Gelten deutsche Corona-Regeln bald EU-weit?

Die Bundesregierung will Ordnung in das (selbst verschuldete) Chaos der Reisewarnungen bringen; die EU-Kommission will (nach jahrelanger Untätigkeit) einen neuen Dieselskandal verhindern – und Ungarns Regierungchef Orban macht schon wieder Ärger: Die Watchlist EUropa vom 2. September 2020.

Die Absage kam in letzter Minute, und sie traf das halbe Europaparlament. Wegen der aktuellen Corona-Reisewarnung für Brüssel könne die Bundesregierung derzeit leider keine Minister in die EU-Kapitale schicken, hieß es in Berlin.

Das wäre nicht weiter schlimm – wenn die Reisewarnung nicht ausgerechnet aus Deutschland gekommen wäre. Berlin warnt vor Reisen nach Brüssel – und legt damit nicht nur das Europaviertel, sondern auch den eigenen EU-Vorsitz lahm.

Ausgerechnet jetzt, da die deutsche Präsidentschaft nach der Sommerpause durchstarten wollte, platzt ein Termin nach dem anderen, Planung ist kaum noch möglich.

Doch nicht nur Deutschland sorgt für Ärger. Auch andere EU-Länder haben Chaos angerichtet. „Deutschland warnt vor Brüssel, Finnland warnt vor Deutschland, und niemand blickt mehr durch bei den Reisewarnungen“, klagt die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini.

Jeder macht, was er will – die Leidtragenden sind Touristen, Geschäftsreisende und nun die Europapolitiker. Wer gehofft hatte, die EU-Kommission werde für Ordnung sorgen, sieht sich getäuscht.

Die Brüsseler Behörde, die sich gern als „Hüterin der Verträge“ präsentiert, hat zwar versprochen, sich für offene Grenzen einzusetzen. Doch gegen nationale Reisewarnungen könne man nichts tun.

Immerhin will sich die Kommission nun um eine bessere Koordinierung bemühen. Auch der deutsche EU-Vorsitz ist aufgewacht.

Aufgeschreckt durch die Beschwerden aus dem Europaparlament, hat die Bundesregierung einen eigenen Aktionsplan angekündigt.

Vor einer Sitzung der EU-Botschafter am Mittwoch bot Berlin sogar an, beim Kampf gegen das Reise-Chaos die Führung zu übernehmen. So sollen Risikogebiete künftig auf Grundlage gemeinsamer Kriterien bestimmt werden – und nicht nach nationalem Belieben.

Auch bei der Erfassung und Bewertung der Daten soll es mehr Abstimmung geben.

Deutsche Besserwisser

Man darf gespannt sein, was das in der Praxis bedeutet. Wird die Bundesregierung versuchen, ganz Europa die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts unterzujubeln? Wird künftig EU-weit die Zahl von 50 Infektionen pro 100.000 Bewohner zur kritischen Schwelle erklärt?

Schon jetzt folgten viele Länder dieser deutschen Vorgabe, freute sich Kanzlerin Angela Merkel auf ihrer Sommer-PK.

Dass genau dieser deutsche Richtwert für Chaos in Brüssel gesorgt hat, erwähnte Merkel mit keinem Wort. Die deutschen Besserwisser sind sich keiner Schuld bewußt…

Siehe auch “EU-Vorsitz streicht alle Termine in Brüssel” und “So wird die Reisefreiheit zur Farce”

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Watchlist

Warum hat die EU nicht rechtzeitig auf die Coronakrise reagiert, und wie geht es nun weiter? Droht eine “zweite Welle”? Diese Fragen muß die Chefin der europäischen Präventionsbehürde ECDC, Ammon, am Mittwoch im Gesundheitsausschuß des Europaparlaments beantworten. Bisher haben die EU-Abgeordneten die Krise weitgehend verschlafen – nun haben sie die Chance, für Aufklärung zu sorgen!

Was fehlt

Die neuen, strengeren EU-Vorgaben zur sogenannten Typgenehmigung von Fahrzeugen. Sie traten am Dienstag in Kraft und sollen verhindern, dass sich ein Betrug wie beim VW-Dieselgate wiederholt. Bei Verstößen kann die EU-Kommission Rückrufe starten und im Extremfall drastische Strafen von bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug verhängen. Gegen VW hingegen hat Brüssel keine Strafen verhängt…

Das Letzte

Neuer Streit mit Ungarn: Die EU-Kommission will gegen die kürzlich angeordnete Schließung der Grenzen vorgehen. Die Behörde wirft der Orban-Regierung eine Diskriminierung vor, weil es Ausnahmen für Reisende aus Polen, Tschechien und der Slowakei gibt. Orban hätte wohl besser daran getan, gleich alle EU-Bürger auszuschließen. Schließlich sind die doch alle irgendwie Corona-verseucht, oder?


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