Geisterdebatte um Garantien, Streit über Migration – und digitale ID

Die Watchlist EUropa vom 30. Juni 2023 –

Es war ein Offenbarungseid: Man müsse sich auf einen langen Krieg einstellen, sagte Kanzler Scholz beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs sollten sich deshalb „unterhaken und sagen, wir sind bereit, das auch lange durchzuhalten“.

Der Grund: Die ukrainische Gegenoffensive kommt nicht voran. Die russischen Verteidigungslinien stehen – trotz des Geraunes um „Risse“ im russischen Machtapparat. Selbst die deutsche Wunderwaffe, der Kampfpanzer Leopard, kommt nicht durch.

Doch obwohl nicht einmal klar ist, ob die Ukraine alle besetzten Gebiete zurückholen und die territoriale Integrität wiederherstellen kann, redet die EU bereits über Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg. Es ist eine Geisterdebatte.

Die Europäer wollen das Fell verteilen (bzw. sichern), bevor der Bär erlegt ist. Dabei kann die EU nicht einmal für die eigene Sicherheit garantieren – das macht die Nato. Zudem legen einige EU-Staaten wie Österreich großen Wert auf ihre militärische Neutralität.

Gelöst wurde das Problem wie üblich – mit Formelkompromissen. Aus den Garantien wurden vage Zusagen. Die Ukraine wird dadurch kein Stück sicherer. Die EU trägt eher zu Verunsicherung bei – bei den Bürgern, die nicht wissen, wie lange sie noch für den unwahrscheinlichen ukrainischen Sieg „garantieren“ bzw. zahlen sollen…

Mehr zum Krieg in der Ukraine hier

News & Updates

  • Schulterschluss mit Hindernissen. Der EU-Gipfel hisst die Nato-Flagge und sucht die Nähe zur Atlantischen Allianz. Doch Österreich und andere neutrale Staaten stellen sich quer. Auch der Umgang mit der Revolte in Russland sorgt für Differenzen. Mein Bericht für die taz hier
  • Digitale Kontrolle: Die EU-Staaten haben sich auf eine digitale ID für alle Bürger geeinigt. Die „digitale Brieftasche“ kommt nur einen Tag nach dem Entwurf für den digitalen Euro. Auch die Chatkontrolle ist weiter geplant – kommt die totale Überwachung?
  • Infokrieg um Kramatorsk. Nach Darstellung der Ukraine wurden bei einem russischen Angriff auf ein Restaurant in Kramatorsk zwölf Menschen getötet und etwa 60 weitere verletzt. Demgegenüber behauptet Moskau, zwei ukrainische Generäle und dutzende weitere Offiziere getötet zu haben, darunter auch „ausländische Söldner und Berater“. Man habe auf ein militärisches Ziel geschossen. Nachdenklich macht, dass Kiew die Festnahme eines mutmasslichen Hintermanns meldet. Wozu braucht man Hintermänner beim Angriff auf ein Restaurant?

Watchlist

  • Beginnen noch in diesem Jahr die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine? Das fordert Präsident Selenskyj. „Die Ukraine hat Einfluss auf die Stärke Europas. Das ist ein Fakt“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Und dieses Jahr ist es an der Zeit, diesen und andere Fakten zu nutzen, um die Einheit in Europa zu stärken – angefangen beim Start von Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine.“ Was Selenskyj nicht sagte: Sein Land hat bisher nur zwei von sieben Konditionen erfüllt, die die EU-Kommission aufgestellt hat. Gestärkt hat es EUropa bisher noch nicht – sondern finanziell geschwächt. Auch deshalb fordert Brüssel einen Nachschlag beim EU-Budget…
  • Scheitert der EU-Asylkompromiss? Beim EU-Gipfel haben sich Ungarn und Polen gegen den auch in Deutschland umstrittenen Deal gestemmt. Allerdings nicht wegen der Grenzverfahren und der Flüchtlingslager, sondern wegen des sog. Solidaritätsmechanismus, der die Umverteilung von Aslybewerbern und Ausgleichszahlungen vorsieht. Warschau und Budapest lehnen das strikt ab, ein Gipfelbeschluss wurde bis tief in die Nacht blockiert. Nun müssen Kanzler Scholz & Co. am Freitag sehen, ob noch eine Einigung möglich ist…