“Griechenland ist schuld” – schon wieder
Die “europäische Lösung” der Flüchtlingskrise will einfach nicht kommen. Also suchten die EU-Innenminister einen Sündenbock – und haben ihn verdächtig schnell gefunden: Es ist Griechenland, schon wieder.
Vor allem Österreich und Belgien machen Athen für den anhaltenden Flüchtlingsstrom verantwortlich – und drohen mit dem Rauswurf aus Schengen. Auch der deutsche Innenminister De Maizière macht Druck.
Athen müsse seine “Hausaufgaben” machen und die Außengrenzen besser sichern, so der CDU-Mann, der nicht ‘mal die LaGeSo in Berlin im Griff hat, geschweige denn die Polizei in Köln.
Was er mit “sichern” meint, sagt De Maizière nicht. Er bleibt auch die Antwort auf die Frage schuldig, wieso die Türkei 3 Mrd. bekommt, damit sie Berlin hilft, Griechenland dagegen die Knute.
Und warum kommen De Maizière und Kanzlerin den Briten entgegen, die keinen einzigen Flüchtling auf dem EU-Weg nehmen? Vielleicht sollte Tsipras auch ‘mal mit dem Austritt drohen…
…oder wenigstens De Maizière daran erinnern, dass er und sein Kollege Schäuble mit ihrem systematischen Ausverkauf Griechenlands eine schwere Mitschuld an der Misere tragen!?
Mehr zur “europäischen Lösung” der Flüchtlingskrise hier.
Ich halte nichts von voreiligen Schlussfolgerungen. Die Rolle Griechenlands und der EU bei der Frage der Sicherung der Außengrenzen ist unabhängig zu untersuchen, allein um eine Legendenbildung hintan zu halten. Kann Griechenland überhaupt technisch angesichts seiner Inselwelt die Außengrenze sichern oder bestenfalls die Festlandgrenze? Was kann ein zusätzlicher Frontex-Einsatz bewirken?Was war die Mitwirkung der EU in den letzten Monaten? Wurde Unterstützung angeboten, angenommen oder verweigert? Wann? Es gilt den genauen Ablauf zu rekonstruieren, bevor Schuldzuweisungen erfolgen und Griechenland ins Licht der Sabotage gerät. Die Sicherung der Außengrenze macht nur Sinn, wenn es Kontingente für legale Einwanderung in die EU gibt und diese den Asylsuchenden bekannt sind. Wer unter solchen Umständen illegal die Reise nach Europa wagt, tut dies auf eigene Gefahr und Risiko, so hart das klingen mag. Einseitige Schuldzuweisungen erfassen nicht die Ursachen und bringen nichts. Dass die griechische Verwaltung nicht besonders effektiv ist, war der EU seit langem bekannt und musste in der operativen Planung, so es eine solche überhaupt gab, mitberücksichtigt werden.