Konzerne sparen Steuern, Scholz deckt sie
Schon wieder ein EU-Steuerskandal: Laut einer Studie der Grünen zahlen Konzerne in kaum einem EU-Land den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz. Mit mehr Transparenz könnte man das ändern – doch Finanzminister Scholz bremst.
Der gesetzliche Unternehmenssteuersatz in der EU betrage durchschnittlich 23 Prozent, doch die Firmen zahlten im Schnitt nur 15 Prozent, heißt es in der Grünen-Studie.
Luxemburg sei besonders lax: Offiziell lag der offizielle Steuersatz 2011 bis 2015 bei 29 Prozent; tatsächlich hätten Unternehmen durchschnittlich aber nur gut zwei Prozent gezahlt.
In Deutschland liegt die Abgabenlast laut Studie eigentlich bei 29,5 Prozent; der Untersuchung zufolge führten Unternehmen aber tatsächlich nur 19,6 Prozent an den Fiskus ab.
Die Grünen fordern nun mehr Steuertransparenz . “Ein erster Schritt wären Berichte über die Steuerzahlungen globaler Konzerne in allen Mitgliedsländern wie Starbucks, Volkswagen und Apple”, erklärten sie.
Doch ausgerechnet Deutschland steht auf der Bremse. Wie schon sein Amtsvorgänger Schäuble sträubt sich Finanzminister Scholz (SPD) dagegen, die Zahlungen der Konzerne offenzulegen.
Das so genannte Country-by-Country-reporting wird von Brüssel gefordert – und von Berlin blockiert. De facto deckt Scholz damit den Steuerbetrug. Und dieser Mann will Kanzler werden…
Reinard Schmitz
23. Januar 2019 @ 15:49
Als Auftragnehmer des Großkapitals hat man es schon schwer.
Thomas
23. Januar 2019 @ 09:15
@Peter Nemschak
Herr Juncker, Herr Scholz, lasst uns anstoßen auf ein Europa das wir lieben, auf uns Europäer und die Parteien die wir verdienen.
ben
23. Januar 2019 @ 06:59
Das ist doch der Skandal, das die Staaten diese Steuerumgehung zulassen und das bisher als legal bezeichnet werden kann. Als Bürger zahle ich mit jedem Kauf und jeder Dienstleistung, die ich in Anspruch nehme, Steuern. Als Angestellter werde ich an der Quelle besteuert. Und bei den Milliardengewinnen der globalen Großkonzerne drückt man an vielen Stellen beide Augen zu.
Wenn sie so etwas akzeptieren, weil Ihnen der Spatz in der Hand wichtiger ist ist als so etwas wie Gerechtigkeit im Staat auf allen Ebenen, dann ist das so.
Ich erwarte von gestaltender Politik da etwas mehr und frage mich, wofür ich eigentlich ein Europa brauche, wenn es in solch elementaren Fragen keine Lösung anstrebt, die in Zeiten steigender Ungleichheit hier den Hebel für mehr Gerechtigkeit ansetzt. Die steigende Unzufriedenheit der Bürger mit der Politik, insbesondere auch mit der EU, hat ja Ursachen; hier ist eine davon.
Peter Nemschak
22. Januar 2019 @ 13:26
Was heißt Steuerbetrug? Das meiste, was die Konzerne steuerlich tun, bewegt sich im gesetzlichen Rahmen. Steuerpolitik ist nach wie vor nationale Angelegenheit. Manche Staaten leben gut von dem Wenigen, was multinationale Konzerne abliefern.