Kein Geld für “Jobs and growth”

Offiziell hat sich die EU der Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen verschrieben. “Jobs and growth” ist das Leitmotiv der Agenda 2020, aber auch des Wachstumspakts vom Eu-Gipfel im Juni. Sogar Sozialkommissar Andor macht mit – heute legte er seinen schon im Vorfeld verspotteten Vorschlag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vor.

Wie zu befürchten war, stellt Brüssel für die geplante “Jugendgarantie” kein frisches Geld zur Verfügung. Das neue Programm macht lediglich Mittel aus dem EU-Sozialfonds mobil. Einen zusätzlichen Geldregen aus Brüssel wird es dafür nicht geben, so Andor: “Nicht die Kommission, sondern die Mitgliedsstaaten selbst müssen das Geld aufbringen.”

Damit wiederholt sich das Schicksal des Wachstumspaktes, für den ebenfalls kein Geld da war, und der nun endgültig den neuen Budgetkürzungen zum Opfer fallen dürfte. Der vorläufigen Einigung zum EU-Hauhsalt 2013 seien die dafür vorgesehenen, ohnehin schon recyclten Mittel zum Opfer gefallen, kritisierte die grüne Europaabgeordnete H. Trüpel. Mehr zum Budgetstreit hier