Krieg in Israel: Michel gibt nichtssagende Erklärung ab

15. Oktober 2023

Nach dem Versagen von EU-Chefin von der Leyen in Israel hat sich Ratspräsident Michel mit einer Erklärung vorgewagt. Doch sie beschränkt sich auf Floskeln.

Das Statement, das Michel im Namen der 27 EU-Staaten abgab, soll den Streit über Finanzhilfen für Palästinenser und die humanitäre Katastrophe in Gaza beenden.

Der erste Absatz geht so:

The European Union condemns in the strongest possible terms Hamas and its brutal and indiscriminate terrorist attacks across Israel and deeply deplores the loss of lives. There is no justification for terror. We strongly emphasize Israel’s right to defend itself in line with humanitarian and international law in the face of such violent and indiscriminate attacks. We reiterate the importance to ensure the protection of all civilians at all times in line with International Humanitarian Law.
European Council

Der Hamas-Terror wird verdammt, Israel wird das Recht auf Selbstverteidigung eingeräumt – aber nur “in Übereinstimmung mit humanitärem und internationalen Recht”. Es sei wichtig, den Schutz aller Zivilsten zu gewährleisten.

Das geht zwar weiter als von der Leyens einseitige Parteinahme für Israel. Aber auch Michel wagt es nicht, Israel für die Blockade des Gazastreifens zu kritisieren, die Vertreibung aus Nord-Gaza zu benennen und vor dem geplanten Militärangriff zu warnen.

Die EU schafft es nicht einmal, die Tatsache auszusprechen, dass die große Mehrheit der Palästinenser nichts mit dem Hamas-Terror zu tun hat – wie US-Präsident Biden betont. Eine eigene diplomatische Initiative kündigen die EUropäer auch nicht an.

Sie haben sich als ernst zu nehmenden Akteur selbst aus dem Spiel genommen – dabei war die Nahost-Politik lange eine europäische Domäne…

Siehe auch “Blankoscheck für Israel, scharfe Kritik an von der Leyen”

15 Comments

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Arthur Dent

6 Monate zuvor

@KK
„Ausserdem kostet die Versorgung mit dem Notwendigsten in einem abgeriegelten Ghetto nun einmal auch mehr als anderswo.“ – ich frage mich nur, warum das ausgerechnet mein Problem sein soll.

Reply to Arthur Dent

6 Monate zuvor

Weil es heute ohne den von manchen so genannten Fliegenschiss in der deutschen Geschichte dieses Problem in Palästina wohl gar nicht gäbe.

Arthur Dent

6 Monate zuvor

Israel ist seit 15 Jahren aus Gaza raus. Was ist denn seit dem mit den Milliarden an Entwicklungs- und humanitärer Hilfe geschehen, wenn sie nicht in den Taschen der Hamas gelandet sind? In die Verbesserung der Infrastruktur sind sie ja offensichtlich nicht geflossen. Wir zahlen Entwicklungshilfe ohne jegliche Erfolgskontrollen. Das muss aufhören.

Reply to Arthur Dent

6 Monate zuvor

Doch, die sind auch in die Verbesserung der Infrastruktur geflossen – die dann regelmässig von der israelischen Luftwaffe wieder in Schutt und Asche gelegt worden ist. Sagt Ihnen der Name Sysyphos was?
Ausserdem kostet die Versorgung mit dem Notwendigsten in einem abgeriegelten Ghetto nun einmal auch mehr als anderswo.

Kleopatra

6 Monate zuvor

Woher wissen wir, dass die große Mehrheit der Palästinenser im Gaza-Streifen nichts mit der Hamas bzw. ihrem Terror zu tun hat? Gibt es darüber solide soziologische Untersuchungen? Wahlen gab es m.W. seit 2006 keine, und die wurden m.W. von der Hamas gewonnen.

ebo

Autor

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6 Monate zuvor

Biden reicht Ihnen als Kronzeuge nicht?

Kleopatra

Reply to ebo

6 Monate zuvor

@ebo: Nein, denn als Politiker sagt Biden das, um ihre Sympathie zu gewinnen, und auch, weil er andernfalls nur für ihre unbedingte Unterwerfung eintreten könnte (unconditional surrender …) – das Eintreten für jede Art von Verständigungslösung setzt voraus, dass man die andere Seite nicht für solche Unmenschen hält wie im konkreten Fall die Hamas-Terroristen. Deshalb ist Bidens Aussage keine Analyse sondern eine Rechtfertigung der von ihm vertretenen Politik. Was die Palästinenser von der Hamas halten, ist – wie gesagt – schwer von außen abzuschätzen. Immerhin wurden ja die Hamas-Leute von einem Publikum bejubelt, wenn sie Geiseln vorführten. Aber wie repräsentativ sind nun wieder die Jubler? Wie gesagt, ich weiß es nicht, nur: eine strikte Trennung zwischen Hamas und der Bevölkerung scheint mir Wunschdenken zu sein.

ebo

Autor

Reply to Kleopatra

6 Monate zuvor

Taten der Hamas “repräsentieren nicht das palästinensische Volk, sagt Abbas. Reicht das? Oder wollen Sie den Palästinensern eine Kollektivschuld unterstellen?

bruno neurath-wilson

6 Monate zuvor

Zum Anhören empfohlen: Bruno Kreisky, ein kluger, alter, weißer Mann im Jahre 1988 zum Nahost-Konflikt:
https://www.youtube.com/watch?v=A0aLQDYwGlM

european

6 Monate zuvor

Die Financial Times zitiert dazu die Sorgen aus Brüssel:
„“We may be about to see massive ethnic cleansing,” says one EU diplomat. Another senior Brussels official says that the EU should already have lined up with the UN secretary-general’s calls for Israel to respect international humanitarian law.“
https://www.ft.com/content/e803f827-f1dd-4bbe-af76-55436e3db587
Ben Norton bestätigt mit seinem neuesten Beitrag auf seinem YT Kanal „Geopolitical Economy Report“, dass genau diese Befürchtungen des „ethnical cleansing“ berechtigt sind. Wieder mal sehr detailliert beschrieben und belegt, einschließlich Stimmen des Internationalen Roten Kreuzes:
https://youtu.be/h739EMda8Ag?feature=shared
Selbst wenn die iraelische Regierung ankündigt, wohin sie ihre Bomben werfen werden, um damit den Bewohnern eine Chance zur Flucht zu geben, bleibt der Gazastreifen an sich ein einziges Gefängnis. Wo sollen sie denn hin?

Helmut Höft

Reply to european

6 Monate zuvor

@european
Take it or leave it: Für Migration/Einwanderung ist, wenn überhaupt akzeptiert, die Etnie (und/oder Religion) ausschlaggebend. Der Beweis wird täglich weltweit geliefert.

european

Reply to Helmut Höft

6 Monate zuvor

@Helmut Hoeft

Mir ging es eigentlich weniger um Migration, sondern darum, dass es eigentlich keine Fluchtmoeglichkeit aus diesem Freiluftgefaengnis Gazastreifen gibt.

Robby

6 Monate zuvor

Das habe ich nie verstanden, warum müssen die Palästinenser für die Verbrechen von Nazi-Deutschland den Preis zahlen?
Da wird ein Verbrechen durch ein anderes perpetuiert.
Wie lange, wer weiß?
Sollte es nicht deutsche Staatsräson sein die Zweistaatenlösung durchzusetzen,auch indem man Druck auf Israel ausübt?
Übrigens, die Staatswerdung Israels war auch durch reinen Terror definiert.
Man könnte noch weiter gehen und sagen, dass die Hamas ihr Staatsgebiet verteidigt, das ihnen von den Israelis geraubt wurde.
Die Vorzeichen kann man da austauschen.

Katla

6 Monate zuvor

Mir ist es inzwischen sehr recht, wenn die EU auf der politischen Weltbühne nichts mehr zu sagen hat. Die Gestalten, denen die Geschicke der 27 Staaten anvertraut sind, haben sich gerade in Krisenzeiten als zynische, leichtfertige und verantwortungslose Versager erwiesen. Wer soll diese geballte Inkompetenz und die abstoßende Doppelmoral noch ernst nehmen? Gibt es auf diesem Planeten ausser uns Europäer jemanden, der begreifen würde, warum z.B. Regenbogenbinden und -fahnen für Politiker wichtiger sind, als eine sichere und solide Energieversorgung der Bevölkerung, innere Sicherheit in den Mitgliedstaaten oder die Beendigung eines Krieges an der eigenen Aussengrenze?

6 Monate zuvor

“Sie haben sich als ernst zu nehmenden Akteur selbst aus dem Spiel genommen – dabei war die Nahost-Politik lange eine europäische Domäne…”

Inzwischen hat wohl jeder auf der Welt erkannt, dass die EU und ihre Mitglieder nur devote Schoßhündchen der USA sind. Und wer spricht noch mit einem Hund (oder auch dem Rudel), wenn er das Herrchen haben kann?