Gegenwind für Selenskyj, Boykott beim ESC & noch ein Angriff aufs Internet

Die Watchlist EUropa vom 12. Mai 2026 – Heute mit Nachrichten und Analysen zu Spannungen um den ukrainischen Präsidenten, zum Streit über Israel und zu neuen EU-Plänen zum “Jugendschutz“

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Für Wolodymyr Selenskyj könnte es kaum besser laufen. Die “New York Times” hat den Präsidenten der Ukraine im fünften Kriegsjahr zum “neuen Führer der freien Welt” ausgerufen, Kanzler Merz hat ihn zum “strategischen Partner” erklärt, die EU hat 90 Mrd. Euro versprochen – ohne Auflagen und ohne effiziente Kontrolle.

Selenskyj fühlt sich so stark, daß er seinen russischen Gegenspieler Putin herausfordert. Erst erklärte er die Mai-Parade in Moskau zum möglichen Ziel für ukrainische Angriffe und riet ausländischen Staatsgästen von der Teilnahme ab. Dann tat er so, als habe er Putin höchstpersönlich die Genehmigung erteilt, die Parade zum Sieg über Nazideutschland doch noch abzuhalten!

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Es war US-Präsident Trump, der eine dreitägige Waffenruhe erzwungen hat – offenbar wollte er eine Eskalation vermeiden. Die USA haben die Ukraine auch mehrfach ermahnt, ihre Angriffe auf russische Energieanlagen einzustellen, da diese die globale Energiekrise anheizen. US-Sanktionen gegen Russland wurden ausgesetzt.

“Beziehungen auf dem Tiefpunkt”

Gegenwind kommt auch aus der EU. Beim letzten EU-Gipfel holte sich Selenskyj eine blutige Nase, als er zum x-ten Male versuchte, einen Blitzbeitritt seines Landes zu erzwingen. Sogar Kanzler Merz platzte der Kragen. “Relations are tense at the moment and probably at their lowest wartime point between Kyiv and Brussels,” heißt es in der US-Ausgabe von “Politico”.

Die Europäer seien es leid, sich Selenskyjs Belehrungen anzuhören, schreibt das US-Magazin. Zuletzt hatte Selenskyj verkündet, neben der Ukraine müssten auch gleich noch die Türkei und Großbritannien aufgenommen werden, um gegen Russland zu bestehen. Der Mann fühlt sich offenbar nicht nur als Verteidiger, sondern sogar als Vordenker für ganz EUropa!

In Wahrheit gefährdet Selenskyjs Übermut mittlerweile nicht nur die EU, die sich für die Ukraine verschulden mußte, sondern auch die Nato. Seine Drohnen-Angriffe auf Russland strahlen immer öfter auf Nato-Gebiet aus, wenn sie nicht direkt über Nato-Länder geführt werden. Finnland hat lautstark protestiert, in Lettland mußte der Verteidigungsminister zurücktreten.

Der Rückhalt in Kiew schwindet

Derweil verliert Selenskyj daheim in Kiew an Rückhalt. Der Widerstand gegen die “Busifizierung“, also die gewaltsame Einberufung von Soldaten, weitet sich aus. Im Parlament verliert der Kriegsherr den Rückhalt. Und der jüngste Korruptionsskandal (die sog. “Mindich Tapes”) rückt immer näher an Selenskyj und sein Umfeld heran.

Nur die EU-Außenbeauftragte Kallas tut weiter so, als laufe alles nach Plan. Die “rekordverdächtigen” Verluste Moskaus auf dem Schlachtfeld, die weitreichenden Angriffe der Ukraine auf Russland und die “immer kleiner werdende Militärparade in Moskau” zeigten, “dass sich die Dynamik des Krieges verändert”, frohlockt Kallas. Sie hält zu Selenskyj – koste es, was es wolle…

Meine two Cents: Selenskyj ist übermütig geworden – und gefährlich. Die EU sollte ihm nicht nur bei den Beitrittsverhandlungen die Grenzen aufzeigen, sondern auch bei der Kriegsführung. Der 90 Mrd.-Euro-Kredit gibt ihr den geeigneten Hebel – wer zahlt, bestimmt auch mit. Doch mit EU-Politikern wie Kallas und von der Leyen ist das nicht zu erwarten…

P.S In Griechenland wurde eine ukrainische Seedrohne entdeckt, die mit Sprengstoff bestückt war. Wollte Selenskyj ein Schiff angreifen, das zur russischen “Schattenflotte” gehört, oder wollte er griechische Reeder treffen? Mit welchem Recht? Diese “Verteidigung” wird zur Gefahr, sogar im Mittelmeer…

News & Updates

Boykott beim “European Song Contest”. Spanien, Irland und Slowenien weiten ihren Boykott des ESC wegen der Teilnahme Israels aus: Die öffentlichen Rundfunkanstalten der drei Länder teilten mit, dass sie den diesjährigen Wettbewerb in Wien nicht übertragen werden. Neben den drei Ländern boykottieren auch Island und die Niederlande den diesjährigen ESC. Damit nehmen mit 35 Beiträgen so wenige Länder an dem Wettbewerb teil wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. Auch mehr als tausend Künstler oder Bands wie Peter Gabriel und Massive Attack riefen zum Boykott auf. – Deutschland ist natürlich trotzdem dabei, die falsch verstandene “Staatsräson” verbietet jeden Boykott. Dabei hat Israel den letzten ESc massiv manipuliert, wie die “New York Times” jetzt bestätigte…

Deutschland verhindert harte Israel-Sanktionen. Wegen anhaltenden Widerstands aus Deutschland und Italien haben die EU-Außenminister erneut darauf verzichtet, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen oder den Handel einzuschränken. Es wurden lediglich Strafen gegen eine Handvoll gewalttätiger Siedler im Westjordanland verhängt. Das reichte für Jerusalem aber schon aus, um sich lautstark über die EU zu beklagen… – Mein Bericht in der taz: Deutschland bremst

Pistorius schaltet in Kiew auf Angriff. Der neue militärisch-industrielle Komplex, den Deutschland und die Ukraine aufbauen wollen, nimmt Gestalt an. Bei einem Blitzbesuch in Kiew kündigte Verteidigungs- bzw. Kriegsminister Pistorius an, daß beide Länder gemeinsam Angriffs-Drohnen mit einer Reichweite von bis zu 1500 km entwickeln wollen. Damit will man “Ziele” tief im Hinterland Russlands attackieren. – Mehr im Blog

Das Letzte

Noch ein Angriff aufs Internet. Die neue EU-App zur Alterskontrolle im Internet war offenbar nur der Anfang. Folgt man einem Bericht aus dem Europaparlament, so erwägt die EU als nächste, angeblich flankierende Maßnahme eine Einschränkung oder gar ein Verbot von VPN-Systemen, mit denen sich die IP-Adresse verbergen lässt – zum Beispiel, um im Urlaub TV-Programme aus Deutschland zu schauen. Mit VPN könnte aber auch der Jugendschutz und die Alterskontrolle umgangen werden. Die zuständige EU-Kommissarin Virkkunen wird mit deutlichen Worten zitiert: “VPN dürfen nicht erlauben, das System zu umgehen”. Welches System sie wohl meint?

ebo
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EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 🙂
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