Symbolische Sanktionen und doppelte Standards
Erst Russland, nun China und Myanmar: Die Europäische Union hat sich für die Menschenrechte auf der ganzen Welt zuständig erklärt und eine Welle von Sanktionen auf den Weg gebracht.
Neben den genannten drei Ländern sind auch Nordkorea, Eritrea, Libyen und Südsudan betroffen. Das Nato-Mitglied Türkei hingegen wurde verschont – wie so oft in den vergangenen Jahren.
Die Strafen, die die EU-Außenminister beschlossen haben, sehen Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten vor. Sie beruhen auf einem neuen EU-Gesetz, das im Dezember 2020 in Anlehnung an den amerikanischen Magnitsky-Act beschlossen wurde und es den Europäern erlaubt, individuelle Sanktionen zu verhängen.
Die Strafen zielten nicht auf die Menschen in den betroffenen Ländern, sondern auf die Verantwortlichen von Gewalt und Repression, sagte Außenminister Heiko Maas in Brüssel. Es gehe darum, zu zeigen, dass es die EU mit der Einhaltung der Menschenrechte ernst meine.
Daran kamen aber sofort wieder Zweifel auf – denn die EU schont ‘mal wieder die Türkei. Die EU-Außenminister kritisierten zwar die jüngsten, haarsträubenden Entwicklungen beim “strategischen” Nato-Partner.
Der Verbotsantrag gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP und der Austritt des Landes aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt seien “absolut die falschen Zeichen”, sagte Maas.
Ursprünglich geplante neue Sanktionen wegen der umstrittenen türkischen Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer wurden aber gestrichen. Die Außenminister konnten sich nicht einmal auf eine Verwarnung einigen.
Am Donnerstag diskutiert der EU-Gipfel über die Türkei. Kanzlerin Angela Merkel will sich für ein neues Flüchtlingsabkommen und neue Wirtschaftshilfen einsetzen. Da würden neue Sanktionen nur stören.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat zwar ein Papier ausgearbeitet, das neben Anreizen auch Strafen wie z.B. Reiseverbote vorsieht, die den Tourismus treffen würden. Doch Deutschland ist strikt dagegen, sie einzusetzen.
Letztlich bleibt die EU ein Papiertiger, der mit doppelten Standards arbeitet: Symbolische Sanktionen für die einen – strategische Rücksichten für die anderen. Die Menschenrechte bringt man so bestimmt nicht voran…
Siehe auch “Brüssel, Peking und Washington drehen an der Sanktionsspirale”
P.S. Der im deutschen Exil lebende türkische Journalist Can Dündar hat der EU vorgeworfen, “Doppelstandards” gegenüber der Türkei anzulegen. Sie seien “dankbar” für die Zusammenarbeit mit Ankara in der Flüchtlingspolitik und deshalb bereit, ihre Prinzipien zu opfern.