Jedes Wort zählt (vor allem für Juncker)

War es nun eine “putschartige Aktion” – oder sah es nur so aus? Muss die umstrittene Beförderung Selmayrs neu aufgerollt werden – oder sind nur künftige Generalsekretäre der EU-Kommission betroffen?

Um diese Fragen kreist die Debatte im Europaparlament, das am Mittwoch eine Entschließung zum “Selmayrgate” verabschieden will. Jedes Wort entscheidet – möglicherweise auch über das Schicksal der Kommission.

Denn Kommissionschef Juncker will es nicht dulden, wenn die Abgeordneten ihm einen “Putsch” vorwerfen – dann will er seinen Hut nehmen. Das wiederum dürfte den Sturz der gesamten Kommission nach sich ziehen.

Doch so weit wird es wohl dann doch nicht kommen. Denn sogar die Grünen geben sich mittlerweile damit zufrieden, das Ernennungs-Verfahren neu aufzurollen. “Putsch” war gestern, heute ist Wiedergutmachung.

Das wiederum geht CDU/CSU und ihrer EVP-Truppe zu weit. Dort heißt es, man wolle nur künftige Nominierungen neu regeln. Der CDU-nahe deutsche Jurist Selmayr soll dagegen bleiben, Juncker natürlich auch.

Für Kanzlerin Merkel sind beide wichtig. Juncker ist zu schwach, um sich ihr zu widersetzen. Und Selmayr hat genug Macht, um ihre Wünsche umzusetzen. So hat er die Ausländermaut durchgeboxt – gegen die zuständigen EU-Kommissare.

Auch bei der Euro-Reform und der Datenschutzgrundverordnung spielte Selmayr eine zentrale Rolle. Für Merkels ist er das Pendant von P. Altmaier in Berlin – also praktisch unverzichtbar…

WATCHLIST:

  • Krieg in Syrien – Syrien. Neun Experten der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) sollen den  Giftgasanschlag in Duma untersuchen. Werden sie endlich durchgelassen? Finden sie Spuren von Giftgas – und wenn ja, was sagt uns das? Die USA, UK und Frankreich behaupten, sie hätten Beweise – rücken sie aber nicht raus. Also was soll’s?

WAS FEHLT?

  • Krieg in Syrien – Türkei. Die EU-Kommission hat dem Beitrittskandidaten zwar gravierende Rückschritte bescheinigt. Auch in der Außenpolitik geht die Türkei nicht auf die EU zu, im Gegenteil: Der Einmarsch in Syrien destabilisiert die Region. Dennoch nennt die Kommission die Türkei weiter “strategischen Partner”. Welche Strategie steht dahinter?

Siehe auch “Erdogan wird zum Sicherheitsrisiko

 
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