Gaskrise: Notfall statt Unabhängigkeit
Kommissionschefin von der Leyen hatte versprochen, die EU unabhängig von Energie aus Russland zu machen. Doch das ist nicht gelungen – beim Gas droht eine akute Krise. Nun hat Brüssel den Notfall ausgerufen – doch nicht alle Mitgliedsstaaten spielen mit.
Der umstrittene europäische Gas-Notfallplan zur Vorbereitung auf einen möglichen Stopp russischer Gaslieferungen ist offiziell in Kraft getreten. Am 8. August wurde ein neues, in aller Eile zusammengezimmertes Gesetz im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
Der Plan sieht vor, dass alle EU-Länder ihren Gasverbrauch von Anfang August bis März nächsten Jahres um 15 Prozent senken, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre in diesem Zeitraum.
Es geht allerdings nur eine freiwillige Drosselung beim Gasverbrauch. Belgien und einige andere EU-Staaten haben bereits angekündigt, dass sie nicht mitmachen. Belgien beruft sich auf die LNG-Teminals, die auch Deutschland versorgen.
Polen geht noch weiter und warnt vor möglichen Zwangsmaßnahmen der EU-Kommission: „Niemand wird unser Gas zu fassen kriegen“, heißt es drohend in Warschau. Allerdings bezieht Polen sein Gas teilweise aus Deutschland.
Und Deutschland ist das Epizentrum der Krise. Im größten EU-Land enden die Ostseepipelines Nord Stream I und II, hierzulande drohen – offenbar als russische Retourkutsche für die EU-Sanktionen – auch die größten Versorgungsprobleme.
Doch die Sanktionen, die sich nun als Bumerang erweisen, stellt die EU-Kommission nicht infrage. Ihren eigenen Plan, der die energiepolitische “Unabhängigkeit” von Russland sichern soll, hat die Leyen-Behörde auch nicht revidiert – trotz massiver Kritik.
Stattdessen sollen sich alle EU-Bürger solidarisch zeigen – und kürzer duschen, die Klimaanlage abstellen und die Heizung drosseln. Gassparen für Deutschland heißt das neue Motto, das die deutsche Kommissionschefin ausgerufen hat…
Mehr zum Notplan der EU hier
Dieser gestrige Reuters-Beitrag scheint mir recht aufschlussreich zu sein
https://www.reuters.com/business/energy/german-gas-rationing-looms-industry-begs-exemptions-2022-08-09/
Deutsche Firmen kratzen an den Toren der Bundesnetzagentur und bitten um eine Ausnahmeregelung bezgl. Gas/Energie fuer ihre Betriebe.
„Big gas consuming sectors that have raised their voices publicly are the glass, steel, pharmaceutical and chemical industries, where gas is used to make everything from plastics and fertiliser to fibres and solvents.“
und weiter heisst es
„Everyone is now clear about how serious the situation is,“ said Alexander Theusner of law firm Roedl & Partner, who has been advising clients to draw up the letters.
When it comes to the crunch, private households will have some but not all-encompassing priority over industry, while hospitals, care facilities and other public sector institutions with special needs would be last to be disrupted.“
Man wird sehen