Die “Frugal Four” sind zurück, ein “Failed State” als Partner – und Arznei gegen Corona

Die Watchlist EUropa vom 07. Mai 2021 –

Wie sozial ist die Europäische Union? Vier Jahre nach dem ersten Sozialgipfel in Göteborg 2017 steht diese Frage wieder ganz oben auf der EU-Agenda. Bei einem zweitägigen Gipfeltreffen im portugiesischen Porto wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Wochenende mit der wieder steigenden Arbeitslosigkeit, der zunehmenden Armut und anderen Sozial- und Wirtschaftsthemen beschäftigen.

Die Sozialpolitik ist ein Schwerpunkt der portugiesischen Linksregierung, die derzeit den EU–Vorsitz innehat. Das Treffen soll ein Höhepunkt der halbjährigen Ratspräsidentschaft sein.

Doch die Erwartungen wurden schon vorab gedämpft – mit einer Absage aus Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Teilnahme mit Hinweis aus die Corona-Lage in Deutschland abgesagt. Sie will nur virtuell mitreden.

Mit Gegenwind ist auch aus Nordeuropa und aus den Visegrad-Ländern in Mittelosteuropa zu rechnen. Die Skandinavier sträuben sich gegen neue EU-Regeln für Mindestlöhne, weil sie an ihren bewährten Tarifverträgen festhalten wollen.

Und die Visegrad-Länder haben Widerstand gegen neue Maßnahmen zur Gleichstellung der Frauen angekündigt. Polen und Ungarn versuchen sogar, das Wort „Gender“ aus der Gipfelerklärung zu streichen.

Schon Ende April hatten sich elf EU-Länder – darunter die „Frugal Four“ Holland, Dänemark, Schweden und Österreich – gegen neue EU-Kompetenzen in der Sozialpolitik ausgesprochen. Dafür seien allein die Mitgliedsstaaten zuständig, das Subsidiaritätsprinzip müsse beachtet werden.

Corona schafft soziale Notlage

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Seither bläst auch der EU-Kommission in Brüssel der Wind ins Gesicht. Sie setzt auf eine aktivere Sozialpolitik, um die Folgen der Coronakrise zu mildern.

Die Pandemie habe “gezeigt, wie wichtig soziale Themen sind“, sagte Sozialkommissar Nicolas Schmit. “Aus der Gesundheitskrise ist sehr schnell eine Wirtschaftskrise geworden.”

Durch die Vernichtung hunderttausender Arbeitsplätze sei die Pandemie für Teile der Bevölkerung auch zu “einer echten sozialen Notlage” geworden.

Keine verbindlichen Beschlüsse

Mit verbindlichen Beschlüssen wird in Porto jedoch nicht gerechnet – nicht zuletzt wegen der Absage der deutschen Kanzlerin.

Scharfe Kritik daran kommt von der Linken im Europaparlament: “Offenkundig hat ein soziales Europa für diese Bundesregierung keine Priorität“, sagt Fraktionschef Martin Schirdewan. Dabei sei die soziale Spaltung durch die Pandemie zusätzlich verschärft worden.

Die SPD-Europaabgeordnete Gaby Bischoff warnte vor einem Scheitern. Mit vagen Absichtserklärungen wie 2017 in Göteborg sei niemandem geholfen, der Gipfel müsse klare sozialpolitische Verpflichtungen eingehen.

Siehe auch “Merkel schwänzt Sozialgipfel – schon wieder”

Watchlist

Schließt die EU eine neue Partnerschaft mit Indien? Dies ist zumindest das Ziel beim EU-Indien-Gipfel, der am Samstag in Porto stattfindet. Der Subkontinent erscheint vielen als idealer Partner, um dem in Ungnade gefallenen China etwas entgegenzusetzen. Allerdings hat sich Indien in der Coronakrise als “failed state” erwiesen, der von einem unfähigen Politiker geführt wird – dem Hindu-Nationalisten Narendra Modi. Zudem fordert Modi die Freigabe von Impfstoff-Patenten – doch dagegen sträubt sich Kanzlerin Merkel, die den deutschen BionTech-Konzern protegiert. Es dürfte kein fröhlicher Gipfel werden…

Hotlist

• Schottlands möglicher Weg zurück in die EU: Darüber spekuliert die “Tagesschau” mit Blick auf die Wahl in Schottland. Es wäre ein langer Weg mit vielen Hürden. Die erste entscheidende Frage ist für den Europaabgeordneten David McAllister von der CDU, ob die SNP eine absolute Mehrheit erreicht, und wie hoch die ausfällt. – Nur bei einer absoluten Mehrheit wäre ein Unabhängigkeits-Referendum denkbar. Sollte die EU über eine Aufnahme Schottlands nachdenken, würde dies aber sofort auch Katalonien, Flandern oder Korsika auf den Plan rufen…
• Kommen Medikamente gegen Corona? Das hofft die EU-Kommission. Ziel sei es, bis Oktober mindestens drei neue Mittel zur Verfügung zu haben, sagte Gesundheitskommissarin Kyriakides in Brüssel bei der Vorstellung einer EU-Strategie. Bis Juni werde man dazu in einem ersten Schritt eine Liste von fünf vielversprechenden neuen Medikamenten zusammenstellen. Bis Ende des Jahres soll dann eine gemeinsame Beschaffung anlaufen. – Viel zu spät, finde ich. Medikamente wurden sträflich vernachlässigt – dabei werden sie dringend gebraucht!
• Wird die Bürgerkonferenz zur Zukunft der EU nochmals aufgeschoben? Darüber will das Europaparlament am Freitag entscheiden. Hintergrund ist ein Streit zwischen den Veranstaltern. Der Rat, also die Vertretung der Mitgliedsstaaten, besteht auf einer größeren Rolle bei der Auswahl der Konferenzergebnisse. Er will offenbar die Kontrolle behalten, falls die Bürger sich zu viel von der EU erwünschen. – Die meisten Fraktionen halten dagegen, doch sie wollen auch keinen Aufschub. – Mehr hier