Mit Biden gegen Russland, mit Blinken gegen Nord Stream – und Breitseite gegen UK

Die Watchlist EUropa vom 24. März 2021 –

Plötzlich geht alles ganz schnell. Die Außenpolitik verhärtet sich. Die Sanktionsspirale dreht sich. Die EU flüchtet sich in die Arme der USA – als hätte es Reagan und Bush jr. und Trump nie gegeben.

“Zeit zur Wiederherstellung unserer transatlantischen Allianz”, twitterte EU-Ratspräsident Michel am Dienstag. Er habe US-Präsident Biden eingeladen, am EU-Gipfel am Donnerstag teilzunehmen.

Die Einladung war erwartet worden, viele hatten schon früher mit Biden gerechnet. Vor ein paar Wochen wäre es ein nettes Stelldichein gewesen. Doch nun nimmt die virtuelle Begegnung eine besondere, bedrohliche Bedeutung an.

Gerade erst haben die EU, die USA, UK und Kanada neue Sanktionen gegen China verhängt. Dann hat China zurückgeschossen – und das Europaparlament, aber auch die für Sicherheitspolitik zuständigen EU-Botschafter abgestraft.

Lawrow nennt Beziehung zur EU “zerstört”

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Last but not least hat Russlands Außenminister Lawrow erklärt, die Beziehungen zur EU seien zerrüttet, man werde fortan nur noch mit einzelnen europäischen Ländern sprechen.

Innerhalb von nur zwei Tagen ist das fein gesponnenen Netzwerk diplomatischer Beziehungen, das in den drei Jahrzehnten nach dem Kalten Krieg gewachsen war, zerrissen.

Und nun kommt Biden. Der US-Präsident spricht auf einem Gipfel, bei dem die EU ihr Verhältnis zu Russland neu bestimmen will, ausgerechnet. Zu einer Zeit, da auch Brüssel von einem “Tiefpunkt” redet.

Biden nennt Putin einen “Killer”, die EU nickt

Was soll man davon erwarten? Nicht allzu viel, würde ich sagen. Bisher ist Biden in der Außenpolitik neue Perspektiven schuldig geblieben. Er hat Russlands Putin als “Killer” bezeichnet und ihm gedroht.

Und die EU hat sich hinter ihn gestellt. So oder so ähnlich wird sich das nun auch beim Gipfel wiederholen. Alle werden Beifall klatschen, die Medien werden die Wiedergeburt der transatlantischen Freundschaft feiern.

Doch in Wahrheit wird etwas zerbrochen sein. Wir werden Zeugen einer gefährlichen Blockkonfrontation – und das mitten in einer globalen Krise, in der alle großen Mächte mehr denn je zusammenarbeiten sollten…

Siehe auch “Coronakrise: Für Biden ist EUropa ein abschreckendes Beispiel”

Watchlist

Kommen neue US-Sanktionen gegen deutsche Unternehmen, die sich an Nord Stream 2 beteiligen? Und wie wird die Bundesregierung dann reagieren? US-Außenminister Antony Blinken forderte am Dienstag kurz vor seinem ersten physischen Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas erneut einen Stopp des Projekts. Zudem schloss der Amerikaner nicht aus, dass weitere US-Sanktionen verhängt werden, um eine Fertigstellung von Nord Stream 2 zu verhindern. Seine Drohungen überschatteten das Treffen der Nato-Außenminister; genau wie unter Trump steht Deutschland wieder in der Schmuddelecke. Dabei hat Maas schon gelobt, Biden treu zu folgen…

Hotlist

• Ein Ausfuhrstopp der EU für den Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astra-Zeneca rückt näher. „Wir werden handeln“, sagt die Generaldirektorin der Gesundheitsabteilung der EU-Kommission, Sandra Gallina, im EU-Parlament. Die EU werde „alle uns zur Verfügung stehenden Mittel“ einsetzen, um die Astra-Zeneca-Dosen zu bekommen, meldet die “FAZ”. – Das klingt fast wie im Krieg – im Impfstoff-Krieg. Doch wenn man nachfragt, spielen die EU-Sprecher alles herunter und beteuern, man wolle nur den “fair share” an den Vakzinen. Wie es wirklich steht, dürfte sich beim EU-Gipfel am Donnerstag zeigen…
• Im Streit um eine Korrektur der Schieflage bei der Verteilung von Corona-Impfstoff auf die EU-Mitgliedsstaaten verschärfte Deutschland die Tonlage gegen Österreich. “Ich kann mich über diese Diskussion nur wundern”, sagte Europastaatssekretär Michael Roth (SPD), meldet der “Standard” Er sei “überrascht”, wenn der Eindruck mangelnder Solidarität entstanden sei. Roth spielte damit auf die Forderung von Bundeskanzler Sebastian Kurz an, wonach es einen “Korrekturmechanismus” geben müsse. – Kurz hatte von einem “Basar” gesprochen, doch Deutschland beharrt auf seinen (Zusatz-)Bestellungen… – Mehr hier
• Von wegen Überlastung. Im Pandemiejahr 2020 herrschte in Deutschlands Kliniken historischer Leerstand, melden die “Nachdenkseiten”. Im ersten Pandiemiejahr brach die Zahl der bei den Krankenkassen abgerechneten Behandlungen gegenüber 2019 um 13 Prozent ein. Statt damals 19,2 Millionen waren es 2020 nur mehr 16,8 Millionen Fälle. – Die Zahlen sind zwar vorläufig, doch die Tendenz ist klar: Von einer bedrohlichen Überlastung des Gesundheitswesens kann in Deutschland keine Rede sein. Auch jetzt (noch) nicht. Damit entfällt aber auch die Legitimation für einen strikten und flächendeckenden Lockdown zu Ostern. – Mehr hier