Impfdebakel: Brüssel will mehr Macht (über Exporte)

Die -Kommission will die Engpässe bei Corona-Impfstoffen nutzen, um sich neue Kompetenzen anzueignen. Wer gut mit Impfstoff versorgt ist, macht sich ab sofort verdächtig – und kommt auf den Brüsseler Radarschirm.

Offiziell läuft alles bestens. Man liege bei den Impfstoffen im Plan, beteuert Kommissionschefin von der Leyen bei jeder Gelegenheit. Bis zum Sommer sollen 70 Prozent der erwachsenen EU-Bürger geimpft sein.

Weil alles so toll funktioniert, wehrt sich von der Leyen auch gegen andere Impfstoffe, etwa Sputnik V aus Russland. Dass sogar Deutschland jetzt für eine Öffnung eintritt, scheint sie nicht zu beindrucken.

Scheinbar gibt es aber doch ein Problem. Europa exportiert Impfstoffe in alle Welt, ist jedoch selbst schlecht versorgt – vor allem mit dem Vakzin von AstraZeneca. Deshalb will die EU-Kommission nun ihr “Monitoring” über Impfstoff-Exporte ausbauen.

Ab sofort will Brüssel nicht nur überwachen, welche Vakzine wohin gehen – sondern auch, wie gut die Impfstoffverorgung am Zielort ist. Wer gut versorgt ist, macht sich verdächtig – jedenfalls, wenn er nicht selbst exportiert.

Dies zielt auf , aber auch auf “Nachbarländer” der EU, wie ein Insider sagte. Wer sich also mit Impfstoff aus Russland oder China eindeckt, macht sich in den Augen der EU verdächtig und könnte Probleme bekommen.

Wie diese Probleme aussehen, bleibt jedoch unklar. Es gehe nicht um einen Exportbann, so der Insider. Gleichzeitig droht die EU aber fast täglich mit einem Exportstopp nach Großbritannien.

Damit diese Drohkulisse wirkt und Großbritannien einlenkt, will sich Brüssel nun mehr Rechte sichern. Das ist jedoch bedenklich – denn wer sagt eigentlich, dass die EU-Kommission künftig nicht auch andere Exporte kontrolliert?

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P.S. Die EU nimmt nun auch Israel ins Visier. Will man das erfolgreichste Impf-Land etwa dafür bestrafen, dass es sich rechtzeitig ausreichend BionTech-Dosen gesichert hat? Und wieso richtet sich die Kontrolle überhaupt auf Länder – und nicht auf Pharmakonzerne?