Kontrollverlust und Regulierungswahn

Was bleibt von der EU-Politik der vergangenen Woche? Das wichtigste Ereignis war der rasante Anstieg der Corona-Infektionen – und der , der prompt zu Überreaktionen führte. Der deutsche EU-Vorsitz hatte aber auch eine gute Nachricht für Reisende – nur leider ändert sie in der Praxis wenig.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO meldete erstmals mehr als 100.000 Neuinfektionen an einem Tag in Europa. Der niederländische Premier Rutte sagte: “Wir gehören zu den drei am schlimmsten betroffenen Ländern in Europa, und es ist schlechter als in Amerika”.

Doch die deutschen Medien machen sich weiter über US-Präsident Trump und seine Corona-Show lustig. Wegen der unverantwortlichen Politik Trumps drohe in den USA das totale Chaos heißt es – dabei verliert gerade auch die Bundesregierung die Kontrolle.

Oder wie soll man es anders deuten, wenn die deutschen Testlabors nicht mehr hinterherkommen, Infektionsketten mangels Personal nicht mehr nachverfolgt werden können und sogar die Bundeswehr zur Aushilfe in die “Hotspots” geschickt wird?

Dieser Kontrollverlust führte leider erneut zu Überreaktionen. In Frankreich und Belgien wurden Bars und Cafés geschlossen, in Deutschland gibt es nun “Beherbergungsverbote” und teilweise doppelte Test-Pflicht für Menschen, die von Berlin an die Ostsee wollen.

All dies wird mit dem angeblich kritischen Grenzwert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner begründet. Dabei hat der keine wissenschaftliche Grundlage, er wurde willkürlich in Berlin festgelegt. Es sei ein Fehler, daran festzuhalten, so der Epidemiologe G. Krause.

Der deutsche EU-Vorsitz hält jedoch nicht nur daran fest, sondern macht die so definierte “Inzidenz” nun auch noch zur Grundlage für eine neue Reiseampel. Bei einer 14-Tage-Inzidenz ab 50 sowie einer Positivrate ab 4 Prozent sollen Regionen “rot” markiert werden.

Das bedeutet praktisch ein Reiseverbot, denn die geforderten 48-Stunden-Tests, Reiseprotokolle und Quarantänen stellen ein kaum überwindbares Hindernis her. In Deutschalnd kommt auch noch ein “Beherberungsverbot” hinzu – was für ein Regulierungswahn!

Die Auflagen bleiben auch künftig im Belieben der nationalen EU-Staaten bzw. der Länder und Regionen. Der Flickenteppich widersprüchlicher Regeln und Auflagen wird nicht beseitigt – die EU ist ihrem Ziel einer Harmonisierung kaum näher gekommen.

Dennoch spricht Europastaatsminister von einem Erfolg. Erstmals sei es gelungen, die “grünen” Gebiete europaweit zu definieren und Reisen zu garantieren. Zu dumm, dass diese “grünen Zonen” immer kleiner werden – selbst in Deutschland schrumpfen sie täglich…

Siehe auch “Zweite Welle – alles nur Panikmache? Ein Blick in den Hotspot Brüssel” und “Corona: Die EU kommt schon wieder zu spät”

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