Digitaler Euro, digitale ID, Chatkontrolle: Überwachung total?
Die EU-Staaten haben sich auf eine digitale ID für alle Bürger geeinigt. Die “digitale Brieftasche” kommt nur einen Tag nach dem Entwurf für den digitalen Euro. Auch die Chatkontrolle ist weiter geplant – kommt die totale Überwachung?
Vertreter der 27 EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf Regeln für eine digitale Brieftasche für Smartphones. Diese könnte etwa bei Behördengängen oder für die Anmeldung bei digitalen Diensten genutzt werden.
Auch eine kostenlose elektronische Signatur soll möglich sein, wie es in einer Mitteilung der EU-Staaten hieß. Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent der EU-Bevölkerung einen digitalen Identitätsnachweis für wichtige öffentliche Dienstleistungen nutzen können.
Doch wollen sie das auch? Die Initative ging von den Staaten aus, nicht von den Bürgern. Ganz ähnlich sieht es mit dem digitalen Euro aus, für den nun ein Entwurf der EU-Kommission vorliegt. Man kann schon heute digital bezahlen – wozu eine neue Währung?
Wer den gemeinsamen Nenner sucht, wird schnell fündig: Wie so oft, geht es darum, für einheitliche Verhältnisse im Binnenmarkt zu sorgen und die Digitalisierung voranzutreiben. Aber es kommt noch ein drittes, weniger schönes Motiv hinzu: Überwachung.
Digitale Spur auf Schritt und Tritt
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Die digitale Welt lässt sich viel leichter kontrollieren als die analoge. Wenn die EU-Pläne umgesetzt werden, würde jeder Einkauf und jeder Behördengang eine digitale Spur hinterlassen. In Brüssel betont man zwar, dass kein “Big Brother” geplant sei.
Doch warum hält die EU dann an den Plänen für eine umfassende Chatkontrolle auf Smartphones und anderen digitalen Geräten fest? Der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Terrorismus, der gern als Motiv genannt wird, kann auch anders geführt werden.
Wenn die digitale Überwachung jedoch einmal eingeführt wurde, wird sie aller Erfahrung nach bald auch für andere Zwecke genutzt…
Heute fand ich diesen lesenswerten Artikel zum digitalen Euro. Ich muss nämlich gestehen, dass mir das System noch nicht so völlig klar und einleuchtend erscheint. Ich versuche noch, das in seiner Gänze zu verstehen und stecke noch etwas fest.
https://netzpolitik.org/2023/geleakter-entwurf-so-anonym-wird-der-digitale-euro/
Ich hatte vorher schon in einem Artikel gelesen, dass der digitale Euro programmierbar sein wird, was auch einer der Vorschläge in diesem Kontext war, wie man lesen kann. Im Augenblick geht man nicht darauf ein, sondern will den digitalen Euro „nur“ als digitales Bargeld direkt von der Zentralbank zur Verfügung stellen. Er taucht also in keiner Bankbilanz als Schulden auf wie das Giro- oder Sparkonto, ausser eben bei der EZB.
Noch nicht. Aber, was ist bei der nächsten Krise? Beim Durchsetzen neuer Sanktionen? Alles, was digital ist, ist auch programmierbar und somit ließe sich leicht durchsetzen, dass bestimmte Produkte nicht mehr gekauft werden dürfen oder nur noch in bestimmten Läden bestimmte Produkte gekauft werden dürfen. Die Tatsache „Jetzt nicht“, ist keine Garantie. Gerade im Augenblick sehen wir doch, wie leicht alle Grundsätze von jetzt auf gleich über den Haufen geworfen werden. Keiner unserer PolitikerInnen in charge gibt etwas auf das eigene Geschwätz von gestern.
In diesem Prank-Video zwischen einem fake Selenskyj und Christine Lagarde spricht sie u.a. von Überwachung ab ca. 350 Euro für den Normalbürger. Das Gespräch driftet zeitweilig merklich ab, so dass mich gewundert hat, dass sie nichts gemerkt hat. Es wird schon sehr merkwürdig. Trotzdem war es aufschlussreich, ihren Ausführungen über die „Inflation“ und den digitalen Euro zuzuhören. So richtig kompetent klingt das in meine Ohren allerdings nicht.
https://youtu.be/Z0TKiItrCeE