Brüssel, Peking und Washington drehen an der Sanktionsspirale

Helfen Sanktionen, die Menschenrechte voranzubringen? Was die EU-Außenminister heute angestoßen haben, lässt daran zweifeln. Sie haben eine Sanktionsspirale gegen China in Gang gesetzt, die sich selbst befeuert.

Seit 2018 gibt es Berichte über Umerziehungslager in Xinjiang; seither ist die Verfolgung der Uiguren in China im Westen ein Thema. Doch erst jetzt entschließt sich die EU zu Sanktionen. Vier chinesische Regierungsbeamte in der Provinz Xinjiang wurden mit Reisesperren belegt.

Peking fackelte nicht lange und hat kurz darauf seinerseits Strafmaßnahmen gegen zehn Europäer und vier Einrichtungen in Europa verhängt. Betroffen von den chinesischen Sanktionen sind unter anderem die deutschen Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler (CDU).

Kurz danach der nächste Paukenschlag: Das US-Finanzministerium verhängt Sanktionen gegen zwei chinesische Regierungsbeamte. Die US-Maßnahmen “ergänzen” (complement) die EU–Sanktionen, heißt es in der Pressemitteilung, die mich aus Washington erreichte.

Wir haben es hier also mit einer konzertierten Aktion zu tun, auf die alle vorbereitet waren. Brüssel, Peking und Washington drehen an der Sanktionsspirale – wohl wissend, das das überhaupt nichts bringt, außer fetten Schlagzeilen und ganz viel bösem Blut.

Die Zeiten der Diplomatie sind, so scheint’s vorbei. Ab sofort gilt wieder “Auge um Auge, Zahn um Zahn” – wenn auch vorerst nur mit Reisesperren und anderen symbolischen Sanktiönchen. Und selbst das nur, wenn die Amerikaner mitziehen…

Siehe auch “Nie war EUropa so abhängig von China”

P.S. Die gezielte “Vergeltung” Chinas gegen das EU-Parlament macht es unwahrscheinlicher denn je, dass die Europaabgeordneten dem Investitionsabkommen zustimmen, das drei deutsche Damen (Merkel, von der Leyen und Weyand) unter deutschem Ratsavoesitz ausgehandelt haben. So schießen sich alle Beteiligten selbst ins Knie…