Konfrontation mit China, Nervenkrieg ums Gas – und “Recycling gegen Putin”
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Nach einem Videogipfel sind die Beziehungen zwischen der EU und China frostiger denn je. Deutschland kann sein russisches Gas vorerst weiter in Euro zahlen. Und Brüssel empfiehlt “Recycling gegen Putin”.
Die EU ist auf Konfrontationskurs mit China gegangen. Nach einem virtuellen Gipfeltreffen mit der chinesischen Führung drohte die EU-Spitze mit einem erheblichen „Reputationsschaden“, falls China die westlichen Sanktionen gegen Russland unterlaufen sollte.
Dies könne auch die beiderseitigen Geschäftsbeziehungen belasten, warnte Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Die EU folgt damit der harten amerikanischen Linie. US-Präsident Joe Biden hat China bereits Mitte März mit „Konsequenzen“ gedroht, falls es sich im Ukraine-Krieg auf die Seite Russlands schlagen und westliche Sanktionen unterlaufen sollte.
Beim seinem Brüssel-Besuch vor einer Woche drängte Biden die Europäer, es ihm gleichzutun.
Sein Appell wurde offenbar erhört. Nach ihrem Videogipfel mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping gaben sich von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel kämpferisch.
“Es ist klar, dass der russische Einmarsch in die Ukraine nicht nur ein entscheidender Moment für unseren Kontinent, sondern auch für unser Verhältnis zum Rest der Welt ist”, sagte von der Leyen. Dies müsse China verstehen und sein Verhalten ändern.
“Wir haben China aufgefordert, einen Beitrag zum Ende des Krieges in der Ukraine zu leisten“, betonte Michel. Jeder Versuch, die westlichen Sanktionen zu umgehen oder Russland zu helfen, werde sich negativ auf die Beziehungen auswirken.
Mit Strafmaßnahmen drohten die EU-Chefs zwar nicht. Doch es war ihnen anzumerken, wie ernst sie es meinen – und wie sehr sie bei Xi auf Granit beißen.
China machte keine Zugeständnisse, sondern drehte den Spieß um. “Niemand sollte andere zwingen, sich für eine Seite zu entscheiden”, sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian unmittelbar vor Beginn des Gipfels mit der EU.
Nach dem Treffen sagte Xi, er hoffe, “dass die EU sich ein eigenes Bild von China machen und ihre eigene unabhängige Politik gegenüber China verfolgen kann”. Zu gut deutsch: Brüssel soll sich von Washington lösen…
Tauziehen um den Rubel
Was war sonst noch? Die EU lieferte sich ein Tauziehen mit Kremlchef Putin um die Gaslieferungen aus Russland und die Bezahlung in Rubel. Deutschland löste Stufe eins eines Notfallplan aus.
Gegen Ende der Woche sah es so aus, als hätte sich die EU vorerst durchgesetzt. Allerdings steht weiter die Drohung Putins im Raum, die Gasversorgung zu unterbrechen – der Nervenkrieg geht weiter.
Last but not least hat die EU-Kommission ein Paket für Kreislaufwirtschaft und Recycling vorgelegt, das den Klimaschutz vorantreiben soll.
Auch dafür muß “Putins Krieg” herhalten: Durch eine nachhaltige Produktion könne man Rohstoffe einsparen und so die Abhängigkeit von Russland verringern, so Klimakommissar Timmermans…
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Neues vom Wirtschaftskrieg (259): Massive Drohungen aus den USA
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Nach den USA haben auch Großbritannien und Frankreich die Beschränkungen für die Ukraine aufgehoben. Russland hat daraufhin mit Angriffen auf Nato-Länder gedroht. Wohin führt das alles?
w.nissing
3. April 2022 @ 14:49
Mein hoffnungsvoller Blick richtet sich ja auf die französischen Präsidentschaftswahlen. Welche Auswirkungen hat der McKinsey-Gate auf das Wahlverhalten und geben die Franzosen Melenchon/Insoumise ihre Stimme. In dem Fall dürften so einige Karten aus diesem pontemkinschen Dorf Kommision heraus fallen.
european
3. April 2022 @ 10:40
Eigentlich freue ich mich schon auf das dämliche Gesicht der Aufziehpuppe von der Leyen, wenn Trump in 2 Jahren wieder gewinnt. Die EU hat dann ihre ganze Politik auf “lovely Joe” ausgerichtet und steht isoliert da.
Leider verliert jetzt schon ganz Europa, dann noch mehr und sie geht dann in den Ruhestand ohne für dieses Desaster jemals Verantwortung übernehmen zu müssen.
HerBert Hensler
2. April 2022 @ 20:53
Ausgerechnet diejetzigen die das Minus 2 Abkommen auf Eis gelegt und Russland damit provoziert haben, verlangen jetzt Chinas Unterstützung. So viel grosskotzige Dummheit kann zu nichts vernünftigem führen