Hamas-Angriff: Die Vorgeschichte und die Reaktion der EU
Die EU hat den tödlichen Angriff der Hamas scharf verurteilt und sich vorbehaltlos hinter Israel gestellt. Die Vorgeschichte wird dabei ausgeblendet – dabei ist sie wichtig, um einen verheerenden Krieg zu verhindern.
Zur Vorgeschichte gehört, dass sich sowohl die EU als auch die USA kaum noch für den Nahost-Konflikt interessieren. Der Krieg in der Ukraine hat alle Aufmerksamkeit auf sich gezogen und Kapazitäten gebunden.
Die USA haben sogar Waffen aus Israel abgezogen, um sie in die Ukraine zu schicken. Dabei ist dem Westen offenbar entgangen, dass die Lage nicht nur in Osteuropa, sondern auch im Nahen Osten eskaliert.
Nicht nur die islamistische Hamas hat sich, mit iranischer Hilfe, immer mehr radikalisiert. Auch Israel ist extremer geworden. In der ehemals einzigen Demokratie im Nahen Osten sind nun Rechtsextreme an der Macht.
Sie haben die Palästinenser sowohl im Westjordanland als auch in Gaza schikaniert und die Siedler aufgerüstet. “Amnesty International” sprach schon im Februar 2022 von einem System der “Apartheid”.
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Zwei Tage vor dem Terror-Angriff der Hamas kam es zudem zu einem brisanten Vorfall an der Al Aksa-Moschee. Mehr als 800 israelische Siedler stürmten das Gotteshaus und sperrten den Zugang für Moslems.
Doch dieser Kontext wird in den meisten aktuellen Berichten über die “al-Aqsa Deluge” (so nennt Hamas den Angriff) ausgeblendet. So entsteht der Eindruck, als käme die Eskalation aus dem nichts. Dabei hat sie sich seit Monaten abgezeichnet.
Doch weder die USA noch die EU haben etwas unternommen, um die Lage zu entschärfen. Deshalb wirken die Verurteilungen aus Brüssel und Washington nun ziemlich einseitig und wohlfeil.
Die EU-Kommission hat sogar ihr Gebäude mit der israelischen Flagge geschmückt. Zudem wird nun geprüft, ob die EU-Hilfen für die Palästinenser (weiter) gekürzt werden können.
Zur De-Eskalation trägt das nicht bei – im Gegenteil: Es dürfte vor allem Israel ermutigen, den “Krieg” gegen die Palästinenser auszuweiten. Damit steigt aber auch das Risiko einer Konfrontation mit Iran…
P.S. Vor zwanzig Jahren war die EU noch der wichtigste Anwalt für einen gerechten Nahost-Frieden. Heute legitimiert sie die Eskalation. Das sagt viel über die Entwicklung der europäischen Außenpolitik…
Der Verteidiger unserer Werte im Kampf gegen das Böse hat sich per Videobotschaft an die Abgeordneten der NATO-Mitgliedstaaten dazu bequemt den Krieg im mittleren Osten für seinen Kampf zu nutzen, indem er sagte, es handele sich im Fall von Hamas und Russland um „das gleiche Böse“. Und: „nur international respektierte Regeln und das Völkerrecht könnten den Frieden in der Welt sichern“. Hatte er das letzte doch besser der israelischen Regierung sagen können, die ja durch viele Jahre hindurch die Resolutionen der VN und des Sicherheitsrates negiert. Ein hochrangiges Beratungsgremium der niederländischen Regierung hielt 2013 fest: die Palästinenser haben grosso modo das internationale Recht an ihrer Seite. Und was das Böse angeht: hier sehe ich tatsächlich einen Übereinkunft, haben doch Ukrainische Wortführer den Russen alles Menschliche abgesprochen, Tieren gleichgestellt, die es rücksichtslos zu vernichten gilt, – heute morgen verkündete der israelische Verteidigungsminister: „Keine Elektrizität, keine Nahrung, kein Treibstoff“ solle noch in den Gaza-Streifen gelangen. „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere ( tegen beesten, heißt es in der niederländischen Übersetzung) und handeln dementsprechend.“ Und damit sind wir an den Punkt geraten, wo alle Menschen guten Willens zum Widerstand aufgefordert werden: hier, an dieser Stelle, wo die Entmenschlichung des Gegners zum Richtschnur des Handelns erklärt wird, endet die Zivilisation. Und genau hier übernimmt das Böse das Regiment.