Altmaier stärken, Macron schwächen

Wie wird Kanzlerin Merkel auf die Reformpläne von Präsident Macron reagieren? Angeblich will sie einen Gegenvorschlag vorlegen – er würde Wirtschaftsminister Altmaier stärken und Macron schwächen.

Nach einem Bericht des “Handelsblatts” möchte Merkel die Eurogruppe – bisher ein deutsches Heiligtum, in dem König Schäuble uneingeschränkt regierte –  zu einem “Jumbo-Rat” ausbauen.

Künftig sollen dort auch die Wirtschaftsminister ein Wörtchen mitreden. Wie der Zufall es so will, ist der neue deutsche Wirtschaftsminister Altmaier der wichtigste Vertraute von Merkel.

Einen neuen Euro-Finanzminister hingegen, wie ihn Macron fordert, soll es nicht geben. Und der neue Eurogruppenchef Centeno, der sich erfolgreich Schäuble widersetze, würde auch noch geschwächt.

Und was soll der neue “Jumbo-Rat” machen? Natürlich die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Überwachung der Euroländer ausbauen. Es ist die klassische deutsche Linie, das kann sogar FDP-Chef Lindner mittragen.

Im Kern geht es darum, die deutsche, extrem exportabhängige Wirtschafts- und Finanzpolitik abzusichern. Statt um mehr Investitionen, wie sie Macron fordert, soll es um mehr Exporte gehen.

Dabei stößt diese Politik schon jetzt auf Widerstand, vor allem in den USA, aber auch in Frankreich. Zudem würde Merkels Vorschlag, wenn er denn so kommt, kein einziges Problem der Eurozone lösen…

Siehe auch “Die Anti-Macron-Agenda”

 
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