Härte statt Dialog mit Russland, Regeln für Lieferketten – und Schlappe für Sea Watch

Die Watchlist EUropa vom 23. Februar 2022 –

Die Gaspipeline Nord Stream 2 liegt auf Eis, die Staatsduma in Moskau wird mit Sanktionen überzogen – und der Handel mit russischen Staatsanleihen könnte verboten werden: Deutschland und die EU wollen mit einem Bündel von Maßnahmen auf das russische Vorgehen in der Ostukraine reagieren. Eine Strategie zur Befriedung der Lage ist jedoch nicht zu erkennen, von Dialog ist keine Rede mehr.

„Dialog und Härte“ – diese Devise hatte Außenministerin Annalena Baerbock in der Russland-Ukraine-Krise ausgegeben. Vor allem Deutschland und Frankreich, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, setzten auf Dialog. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron wollte am Montag sogar noch einen Last-Minute-Gipfel zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden vermitteln.

Doch nach der einseitigen Anerkennung der abtrünnigen Regionen Donezk und Luhansk durch Putin sind die diplomatischen Bemühungen zum Erliegen gekommen. In Brüssel spricht niemand mehr von Dialog. Jetzt ist Härte angesagt.

„Die Union wird Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die an dieser rechtswidrigen Handlung beteiligt sind“, hieß es schon Montagabend in einer Stellungnahme von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. So kam es auch.

Konkret geht es um vier Vorschläge, über die EU-Außenminister am Dienstag in Paris angenommen haben und die schnell umgesetzt werden sollen.

Zum einen will die EU all jene bestrafen, die an der Entscheidung zur Anerkennung der Unabhängigkeit der Rebellenregionen Luhansk und Donezk beteiligt waren. Dies betrifft mehrere hundert Abgeordnete der russischen Staatsduma.

Zum anderen zielt Brüssel auf Banken, die russische Unternehmen in diesen Regionen finanzierten. Außerdem will sie den Zugang zu den Kapital- und Finanzmärkten und den Dienstleistungen der EU beschränken und den Handel mit Luhansk und Donezk unter Strafe stellen.

Sanktionshammer zurückgestellt

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Die Verantwortlichen für die „illegalen und aggressiven“ Aktionen müssten die wirtschaftlichen Konsequenzen zu spüren bekommen, so die EU-Kommission. Alle Sanktionen seien eng mit den USA abgestimmt, hieß es in Brüssel.

Allerdings hatten Amerikaner und Europäer zunächst völlig andere Pläne. Sie wollten nicht schrittweise, sondern mit einem massiven Sanktionshammer gegen den befürchteten russischen Einmarsch in der Ukraine vorgehen.

Zudem war geplant, Russland vom internationalen Finanzsystem abzuklemmen und das Land wirtschaftlich und technologisch zu isolieren. Davon ist Brüssel abgerückt – zumindest vorerst.

Die USA sind vorgeprescht

Demgegenüber ist Washington vorgeprescht: Die US-Regierung kündigte schon am Dienstag erste Sanktionen gegen russische Banken an. Ob diese auch das europäische Bankgeschäft treffen und damit die Versorgung mit russischem Gas gefährden, war zunächst unklar.

Aus dem vorläufigen Stopp von Nord Stream 2 ergebe sich keine neue Versorgungslage, erklärte die EU-Kommission. Denn durch die Ostseeröhre sei ja auch bisher kein Gas geflossen. Allerdings plant die Brüsseler Behörde bereits eine „alternative“ Gasversorgung – ohne russische Zulieferer.

Dabei soll auch das umstrittene Fracking-Gas aus den USA zum Einsatz kommen…

Siehe auch “Plötzlich ist Habeck für Frackinggas”

Watchlist

Schafft die EU “saubere” Lieferketten? Dies dürfte ein Entwurf zeigen, den die EU-Kommission am Mittwoch vorlegt. Demnach ist eine Schwelle von 500 Beschäftigten vorgesehen, ab der Firmen dafür sorgen sollen, dass in ihren Lieferketten keine Menschenrechte verletzt werden. Das ginge über die in Deutschland bisher gültigen Regeln hinaus. Die Industrie warnt vor Überregulierung und Bürokratie…

Was fehlt?

Die Schlappe für “Sea Watch”. Die deutsche Organisation rettet auf dem Mittelmeer Flüchtlinge und Migranten und bringt sie nach Europa. Dabei gab es immer wieder Probleme mit Italien, wo die Schiffe teilweise wochenlang festgehalten wurden. Dies ist im Prinzip okay, urteilte nun der Europäische Gerichtshof. Kontrollen seien erlaubt – vor allem, wenn Frachtschiffe für die Seenot-Rettung zweckentfremdet würden.