Im Ausnahmezustand (2/3): Merkels Flucht und Macrons Pose

Kurz vor Weihnachten hat Frankreichs Präsident Macron den “wirtschaftlichen und sozialen Ausnahmezustand” ausgerufen. Auch in Großbritannien und Belgien brennt die Hütte. Und was ist mit Deutschland? – Teil 2 einer 3-teiligen Serie zur Krise in Westeuropa.

(Fortsetzung, Teil 1 steht hier)

Seit der Bundestagswahl ist die deutsche „Macht in der Mitte“ (Herfried Münkler) vorwiegend mit sich selbst beschäftigt. Kanzlerin Angela Merkel führt nicht mehr – nicht in Berlin und auch nicht in Brüssel.

Sie wirkt wie eine Getriebene, die sich nur durch die Flucht aus dem Parteivorsitz aus der Schusslinie nehmen konnte. Vom „Aufbruch für Europa“, den sie sich von der SPD ins Regierungsprogramm diktieren ließ, redet Merkel nicht einmal mehr.

Es wäre auch sinnlos – denn statt Aufbruch droht Abbruch. Die EU-Politik liegt schon jetzt am Boden. Bei ihrem letzten Gipfeltreffen im Dezember haben es die 28 Staats- und Regierungschefs nicht einmal mehr geschafft, ihre eigenen Reformversprechen einzulösen.

Merkels „europäische Lösung“ für die Flüchtlingspolitik ist ebenso gescheitert wie Macrons Reform der Eurozone. Die EU geht mit leeren Händen in ihr Schicksalsjahr 2019.

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Dass die Krise nun auch Westeuropa erfasst hat, könnte sich als fatal erweisen. Denn bisher galten Deutschland, Frankreich und Belgien als Bollwerke gegen das Böse, das vor allem in Osteuropa verortet wurde.

Viktor Orban in Ungarn und Jarosław Kaczyński in Polen standen für all das, wogegen Macron und Merkel bei der Europawahl kämpfen wollten. Macron hat sogar versucht, sich zum Retter des liberalen und weltoffenen Europas zu stilisieren.

Diese Pose wird er nun wohl ablegen müssen. Schließlich ist Macron selbst vor den „Gelbwesten“ zurückgewichen, die neben enttäuschten und empörten Bürgern auch Populisten und Nationalisten in ihren Reihen zählen.

Aber auch Merkel kann keine Lektionen mehr erteilen. Seit der deutsche Bundestag mehr rechtspopulistische Abgeordnete zählt als die französische Nationalversammlung, kann die Kanzlerin keine Sonderrolle mehr beanspruchen.

(Teil 3 steht hier)

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