Hoffnung für Gaza, eine hoffnungslose Asylreform – und neue Schuldenregeln
Die Watchlist EUropa vom 23. Dezember 2023 – heute mit der Wochenchronik
Kurz vor Weihnachten gibt es zwei kleine Hoffnungsschimmer in Gaza und in der Ukraine. Der Weltsicherheitsrat hat nach tagelangem Ringen in einer Resolution die Aufstockung der humanitären Hilfe für die notleidenden Menschen im Gazastreifen gefordert.
Die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe fehlt aber im Text. Die USA, der wichtigste Unterstützer Israels in deren Krieg gegen die islamistische Hamas, hatten sie herausverhandelt und sich am Ende enthalten.
Aufhorchen lässt auch ein “Russlanddinner”, über das der “Spiegel” berichtet. Es soll schon Ende Oktober in der deutschen Botschaft in Washington stattgefunden haben.
An dem Treffen nahmen Russlandkenner aus den USA und Deutschland teil. Aus Berlin reiste Kanzleramtschef Schmidt an, einer der engsten Vertrauten von Kanzler Scholz.
Samuel Charap von der Rand Corporation soll eine Verhandlungslösung vorgeschlagen haben – dergestalt, dass die Ukraine besetzte Gebiete abschreibt und im Gegenzug Mitglied der Nato werden könnte.
Leider sind diesem Treffen, soweit bekannt, keine Taten gefolgt. Beim letzten EU-Gipfel hat Kanzler Scholz nichts unternommen, um eine Verhandlungslösung vorzubereiten.
Auch die UN-Resolution könnte wirkungslos verpuffen. Sie wurde zwar von der EU begrüßt, sogar Deutschland stimmte zu. Doch ohne Waffenruhe kann nicht genug Hilfe nach Gaza gelangen.
“Diese Resolution wurde so weit abgeschwächt, dass deren Wirkung auf das Leben von Zivilisten in Gaza nahezu bedeutungslos sein wird”, kritisieren die “Ärzte ohne Grenzen”.
Der Text bleibe “schmerzhaft weit” hinter dem zurück, was angesichts der Krise im Gazastreifen notwendig sei – nämlich “eine sofortige und anhaltende Waffenruhe”.
Er ist ein Hoffnungsschimmer – mehr aber auch nicht. Derweil geht das Bomben und Sterben weiter…
Asylreform und Schuldenregeln
Was war noch? Die EU hat sich nach jahrelangem Ringen auf eine Asylreform geeinigt. Sie sieht vor allem ein verschärftes Grenzregime vor. Die meisten Experten glauben aber nicht, dass es die Krise lösen wird.
Auch die Finanzminister haben sich geeinigt – auf neue Schuldenregeln für die Eurozone. Sie sollen 2024 in Kraft treten, parallel zur Rückkehr der Schuldenbremse in Deutschland. Was für ein Zufall…
Mein Bericht für die “taz” steht hier.
P.S. Laut “New York Times” könnte Kremlchef Putin bereit sein, in einen Waffenstillstand in der Ukraine einzuwilligen – sofern er ihn als “Sieg” verkaufen kann.
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Arthur Dent
25. Dezember 2023 @ 12:14
Das Papier der Rand-Corporation wurde von Charap schon im Januar verfasst, über das deutsche Medien konsequent NICHT berichteten. In Sachen Geo-Politik wird man von diesen Medien „Im Tal der Ahnungslosen“ gehalten. Das Narrativ, nur Kiew entscheidet über Krieg und Frieden in der Ukraine, ist erkennbar falsch.
european
23. Dezember 2023 @ 15:24
Russlanddinner mit Russlandkennern? Laut Wikipedia ist Kanzleramtschef Schmidt noch nie in Russland gewesen, hat Jura und nicht Slavistik studiert, spricht fließend spanisch (löblich, aber hier nicht relevant) und ist auch ansonsten nur noch in Hamburg politisch aktiv gewesen. Was also qualifiziert ihn hier zum Kenner beim Dinner?
https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Schmidt_(Politiker,_1970)
Es scheint mir eines der Hauptprobleme zu sein, dass unsere „Kenner“ eben eigentlich nichts wissen. Erinnert an Graf Lambsdorff, der jetzt Botschafter in Moskau ist. Keine Ahnung von Land, Kultur und Sprache, aber sehr sicher, dass er „Klare Kante zeigen will“. Ich bin zutiefst beeindruckt.
KK
23. Dezember 2023 @ 18:39
“Was also qualifiziert ihn hier zum Kenner beim Dinner?”
Vermutlich ist er ein Gourmand… 😉
Helmut Höft
24. Dezember 2023 @ 10:25
Das ist es! Jedesmal wenn ich “Kenner” oder “Experte” höre durchzuckt es mich: Aha, ein “Ächzperte”.
Das zieht sich durch die ganze Politniki, fachfremd, ahnungslos aber meinungsstark! Gut, bspw., ein Landwirtschaftsminister muss nicht notwendigerweise Landwirt sein aber klar ist: Ein Minister muss in der Lage sein, internen Sachverstand zu erkennen, zu fördern und zu einer erfolgreichen Führung seines Ressorts zu nutzen. Mit anderen Worten: Ein Minister, ein Politiker, muss in der Lage sein Menschen zusammen zu führen, Meinungen oder allgemeine Qualifikationen sind da eher hinderlich. Das Ergebnis ist landauf landab zu besichtigen!
@ all
Schöne Feiertage, Guten Rutsch, Gesundheit!