Klimapolitik: Almosen für den “gerechten Wandel”

Bisher ist der “European Green Deal” nur ein vages Versprechen. Nun kommt die erste konkrete Vorlage aus Brüssel. Doch der Entwurf für den “Just Transition Fund”, der für eine “gerechte” Klimapolitik sorgen soll, ist eine Enttäuschung.

Insgesamt hat die EU bis zu 100 Mrd. Euro versprochen, um den „gerechten Wandel“ zu fördern und die Klimapolitik sozialverträglich zu gestalten. Der Entwurf, der am Dienstag vorgelegt wurde, bleibt jedoch weiter hinter diesem Ziel zurück.

Darin ist lediglich von 30 bis 50 Mrd. Euro die Rede – verteilt auf sieben Jahre. 

Aus dem EU-Haushalt sollen sogar nur 7,5 Milliarden kommen, der Rest wird aus anderen Töpfen für Regional- und Sozialpolitik abgezweigt. Auch die EU-Staaten sollen in die Tasche greifen, um Kohleregionen wie in der Lausitz oder im Rheinland vom „schwarzen Gold“ zu entwöhnen.

Wie das 100-Milliarden-Ziel erreicht werden soll, bleibt unklar. Von der Leyen handelt mit ungedeckten Schecks.

Wenn man bedenkt, dass die Bundesregierung allein für den deutschen Kohleausstieg 40 Mrd. Euro bereitstellen will, wirken die nun geplanten EU-Hilfen wie Almosen, die noch dazu mit der Gießkanne verteilt werden.

Freuen darf sich nur die Wirtschaft. An erster Stelle des geplanten Programms stehen nämlich Hilfen für Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen. Die Umschulung von Kohlekumpeln und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt kommt hingegen unter ferner liefen.

Mit “just transition” hat das nicht viel zu tun, eher schon mit klassischer Wirtschaftsförderung. Aber was soll man von Kommissionschefin von der Leyen anderes erwarten? Sie hat ihren “Green Deal” ja von Anfang an als Wachstumsprogramm verkauft…

Siehe auch “Ursulas Mondfahrt: Mit Klimaschutz aus der Krise?”

Watchlist

Macht der neue Premier von Malta Schluß mit Korruption und organisiertem Verbrechen? Am Montag soll Robert Abela zum neuen Premier ernannt werden. Abela war am Wochenende zum neuen Chef der regierenden Labour-Partei gewählt worden. Er löst Joseph Muscat ab, der im Zusammenhang mit dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia abtrat. 

Was fehlt

  • Katalonien: Separatistenführer Junqueras verliert sein EU-Mandat, nachdem Parlamentspräsident Sassoli sich der spanischen Justiz fügt – NZZ
  • Libyen: Ratspräsident Michel hofiert den türkischen Sultan Erdogan, doch ohne sichtbaren Erfolg – EU News
  • Iran, Syrien, Libyen, Nord Stream: Merkel braucht Putins Wohlwollen, die Fäden laufen in Moskau zusammen – NZZ
  • Mercosur-Abkommen: Kurz verlangt von EU-Kommission Neuverhandlung – FAZ
  • Frankreich: Macron lenkt bei Rentenalter ein, doch die Proteste gehen weiter – Der Tagesspiegel

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