Digitaler Euro, digitale ID, Chatkontrolle: Überwachung total?

Die EU-Staaten haben sich auf eine digitale ID für alle Bürger geeinigt. Die “digitale Brieftasche” kommt nur einen Tag nach dem Entwurf für den digitalen Euro. Auch die Chatkontrolle ist weiter geplant – kommt die totale Überwachung?

Vertreter der 27 EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf Regeln für eine digitale Brieftasche für Smartphones. Diese könnte etwa bei Behördengängen oder für die Anmeldung bei digitalen Diensten genutzt werden.

Auch eine kostenlose elektronische Signatur soll möglich sein, wie es in einer Mitteilung der EU-Staaten hieß. Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent der EU-Bevölkerung einen digitalen Identitätsnachweis für wichtige öffentliche Dienstleistungen nutzen können.

Doch wollen sie das auch? Die Initative ging von den Staaten aus, nicht von den Bürgern. Ganz ähnlich sieht es mit dem digitalen Euro aus, für den nun ein Entwurf der EU-Kommission vorliegt. Man kann schon heute digital bezahlen – wozu eine neue Währung?

Wer den gemeinsamen Nenner sucht, wird schnell fündig: Wie so oft, geht es darum, für einheitliche Verhältnisse im Binnenmarkt zu sorgen und die Digitalisierung voranzutreiben. Aber es kommt noch ein drittes, weniger schönes Motiv hinzu: Überwachung.

Digitale Spur auf Schritt und Tritt

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Die digitale Welt lässt sich viel leichter kontrollieren als die analoge. Wenn die EU-Pläne umgesetzt werden, würde jeder Einkauf und jeder Behördengang eine digitale Spur hinterlassen. In Brüssel betont man zwar, dass kein “Big Brother” geplant sei.

Doch warum hält die EU dann an den Plänen für eine umfassende Chatkontrolle auf Smartphones und anderen digitalen Geräten fest? Der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Terrorismus, der gern als Motiv genannt wird, kann auch anders geführt werden.

Wenn die digitale Überwachung jedoch einmal eingeführt wurde, wird sie aller Erfahrung nach bald auch für andere Zwecke genutzt…