuzurechnen ist, ist kein Argument – das hatte bei der TR auch lange nicht gestört). Dafür aber dann Staaten, die sichtlich nicht mal teilweise in EUropa liegen wie Georgien – Hauptsache, sie füllen die Front gegen Russland auf!
    
    „Wenn die Neumitglieder Vorbehalte gegen Russland haben, so hat Russland sich diese in den vorhergehenden Jahrzehnten ehrlich verdient.“
    
    So lange vorher gab es „Russland“, das sich irgendetwas „verdient“ haben könnte, de facto gar nicht… die in der SU agierenden Verantwortlichen waren zu einem gut Teil noch nicht einmal Russen.